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Es sind keine Absprachen/Verträge bezüglich der Besitzrechte der Software getroffen worden.

Vertrag das Unternehmen weiter "... mit allen Aktiva und Passiva".

Sehr geehrte Damen und Herren, Unser Vater ist im Mai 2007 verstorben. Er hinterlies ein sehr altes renovierbedürftiges Haus, daß auf einem Gemeindegrundstück steht (neue Bundesländer - das Grundstück wurde vom Erblasser nie gekauft). Wir 5 Kinder bilden eine Erbengemeinschaft (wir sind im Grundbuch des Hauses eingetragen).

Begründet haben wir die vorzeitige Auflösung wie folgt: 1:Die Immobilie auf die der Kredit geschlossen wurde ging in den Besitz meines Bruders über was einem in meinen Augen einem Verkauf gleich kommt 2: Für den Kredit sind Grundschulden in fast doppelter Kredithöhe(zulässig?)

Er beruhigte und sagte das es ja noch drei Jahre bis zum Ablauf sind und das wir dann Verlängern könnten,bis dahin könnte ich als Sicherheit einen Vertrag haben aus dem hervorgeht das ich nach Ablauf des bestehenden Mietvertrages diesen neuen Mietvertrag bekomme. Meine Fragen; 1.Wie bindend ist so ein Vertrag ? kann der Vermieter sich aus diesem Vertrag zurückziehen?

Am Ende hat die Firma nun den Vertrag (der über 3 Jahre laufen sollte) aufgelöst (am 11.3) Meine Frage nun, welche Kosten müssen wir übernehmen, da wir insgesamt kosten von ca 898€ haben sollen für eine effektive Nutzung des Druckers von einem Monat.

Währenddessen wurde ich durch die Personalabteilung kontaktiert, diese haben mir die Auflösung meines Arbeitsvertrages angeboten.

Fragen: 1.Gibt es einen Weg meine erheblichen Investitionen und Aufwand bei der Auflösung des Pachtvertrages von einem neuen Pächter angemessen erstattet zu bekommen?

Guten Tag, es kommt um folgenden Sachverhalt bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs. Ausgangslage: Im Jahr 2015 haben meine Frau und ich eine Immobilie im Wert von 1.000.000 € gekauft. Das Eigenkapital von 700.000 € kam nahezu vollständig als Schenkung aus meiner Familie explizit an mich.

Aus Steuerlichen Gründen haben wir deswegen eine GBR gegründet (Verträge sind noch nicht unterschrieben). ... Ich habe gehört, daß man eine Zwangsversteigerung zur Auflösung der Gemeinschaft bei Gericht beantragen kann, geht das in meinem Fall und was benötige ich dafür?

Mein Mann ist 78, ich bin 75 Jahre. Wir haben keine Kinder und auch keine Erben die sich um eine Wohnungsauflösung kümmern könnten. Mit meinem Vermieter habe ich gesprochen, er würde dies übernehmen.

Hallo, habe mir im mai 2005 ein neues auto gelaest,ohne anzahlung!habe 5 monate meine raten bezahlt-jetzt wurde mir der pkw geklaut! meine frage:::bekomme ich meine bezahlten raten zurück???

Hallo Ich habe einen unterschriebenen Arbeitsvertrag vom AG bekommen in dem unter anderem steht das ich eine Stuhlprobe abgeben muss( Lebensmittelbetrieb) Sowie eine infektionschutz belehrung vorweisen muss (was nicht das eigentliche Problem ist). Die Infektionsschutz belehrung mache ich im Gesundheitsamt(reine Formsache) Die Vertragsunterlagen incl. Stuhltest sind zusammen gekommen.

Meine Firma baut Arbeitsplätze ab und baut bis Ende des Jahres vorerst auf freiwillige Maßnahmen wie Abfindungen mit Hinweis auf gegenseitiges freiwilliges Einvernehmen. Immer wieder wurde und wird das Thema im Intranet und via Email probagiert. Es gab dann auch ein persönliches Gespräch mit dem direkten Vorgesetzten, indem allerdings vermittelt wurde, das jeder Mitarbeiter der den Wunsch hat die Firma zu verlassen nicht aufgehalten wird und gehen kann.

Die Vertragsteile sind sich darüber einig, dass die Überlassung unentgeltlich erfolgt. 4.2 Die Vertragsteile sind sich darüber einig, dass die Auflösung der Ehe der Vertragsteile - mit Ausnahme der in dieser Urkunde genannten Ansprüche - nicht zu einer Rückübertragungs- oder sonstigen Ausgleichspflicht des Erwerbes führen soll. 4.3 Frau xxxxxxxxxxxxx hat ihren Ehemann zur Finanzierung des Anwesens, insbesondere zur Finanzierung der Einbauküche und sonstiger Möbel verschiedene Darlehen gewährt.

Ein zusammenlebendes Paar (keinen Vertrag) kauft ein Haus. ... Problem ist: der Kredit-Vertrag ist für das Paar (und nicht für ihm mit ihr als Garant) abgefasst.

In der zweiten Kündigung habe ich das Datum, an dem der Vertrag geschlossen wurde versehentlich mit dem 07.01.2020, statt mit dem 17.01.2020 angegeben und direkt einen Brief der Anwältin der ehemaligen Mitarbeiterin bekommen, dass die zweite Kündigung unwirksam sei, da das Datum fehlerhaft ist, und dass der Sachverhalt arbeitsgerichtlich geklärt werde, wenn ich die Kündigung nicht bis zum 02.07.2020 zurücknehme.

Ich möchte als Darlehensnehmer aus dem Vertrag gestrichen werden, um keine Haftung übernehmen zu müssen. Als alleiniger Darlehensnehmer wird die Bank meinen Ex-Partner nicht den Vertrag überschreiben.

(Im Vertrag hat der Mitarbeiter allerdings eine Verschwiegenheitsklausel) Mir persönlich hat er vorgeschlagen, dass er Ende August einvernehmlich geht und ich ihm einfach 8000€ geben soll weil dann würden wir ja eh schon Gehalt einsparen.

Hier steht folgendes: wie mit Ihnen besprochen, werden Sie Im Zuge der Maßnahme .... und der damit verbundenen Auflösung des Bereiches (meine Abteilung) mit Wirkung vom 01.07. im Bereich ...., in der ... ... Darüber hinaus finden auf Ihr Anstellungsverhältnis die für uns geltenden Tarifverträge, Betriebsvereinbarung und - soweit durch diesen Vertrag nichts anders vereinbart - unsere interen Richtlinien - in den jeweils gültigen Fassungen - Anwendung.