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Mitarbeiter kündigen

12.07.2012 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ein Mitarbeiter hat folgende Kündigungsfrist: "zum Quartalsende". Das heisst, wenn er jetzt kündigt oder wir ihm kündigen, endet das Vertragsverhältnis erst zum 31.12.2012.

Der Mitarbeiter ist in leitender Position.
Nun ist es so, dass der Mitarbeiter seine vorgegebene Ziele nicht erreicht.
Er hat Mitarbeiter sehr schlimm beschimpft, so dass diese Kündigen wollten.
Seine Aufgabe ist es u.a. Mitarbeiter zu motivieren - doch wollen die Mitarbeiter nicht mit ihm sondern nur mit seinem Stellvertreter arbeiten.

Desweiteren hat er einen Bekannten, der ein Kunde unserer Firma ist, erzählt, dass er bei uns kündigen möchte und entweder zu Ende August/September aufhört - woraufhin der Kunde (als ich ihn persönlich getroffen habe) mich darauf angesprochen hat, ob denn bei uns alles in Ordnung ist und wir jetzt Schwierigkeiten haben oder überhaupt noch unsere Leistung für den Kunden erbringen können. (Im Vertrag hat der Mitarbeiter allerdings eine Verschwiegenheitsklausel)

Mir persönlich hat er vorgeschlagen, dass er Ende August einvernehmlich geht und ich ihm einfach 8000€ geben soll weil dann würden wir ja eh schon Gehalt einsparen.

Fakten:
+ Er hat interen Informationen weiter gegeben
+ Mitarbeiter möchten kündigen weil er sie beschimpft hat (kann durch Mitarbeiter bewiesen werden)
+ Wir waren finanziell in einer sehr angeschlagenen Position und er hat während dieser Zeit nicht gearbeitet und sich nicht um seine Aufgaben gekümmert (kann durch Mitarbeiter bewiesen werden, ich persönlich war zu dem Zeitpunkt 3 Wochen krank und hatte vor meiner Abwesenheit eine Mail an die 3 Führungsmitarbeiter geschrieben, dass sie 150% geben müssen damit wir die Firma retten - er hat nichts getan und dadurch mein Vertrauen verloren)
+ Er erreicht seine vorgegebenen Ziele nie! Und dadurch hat die Firma einen finanziellen Schaden von ca. 10.000-15.000€ je Woche


Welche Gründe könnten zu einer fristlosen Kündigung führen?
Was müßte ich jetzt unternehmen um ihn so schnell wie möglich zu kündigen ohne hohen finanziellen Aufwand.

13.07.2012 | 00:07

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne beantworte ich Ihre Anfarge auf der Grundlage des on Ihnen geschilderten Sahverhalts wie folgt:

Vorausssetzung für eine außerordentliche Kündigung ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes.

Ausgehend Ihrer Sachverhaltsdarstellung stellen die von Ihnen genannten Verhaltensweisen des betreffenden Arbeitnehmers wichtige Gründe für eine außerordentliche fristlose Kündigung dar.

Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist in § 626 BGB geregelt. Danach kann das Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Grobe Beleidigungen von Kollegen sind an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Was darunter einzuordnen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Von Bedeutung ist u. a. der betriebliche bzw. branchenübliche Umgangston und die Gesprächssituation. Aufgrund der einem Arbeitgeber obliegenden Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern ist er gehalten, zur Wahrung des Betriebsfriedens geeignete Maßnahmen durchzuführen, um das geordnete Zusammenleben der Betriebsgemeinschaft zu gewährleisten. Grundsätzlich müsste jedoch eine Abmahnung erfolgen. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn Ihnen die weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann.

Auch die Weitergabe von Informationen kann grundsätzlich eine außerordentliche fristlose Kündigung rehtfertigen. Das gleiche gilt für die Arbeitsverweigerung.

Jedoch folgt aus § 626 abs. 2 Satz 1 BGB , dass die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen kann. Die Frist beginnt gemäß § 626 Abs. 1 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

Vorliegend dürfte die Möglichkeit zur fristlosen außerordentlichen Kündigung daran scheitern, dass Sie über die genannten pflichtverletzungen des betreffenden Mitarbeiters schon seit längerem Kenntnis hatten.

Übrig bleiben würde die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Beachten Sie jedoch im Falle einer Kündigung, dass Sie unter Umständen einen gerichtlichen Vergleich eingehen müssten. Von daher sollten sie sich überlegen, ob es nicht doch sinnvoll wäre, dass Aufhebungsangebot anzunehmen.

Insbesondere könnten Sie, falls Ihre Kündigung unwirksam ist, verpflichtet sein,im Wege des Vergelichs eine Abfindung zu zahlen.

Bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung ist die maximale Höhe der Abfindung in § 10 KSchG geregelt. Sie kann je nach Beschäftigungsdauer und Ihrem Alter bis zu 18 Bruttomonatsgehälter betragen.

Für die Höhe der Abfindung gilt folgende Faustregel:
Pro Beschäftigungsjahr ein halbes Bruttomonatsgehalt


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Rückfrage vom Fragesteller 14.07.2012 | 17:00

Hallo, kann ich so kündigen:


Fristlose Kündigung

Sehr geehrter Herr XY,
Die XYZ GmbH kündigt Ihnen das das bestehende Arbeitsverhältnis fristlos wie in §626 BGB geregelt. Hierbei wird die Frist aus § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB eingehalten.

Vorsichtshalber kündigen wir hilfsweise ordentlich und verhaltensbedingt das Arbeitsverhältnis.
Wir erinnern Sie an die Geheimhaltungsklausel aus Ihrem Vertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.07.2012 | 20:34

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beanwtorte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ich würde Ihnen empfehlen noch hinzuzufügen:

"...außerordentlich fristlos hilfsweise ordentlich zum 31.12.2012"

und weiterhin nicht nur Bezug nehmen auf die Vertragsklausel, sondern den wichtigen Grund für die Kündigung auch nennen, ggfs. detailliert wiedergeben, wwegen welchemVerhalten genau gekündigt wurde.

Hingegen bedarf es einer Bezugnahme auf § 626 BGB nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 13.07.2012 | 00:41

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich ergänze meine Antwort noch um folgende Punkte:

es gibt keine gesetzlich geregelten außerordentlichen Kündigungsgründe. Jedoch gilt: Je gravierender der Verstragverstoß ist, umso höher ist die wahrscheinlichkeit, dass die außerordentliche Kündigung berechtigt ist.

Die von Ihnen aufgezählten einzelenen Gründe berechtigen eigentlich schon für sich gesehen eine außerordentliche fristlose Kündigung.

Sollten Sie enrnsthaft weiterhin in Erwägung ziehen, den betreffenden Mirabeiter außerodentlich zu kündigen, rate ich Ihnen sicherheitshalber an, zunächst das entsprechende Verhalten abzumahnen. Sollten entsprechende Abmahnungen schon erfolgt sein, dürften sich weitere Abmahnungen erübrigen.

Beachten sie, dass immer die entsprecehden Pflichtverstöße abzumahnen sind, und aus Beweisgründen am besten schriftlich. Aus der Abmahnung soll genaustens hervorgehen, welches Verhalten beanstandet wird.

Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, den Arbeitnehmer außerordentlich und hilfsweise ordentlich zu kündigen. Abgedekt sollen dadurch Fälle, in denen das Arbeitsgericht die Schwere der Pflichtverletzung als nicht so gravierend erachtet, aber grundsätzlih eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung für wirksam hält.

Für den Fall, dass in einem Rechtsstreit das arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam hält sollten Sie § 9 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) beachten:

§ 9 KSchG :
(1) Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen.

(2) Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte.

Schlimmtenfalls kann es sein, dass sie verurteilt werden, diese Abfindung zu bezahlen. Für die Höhe der Abfindung wäre § 10 KSchG maßgeblich:

§ 10 KSchG
(1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.

(2) Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat.

(3) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.

(§ 10 KSchG gilt natürlich dann, wenn das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers erklärt, dass das Arbeitsverhältnis aufgelöst worden ist.

ACHTUNG:
"Insbesondere könnten Sie, falls Ihre Kündigung unwirksam ist, verpflichtet sein,im Wege des Vergelichs eine Abfindung zu zahlen."

Es müsste natürlich heissen:
"Insbesondere könnten Sie, falls Ihre Kündigung rechtlich nicht unproblematische ist, gehalten sein, eine Abfindung zu zahlen.")

Oder es kann dazu kommen, was im Rahmen von Kündigungsschutzklagen gar nicht so selten der Fall ist, dass das Arbeitsverhältnis im Prozess durch Vergleich beendet wird und Sie sich mit dem Arbeitnehmer auf einen Abfindungsbetrag einigen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaftt zu haben.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

ANTWORT VON

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