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2.148 Ergebnisse für urteil frage hoch

Urheberrecht Zitatrecht
vom 9.11.2020 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Daher meine Fragen: Kann mir der Verlag die erteilte Erlaubnis wieder entziehen, wenn er der Meinung ist, dass ich zu viel bzw. zu lang zitiert habe, und mich abmahnen sowie auf Urheberrecht verklagen? ... Wie hoch wären ca. die Lizenzkosten, wenn ich dem Verlag nun anbieten würde, diese zu zahlen?
Was habe ich zu erwarten, was da am Donnerstag bei der Verhandlung wegen Betrug passieren ?
vom 9.8.2011 30 € Historischer Preis
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Hallo Ich habe am do eine verhandlung wegen betrug und zwar ich habe vor ca 1,5 jahr arbeitslosen geld bezogen 01.01.2010 bis 01.03.2010 ich habe ein neuen arbeitgeber gefunden als maurer ich fing als dort zu arbeiten an wo ich dann fertig war rief ich beim arbeitsamt an und meldete mich ab nach 4 Wochen schaute ich auf mein konto und sah das mir das arbeitsamt 1200 euro überwiesen hat darauf hin rief ich dort an sie sagte das garnicht abgemeldet sei darauf hin wurde mir gesagt das ich post bekämme. nach ca 6 monate bekamm ich ein auffoderung das geld zu zahlen nur das porblem ist jetzt ich hatte es unbeding gebraucht weil mein auto kapput war und ich sonst nicht auf arbeit konnte da ich allein verdiener bin mit frau und zwei kleinen kinder (2 jahr und 6 monate) ich habe dann mit dem arbeitsamt ausgemacht eine ratenzahlung wo regelmäsig 50 euro bezahle ca seit 10 monate. eines Tages bekamm ich post vom zoll wegen Schwarzarbeit wegen dem zu viel bezahlten geld vom arbeitsamt daruf hin machte ich das schriftlich eine aussage das selbe was ich hier geschrieben habe. vor zwei wochen bekamm ich ein Brief vom Gericht das der staatsanwalt anklage wegen betrug gegen mich beantragt ich können mich dazu äusseren das tat ich auch ich muss dazu sagen ich habe weder Zeugen noch ein nachweis das mich dort gemäldet habe. nun Ich hatte vor kurzem noch bewährung von drei Jahren ist im januar 2011 abgeschlossen laut meiner bewährungshilfe. meine frage ist jetzt was habe ich zu erwarten. ich habe keine beweise muss ich ins Gefängnis. ich bin allein verdien und meine famielei braucht mich ich bitte sie können sie mir sagen was da am do passieren wird kann nicht schlafen habe doch mein leben geändert danke im voraus ps das gericht hat zeugen geladen und bewährung hatte ich wegen diebstahl ist aber abgelaufen habe ein brief bekommen
Gratifikation (betriebsinterner Einkaufsgutschein) nur 6 monate gültig?
vom 4.2.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, da der Streitwert (100 €) nicht sehr hoch ist, erscheint mir ein höheres Gebot nicht unbedingt angemessen. Ich hoffe dennoch, daß sich ein Anwalt findet, um meine Frage zu beantworten. ... Urteil xy" ohne weitere Begründung vollkommen zufrieden (Das "Amazon-Urteil" vom LG München habe ich allerdings selbst schon gefunden, nur trifft es meiner Meinung nach nicht zu, weil ein Amazon-Gutschein ja gekauft werden muß, also jemand in Vorleistung getreten ist, während es sich hier ja um eine Art Gratifikation handelt).
Umzug, was ist vom Zahlungspflichtigen zu zahlen?
vom 18.4.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich ziehe um, damit meine Kinder es leichter zur Schule haben u. flexibler in der Freizeit sein können. Bitte um klare Details in welchen Fällen und welche Gegenstände sind vom Zahlungspflichtigen zu zahlen bei Umzug, alle Möbel oder nur die Kinderzimmer? Die Kinder nutzen bis auf mein Zimmer alles gleich mit, alles also, oder muss ich meine persönlichen Sachen wie Schlafzimmer ausklammern?
Beenden einer Auktion trotz Gebote
vom 10.11.2005 20 € Historischer Preis
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.-. 1 Bieter war Höchstbieter, mein Gebot lag etwas darunter, da ich erst zum Auktionsende in einigen Tagen entsprechend hoch eingestiegen wäre. ... Text=8%20U%2093/05" target="_blank" class="djo_link" title="8 U 93/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">8 U 93/05</a> ein interessantes Urteil zu der Frage gesprochen, ob ein Kaufvertrag bei eBay auch dann zu Stande kommt, wenn der Bieter vor Zeitablauf einer Auktion die Auktion vorzeitig beendet. ... Mit der gleichen Frage hatte sich bereits das Landgericht Berlin befasst( LG Berlin, Urteil vom 20.07.2004 - AZ: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?
Baupreisindexerhöhung / Pauschalfestpreis
vom 23.5.2013 83 € Historischer Preis
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Dezember 2011 haben wir einen Werkvertrag mit einem Hausbau-Generalübernehmer geschlossen, wobei der Vertrag folgende in Frage stehende Passage enthält: „.. ... Soviel zum Sachverhalt; nun zu den Fragen: 1. ... (und 3.) verneinen: Selbst wenn grundsätzlich eine Baupreisindexerhöhung rechtens sein sollte, dann wäre doch der ermittelte Index von 2,5 % definitiv zu hoch, oder!?
Grenzbepflanzung im Sondereigentum. Welche Abstandsflächen gelten?
vom 6.11.2013 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Diese steht ca. 60cm vom Garten des Vorderhauses (der Sondereigentum der übrigen WEG-Eigentümer ist) und ist inzwischen ca. 3m hoch. Nun die Fragen: - gelten für die Sondereigentums-Grenzen innerhalb eines realen Grundstücks die gleichen Abstandsflächen bezüglich der Bepflanzung wie zwischen real geteilten Grundstücken?
Anpassung des Unterhalts aufgrund Eintritts in die Bundeswehr des Kindes
vom 24.1.2014 53 € Historischer Preis
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Die ersten beiden leben bei ihrer Mutter, sie erhält dafür 1.256€ Unterhalt (seit 2002 unverändert), bestehend aus 900€ Ehegattenunterhalt (so im Urteil formuliert und steuerlich günstig) und 356€ Kindesunterhalt. ... Hier stellen sich nun folgende Fragen: - geht das ohne den Weg über das Amtsgericht und ohne Rechtsanwälte - hat der Ältere wirklich keinen Unterhaltsanspruch mehr, und/oder kann der wieder eintreten - wie hoch wäre der Unterhaltsanspruch (als Verhandlungsbasis) des jüngeren bei einem Nettoeinkommen von ca. 75.000 € unter Berücksichtigung der zweiten Ehefrau (ohne Einkommen) und der 2 kleinen Kinder Gruß und Danke
Pfändung Taschengeld
vom 4.11.2009 25 € Historischer Preis
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Urteil des BGH vom 21.01.1998 ein Taschengeldansspruch nur dann besteht, wenn das dem weniger verdienenden Ehegatten zustehende Taschengeld höher ist als sein eigenes Einkommen. ... Meine Fragen: Es das alles zulässig, obwohl mit der Pfändung unser Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist?? ... Und bin ich unpfändbar, weil der Nettobetrag wieder nicht hoch genug ist??
geldwäschegesetz
vom 25.2.2007 20 € Historischer Preis
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hallo, ich habe im internet eine anzeige aufgegeben, dass ich eine seriöse nebentätigkeit im homeoffice suche. ich erhielt dann eine antwort von der firma www.quickly-transfer. darin teilte man mir dass ich für diese firma tätig werden könnte. es ginge darum das menschen die im ausland in not geraten sind, durch unfall...oder eine größere summe geld benötigen für eine autoreperatur..sehr schnell eben an geld kommen müssten. mit einer banküberweisung würde dies tage dauern.mit western -union nur eine stunde. ich war erst sehr skeptisch..erhielt dann aber login-daten für diese seite. mich schrieb ein mark van barten an..der geschäftsführer...und diese sehr profissionell erstellte internetseite...der bereich "es ist alles legal" die lockende provission und eine portion naivität von mir...ließen es zu das ich diese überweisung (insgesamt 2 überweisungen) tätigte. ich sollte dann von der überweisung der westernunion den code per mail mitteilen, damit die person dann das geld sofort verfügen könnte. danach erhielt ich eine email das alles korrekt verlaufen wäre. ich hatte dann aber ein mulmiges gefühl, weil die dame bei der postbank schon so komisch schaute wegen der hohen gebühren. wir fuhren dann in urlaub und als ich nach hause kam war mein konto gesperrt. man sagte mir das wäre nicht erlaubt, und es wäre geldwäsche. das geld das die firma quickly-tranfer auf mein konto überwiesen hatte...haben die von einer privatperson..die diese firma nicht kennt..und mit der abbuchung auch nicht einverstanden war.das wusste ich allerdings zu dem zeitpunkt nicht. ich erhielt dann eine vorladung bei der polizei. es hiess ich müsste keine aussage machen, aber ich habe eine gemacht und auch alles an unterlagen, auszüge...emails...logindaten..einfach alles was ich hatte dort abgegeben. mir war das nicht nur peinlich sondern ich möchte auch das dies aufgeklärt wird. ich habe nun bitte eine frage a)gegen mich läuft nun eine anzeige. die polizei war sehr sehr nett und meinte, es könnte sein das das verfahren eingestellt wird, oder ich eine geldstrafe bekomme. wenn ich eine geldstrafe bekomme..bin ich dann vorbestraft?
Konsequenzen eines Verstoßes des BVerfG gegen § 16 BVerfGG
vom 11.9.2019 43 € Historischer Preis
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Rundfunkentscheidung">2 BvF 1/68</a>) Im Urteil von 2018 heißt es jedoch: "Schließlich handelte es sich bereits bei der früheren Rundfunkgebühr um eine gegenleistungsbezogene Abgabe [...]... Heute ist das schriftliche Urteil bei mir eingegangen. ... Meine Fragen: - Teilen Sie meine Sicht (obige 4 Punkte)?
Rückerstattung bei zu hoher Sonderumlage für Sanierungsmaßname
vom 6.11.2013 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es folgte Schriftverkehr mit der Hausverwaltung in welchem ich sowohl das Zahlunsziel, als auch die Höhe der Sonderumlage in Frage stellte, da kein genauer Termin für den Beginn der Arbeiten fest stand und da die Rücklage bei der Berechnung der Sonderumlage nicht mehr berücksichtigt war. ... Es folgten Mahnungen der HV zur Zahlung der Sonderumlage, denen ich widersprochen und auf die offenen Fragen aus meinen Mails verwiesen habe, mit der erneuten Bekundung, dass ich die Sonderumlage vor Sanierungsbeginn leisten werde wenn Beauftrgung und Termin feststehen. ... Meine Fragen dazu sind: Habe ich einen Anspruch auf Teilrückzahlung der Sonderumlage, die zu hoch angesetzt war, da entgegen dem Beschluss von 2011 die Rücklage nicht berücksichtigt wurde und wie kann ich dies durchsetzen?
Unterhaltszahlung für Angehörige, Berechnung für Geschäftswagen
vom 8.10.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sie möchten sich nach der ADAC Tabelle orientieren wie hoch der Gegenwert bzw. der finanzielle Nutzen für mich als Benützer ist und kommen nach dem Fahrzeugtypen auf einen relativ hohen Betrag den ich dann zur Hälfte an das Sozialamt als geldwerten Vorteil überweisen soll.
Fahren mit deutschem Geschäftsfahrzeug in der Schweiz
vom 22.11.2015 60 € Historischer Preis
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Ich bin deutscher Staatsbürger und lebe aus familiären Gründen seit 2012 in der Schweiz. Ich habe in der Schweiz 2 private Personenwagen eingelöst. Allerdings arbeite ich nach wie vor als selbstständiger Handwerksmeister für meine deutsche Firma.
Datenpanne Impfzentrum Stadt Essen
vom 21.4.2022 für 25 €
Deswegen wollte ich fragen wie hoch die Chance ist da erfolgreich rechtlich gegen vorzugehen (Stichwort Schadensersatz), mit was für Kosten / Gewinn man da rechnen muss und ob es ggf.