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Ehe- und Erbvertrag, Überlassung

03.07.2009 07:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann hat sich vor ca. 5 Jahren ein Grundstück gekauft und darauf ein Haus gebaut. Da wir damals noch nicht verheiratet waren, hat dies alles mein Mann alleine gemacht, d. h. die Grundbucheintragung und die Grundschuld. Ich habe meinem Mann versch. Darlehen gegeben für die Inneneinrichtung, insgesamt ca. 40.000,00 €, Grundschuld wurde 150.000,00 € eingetragen, Aktuell sind momentan noch 70.000,00 Schulden.

Mittlerweile sind wir verheiratet und wir haben einen Sohn. Das Haus gehört meinem Mann bisher immer noch alleine.
Damit es endlich auch „meins“ ist und um mich abzusichern, sind wir am Überlegen, das Haus auch auf mich zu übertragen.
Wir waren jetzt bei einem Notar. Dieser hat folgenden Entwurf für uns angefertigt.
1.Vorbemerkungen

1.1 Wir haben am xxxxxxxxxxx vor dem Standesbeamten in xxxxxxxxxxxxx die Ehe geschlossen. Wir waren damals und sind heute beide ausschließlich deutsche Staatsangehörige. Herr xxxxxxxxxxxx ist in xxxxxxxxxxxxx als Sohn der Ehegatten xxxxxxxxxl und xxxxxxxxxxxxxxxx, geb. xxxxxxxxxxxxx, geboren. Frau xxxxxxxxxxxxxxxxx ist in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx als Tochter der Ehegatten xxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxx, geb. xxxxxxxxxxxxxxx, geboren.

1.2 Für beide Seiten ist dies die erste Ehe. Einen Ehevertrag haben wir bisher nicht geschlossen.

Wir haben ein gemeinsames Kind, unseren Sohn xxxxxxxxxxxxx, geb. xxxxxxxxxxx; weitere Kinder hat keiner von uns.

1.3 Im Grundbuch des Amtsgerichts xxxxxxxxxxxxxx von xxxxxxxxxxxx

Blatt xxxxxxxxxx

ist eingetragen:
Gemarkung xxxxxxxxxxxxxxxxx
Flst.Nr. xxxxxxxxxxx, Gebäude- und Freifläche zu 0,1200 ha

Eigentümer:
Herr xxxxxxxxxxxxxxxxx

Es sind folgende Belastungen eingetragen:

Abt. II:
Ohne Eintragung;

Abt. III:
Grundschuld ohne Brief zu € 150.000,00 für xxxxxxxxxxxxxBank

2. Überlassung

2.1 Herr xxxxxxxxxxxxxxx
- nachstehend auch „der Verkäufer“ genannt -
überlässt an seine Ehefrau
Frau xxxxxxxxxxxx
- nachstehend auch der „Erwerber“ genannt -

von dem in Abschn. 1.3 bezeichneten Grundstückseigentum mit allen Bestandteilen und dem Zubehör einen Miteigentumsanteil von ½. Die Vertragsteile sind sich darüber einig, dass mit Vollzug dieser Urkunde beide Ehepartner auch Miteigentümer zu je ½ der Ein-bauküche und der sonstigen Möbel sind bzw. werden.

2.2 Der Besitz ist sofort zu übergeben. Ab Besitzübergang stehen dem Erwerber anteilig die Nutzungen des Vertragsgegenstandes zu und trägt er anteilig dessen Lasten.

2.3 Der Vertragsgegenstand wird in der tatsächlichen und rechtlichen Beschaffenheit überlassen, die er derzeit hat. Der Veräußerer ist nicht verpflichtet, an dieser Beschaffenheit – gleich ob bekannt oder unbekannt – noch irgendetwas zu verändern oder gar zu verbessern.

2.4 In der Ansehung der eingetragenen Grundschuld tritt der Veräußerer alle gegenwärtigen und künftigen Rückgewährungsansprüche anteilig an den Erwerber ab. Die heute durch die Grundschuld gesicherten Verbindlichkeiten übernimmt der Erwerber im Innenverhält-nis zur Hälfte. Eine unmittelbare Haftung gegenüber der Gläubigerin übernimmt der Erwerber jedoch nicht.

3.Auflassung

Die Vertragsteile sind sich darüber

einig,

dass das Eigentum an dem Vertragsgegenstand im angegebenen Anteilsverhältnis auf den Erwerber übergeht. Sie

bewilligen und beantragen

den Eigentumsübergang in das Grundbuch einzutragen.

4. Rechtsgrund, weitere Bestimmungen

4.1 Rechte am Vertragsgegenstand behält sich der Veräußerer nicht vor; Ansprüche gegen den Erwerber bedingt er sich nicht aus. Die Vertragsteile sind sich darüber einig, dass die Überlassung unentgeltlich erfolgt.

4.2 Die Vertragsteile sind sich darüber einig, dass die Auflösung der Ehe der Vertragsteile - mit Ausnahme der in dieser Urkunde genannten Ansprüche - nicht zu einer Rückübertragungs- oder sonstigen Ausgleichspflicht des Erwerbes führen soll.

4.3 Frau xxxxxxxxxxxxx hat ihren Ehemann zur Finanzierung des Anwesens, insbesondere zur Finanzierung der Einbauküche und sonstiger Möbel verschiedene Darlehen gewährt. Frau xxxxxxxxxxxxxx verzichtet – aufschiebend bedingt mit vertragsgerechter Eigentumsumschreibung nach dieser Urkunde – auf sämtliche ihr aus diesen Darlehensverträgen noch zustehenden Ansprüche.
Herr xxxxxxxxxxxxxxxxxx nimmt diesen Verzicht an. Die Vertragsteile sind sich darüber einig, dass mit vertragsgerechtem Vollzug dieser Urkunde wechselseitig keinerlei Darlehensansprüche mehr bestehen.

4.4 Ehevertraglich vereinbaren die Ehegatten:

Der gesamte heutige oder künftige Wert des in Abschnitt 1.3 genannten Vertragsgegenstandes (privilegiertes Vermögen) soll im Rahmen des Zugewinnausgleichs sowohl bei der Berechnung des Anfangsvermögens als auch bei der Berechnung des Endvermögens außer Ansatz bleiben. Verbindlichkeiten, die aus der Anschaffung, Herstellung, Bewirtschaftung, Instandhaltung oder Instandsetzung des privilegierten Vermögens entstanden sind, bleiben bei der Berechnung des Anfangs- und Endvermögens ebenso außer An-satz, wie die in Abschnitt 2. und 4. genannten Ansprüche und Verbindlichkeiten und das zum Erwerb und Errichtung und Darlehensgewährung eingesetzte Eigenkapital.

5. Verfügungen von Todes wegen

5.1 Unter der Voraussetzung, dass unsere Ehe dann noch besteht, setzen wir uns durch Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben ein. Andere Verfügungen in dieser Urkunde sind nur dann erbvertraglich bindend, wenn es nachfolgend ausdrücklich angeordnet ist.

5.2 Jeder von uns bestimmt durch einseitige Verfügung für den Fall, dass der Ehepartner nicht sein Erbe sein kann oder will, insbesondere weil er schon vorverstorben ist:

Erben sollen in diesem Fall unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu unter sich gleichen Stammanteilen nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge sein, derzeit also unser Sohn xxxxxxxxxxxxx alleine.

5.3 Ein jeder von uns benennt für den Fall, dass er im Falle seines Todes noch minderjährige Kinder hinterlassen sollte und der andere Elternteil als Sorgeberechtigter ausscheidet, zum Vormund für diese Kinder gemäß § 1777 BGB die Mutter der Ehefrau, Frau xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, wohnhaft in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

Kann oder will der genannten Vormund das Amt nicht annehmen oder scheidet er vorzeitig aus, ist Ersatzvormund der Vater der Ehefrau, Herr xxxxxxxxxxxx, weiter ersatzweise die Brüder der Ehefrau, Herr xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, ersatzweise Herr xxxxxxxxxxxxx, sämtliche wohnhaft in xxxxxxxxxxxxxxx.

Der Vormund soll die Personen- als auch die Vermögenssorge ausüben. Wir ordnen für sämtliche vorstehend zum Vormund berufenen Personen die Befreiung nach §§ 1852 bis 1854 BGB an, soweit rechtlich zulässig.

5.4 Durch diesen Erbvertrag sind alle früheren Verfügungen von Todes wegen – gleichgültig ob einseitig oder von uns gemeinschaftlich getroffen und auch ohne Rücksicht darauf, welchen Inhalt sie hatten – aufgehoben.

5.5 ie Bindungswirkung einer vertraglich getroffenen Verfügung und die jederzeitige Änder-barkeit der einseitig getroffenen Verfügungen sind uns bekannt; kein Vertragsteil behält sich das Recht zum Rücktritt von den erbvertraglichen Verfügungen vor. Die besonderen gesetzlichen Bestimmungen über das Unwirksamwerden einer Verfügung oder deren Anfechtbarkeit sind uns ebenfalls bekannt.

Der Notar hat auf das Pflichtteilsrecht hingewiesen. Wegen Übergehung eines (auch: künftig) Pflichtteilsberechtigten sollen diese Verfügungen nicht angefochten werden können.

6. Schlussbestimmungen

6.1 Diese Urkunde soll nicht in besondere amtliche Verwahrung gegeben werden; der beurkundende Notar wird vielmehr

beauftragt,

sie bis zur Ablieferung an das Nachlassgericht offen in seiner Urkundensammlung aufzubewahren. Er soll jedoch den zuständigen Standesämtern Mitteilung vom Abschluss des Erbvertrages machen und die Urschrift dieser Urkunde nach Eintritt des Erbfalles an die zuständige Stelle abliefern.

6.2 Die Eintragung der güterstandsbezogenen Vereinbarung in das Güterrechtsregister wün-schen wir derzeit nicht; die Eintragungsvoraussetzungen sind uns bekannt.

6.3 Die Kosten der Errichtung dieser Urkunde und ihrer Abschriften tragen wir gemeinsam.

Von dieser Urkunde ist uns jeweils eine beglaubigte Abschrift zu erteilen; der Notar soll eine weitere beglaubigte Abschrift in seiner Urkundensammlung offen aufbewahren.

Ich habe nun folgende Fragen:
Ist es sinnvoll für mich, wenn das Haus zur Hälfte auf mich übertragen wird oder bringt es eher viele Nachteile für mich? Gibt es evtl. noch andere Lösungsmöglichkeiten? Wie stehe ich besser da?
Hafte ich im Innenverhältnis für die eingetragene Grundschuld von € 150.000,00 oder nur noch für die aktuellen Schulden von ca. € 70.000?
Wie ist das eigentlich, wenn mein Mann von seinen Eltern Geld bekommt, um die Schulden für das Haus zu bezahlen. Gehört das uns dann gemeinsam oder nur meinem Mann?
Was ist, wenn mein Mann in nächster Zeit noch mehr Schulden macht? Hafte ich da auch automatisch?
Was geschieht mit dem Haus bei Scheidung? Sollte evtl. geregelt werden, wer das Haus dann bekommt und wer den anderen auszahlen muss?
Was bedeutet 4.4.? Ist es ein Vor- oder Nachteil, wenn das Haus vom Zugewinn außer Acht bleibt?
Was bedeutet 6.2?
Kann man im Ehevertrag auch das Sorgerecht regeln? Ich bitte um einen Formulierungsvorschlag.
Kann der Letztversterbende Ehegatte das Testament im Hinblick auf die Kinder abändern? Ist das sinnvoll, ggf. bitte ich um einen Formulierungsvorschlag.

Sollten Sie sonst irgendwelche Anregungen oder Verbesserungsvorschläge haben, wäre ich für Ihren Hinweis sehr dankbar.

Vielen Dank!



03.07.2009 | 09:17

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragenstellerin,
im Hinblick auf die mitgeteilten Daten wie auch Ihren Einsatz beantworte ich Ihre Frage.

Die Übertragung des Hauses hat den Charakter eines vorweggenommenen Zugewinnausgleiches. Grundsätzlich ist dem nicht nachteiliges zu entnehmen. Ob dies vorteilhaft für Sie ist oder nachteilig lässt sich ohne Kenntnis Ihrer weiteren Vermögenswerte und der Ihres Mannes als auch Ihrer weiteren Lebensplanung nicht sagen. Grundsätzlich ist dagegen jedoch nichts einzuwenden.

Bezüglich der Grundschuld haftet die Immobilie und nicht Sie in Höhe der aktuellen Valutierung, es sei denn Sie hätten den Darlehensvertrag mitunterzeichnet. Wenn diese Schuld gleich durch welchen Ehegatten getilgt wird, kommt dies auch immer dem anderen zu Gute. Erst im Fall einer Scheidung könnte der dadurch benachteiligte Ehegatte versuchen über die Grundsätze der Ehegatteninnengemeinschaft den Ausgleich zu suchen, was jedoch sehr schwierig ist.
Wenn Ihr Mann weitere Schulden macht, dann sind das erst einmal seine Schulden, es sei denn Sie unterzeichnen mit. Die meisten Banken geben jedoch kein Darlehen, wenn der Ehegatte nicht mitunterzeichnet. Wenn zugleich auch Ihr Eigentumsanteil mithaften soll müssen Sie zwingend mit unterzeichnen. Sie haben es also selbst in der Hand.
Für den Fall der Scheidung würde ich Ihnen raten in den notariellen Übertragungsvertrag einen Passus aufnehmen zu lassen, dass Sie beide die Immobilie nun als Grundstücks GbR halten wollen. In einem GbR Vertrag, der am Besten noch vor der Beurkundung zu schließen ist, kann dann eine Regelung für den Fall der Scheidung aufgenommen werden. Hierbei ist zu raten eine Versteigerung der Immobilie zur Auflösung der GbR grundsätzlich auszuschließen. Wenn Sie den Notar darauf ansprechen, kann er Sie diesbezüglich auch noch einmal beraten.
Ähnliche Verträge habe ich in der Vergangenheit für Mandanten in gleicher Situation gefertigt. Dies vermeidet kostspielige Rechtsstreite bezüglich der Immobilie.
Wie bereits eingangs erwähnt ist eine Bewertung, ob der hier vorweggenommene Zugewinnausgleich für Vorteilhaft ist oder nicht nicht beurteilbar. Wenn jedoch ein Zugewinnausgleich Vorweggenommen wird, dann ist es schon richtig diesen bei einem späteren Zugewinnausgleich außer vor zu lassen. Vermutlich würde dies rechnerisch auch keinen Unterschied machen.
Selbstverständlich kann auch das Sorgerecht mitgeregelt werden. Dieses steht auch nach der Ehe beiden gemeinsam zu. Nur bei schweren Verfehlungen erhält ein Elternteil das Sorgerecht allein.
Sprechen Sie Ihren Mann und den Notar auf eine möglich Regelung an. Der Notar hat Sie umfassend über den Vertrag zu beraten. Unterzeichnen Sie erst, wenn Sie sich sicher sind.
Klären Sie im Vorfeld mit Ihrem Mann alle Ihnen wichtige Punkte.
Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und stehe gerne für Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn, Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2009 | 21:24

Sehr geehrte Frau RAin Glahn,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe noch ein paar Rückfragen:

Sie schreiben: "Die Übertragung des Hauses hat den Charakter eines vorweggenommenen Zugewinnausgleiches. Grundsätzlich ist dem nicht nachteiliges zu entnehmen. Ob dies vorteilhaft für Sie ist oder nachteilig lässt sich ohne Kenntnis Ihrer weiteren Vermögenswerte und der Ihres Mannes als auch Ihrer weiteren Lebensplanung nicht sagen. Grundsätzlich ist dagegen jedoch nichts einzuwenden."

Ich besitze momentan noch ca. € 30.000,00 und mein Mann hat, bis auf das Haus, kein Vermögen.
Wenn das Haus auf mich übertragen wird, ist dies nun vorteilhaft für mich oder nachteilig?

Und wie ist das mit dem außer Ansatz lassen des Zugewinnausgleichs? Ist das gut oder schlecht in meinem Fall?

Wie ist das mit der Grundstücks-GbR? Wie muss dieser Vertrag aussehen?

Sorgerecht: Kann in den Vertrag aufgenommen, dass ich im Falle einer Scheidung das Sorgerecht bekomme oder ist so eine Klausel sinnlos, weil sowieso das Gericht darüber entscheiden wird?

Leider haben Sie meine letzte Frage nicht beantwortet:
"Kann der Letztversterbende Ehegatte das Testament im Hinblick auf die Kinder abändern? Ist das sinnvoll, ggf. bitte ich um einen Formulierungsvorschlag."

Wäre es evtl. klüger, wenn mein Mann einfach ein Testament macht, dass ich alles bekomme, wenn ihm was passieren sollte? Was meinen Sie?

Vielen herzlichen DANK!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2009 | 12:23

Sehr geehrte Fragenstellerin,

für die Beurteilung eine Zugewinnausgleiches kommt es bei der Berechnung auf das jeweilige Anfangsvermögen der Eheleute bei Beginn der Ehe an und auf das Vermögen bei Beendigung der Ehe.
Die aktuellen Werte helfen da nicht weiter, es sei denn sie stellen einen dieser Werte da.
Der Zugewinn rechnet sich wie folgt:
Anfangsvermögen ( Aktiva minus Passiva) bei Eheschließung pro Ehegatte minus Endvermögen (Aktiva minus Passiva). Die Zugewinne pro Ehegatte sind sich gegenüberzustellen. Derjenige der in der Differenz beider Zugewinne mehr hat muss von dem Mehrbetrag 50% an den anderen bezahlen.

Bitte prüfen Sie noch einmal selbst, was Ihr Anfangsvermögen war. Hierein können Sie auch die Darlehensforderungen gegen Ihren Mann bei den Aktiva einstellen. Auf der Gegenseite müssen Sie bei Ihrem Mann die neben dem Haus als Aktiva auch die Verbindlichkeiten eistellen usw.
Diese Berechnung müssen Sie für Ihre zukünftige Lebensplanung weiterführen. Im Ergebnis können Sie so für sich selbst am besten beurteilen, ob Sie oder Ihr Mann bei regulärem Verlauf zum Zugwinnausgleich verpflichtet wäre. Die gleiche Berechnung müssen Sie nun noch einmal durchführen und nun das Haus und Ihre Darlehensforderungen bei beiden Ehegatten außer Betracht lassen. Wenn Sie den Vertrag in seiner geltenden Fassung unterzeichnen, dann wäre dies Ihre zukünftige Berechnungsform. Entscheiden Sie also selbst, ob dies für Sie günstig ist oder nicht.

Bitte haben Sie noch einmal Verstädnis, dass eine ganz konkrete Beratung Ihrer Situation ob der Vertrag nun für Sie günstig ist oder nicht, praktisch auf diesem Weg nicht möglich.

Eine Grundstücks-GbR wird durch einen GbR Vertrag gegründet. Notarielle Form ist dazu nicht erforderlich, jedoch sollte die Schriftform gewart werden. Muster einer einfachen GbR können Sie sich im Internet bei den IKH usw. ansehen. Der GbR Vertrag müsse jedoch in Ihrem Fall auf die konkrete Situation zugeschnitten werden.

Sie können das Thema Sorgerecht in den Vertrag aufnehmen. Soweit Ihr Mannverstanden ist, dass das Sorgerecht bei Ihnen allein im Fall der Trennung verbleiben soll, so werden die Jugendämter erst einmal hinnehmen. Jedoch schließt dies nicht aus, dass Ihr Mann das gemeinsame Sorgerecht in der Zukunft wieder über das Jugendsmt beantragt, da das gesetzliche Ziel die gemeinsame Sorge um das Kind sein soll. Es liegt also bei Ihnen eine solche Klausel aufzunehmen oder nicht.

Sowie der Erbvertrag jetzt formuliert ist, sollen Ihre Kinder wie gesetzliche Erben erben. Ich zitiere:

"5.1 Unter der Voraussetzung, dass unsere Ehe dann noch besteht, setzen wir uns durch Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben ein. Andere Verfügungen in dieser Urkunde sind nur dann erbvertraglich bindend, wenn es nachfolgend ausdrücklich angeordnet ist.

5.2 Jeder von uns bestimmt durch einseitige Verfügung für den Fall, dass der Ehepartner nicht sein Erbe sein kann oder will, insbesondere weil er schon vorverstorben ist:

Erben sollen in diesem Fall unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu unter sich gleichen Stammanteilen nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge sein, derzeit also unser Sohn xxxxxxxxxxxxx alleine. "


Sie beide sich auf diese Klausel verständigt, so dass kein Spielraum mehr für eine andere Erbverteilung oder Erbeinsetzung möglich ist. Diese Klausel könnte in der Zukunft inbesonder bei weiteren Kindern oder einer neuen Eheschließung sehr probelmatisch werden. Konkrete Fragen dazu sollten Sie an Ihren Notar richten, daher auch mein entsprecher Hinweis bei der Erstanwort.

Der Notar ist verpflichtet Sie vor der Vertragsunterzeichnung zu allen Punkten ausführlich zu beraten und zu belehren. Sie sollten davon Gebrauch machen und sich Regelunsgalternativen vorschlagen lassen, die Sie dann mit Ihrem Mann beraten sollen.
Bitte haben Sie Verstädnis dass in diesem öffentlichen Forum eine intensivere Beratung kaum möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn, Rechtsanwältin

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