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Fahren mit deutschem Geschäftsfahrzeug in der Schweiz

22.11.2015 01:27 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: KFZ Verwendung: in der Schweiz wohnhaft und im Ausland Selbstständig

Ich bin deutscher Staatsbürger und lebe aus familiären Gründen seit 2012 in der Schweiz. Ich habe in der Schweiz 2 private Personenwagen eingelöst. Allerdings arbeite ich nach wie vor als selbstständiger Handwerksmeister für meine deutsche Firma. Für diese Firma bin ich des öfteren auch in der Schweiz mit meinem Geschäftswagen (Kastenwagen) unterwegs. Nun will mir die eidgenössische Zollverwaltung die geschäftlichen Fahrten mit dem deutschen Firmenfahrzeug untersagen. Ist das rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, das ist rechtens
Da Sie kein Arbeitnehmer, sondern Selbsständiger sind, gilt für Sie die Ausnahme des Art. 35 ZV https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052713/index.html#a35) nicht. Auszug aus
http://br-news.ch/zollrechtliche-behandlung-von-auslandischen-fahrzeugen/
„UPDATE vom 05.12.2011: Das Bundesverwaltungsgericht hat heute ein Urteil zum Thema (A-7817/2010 vom 24. November 2011) veröffentlicht, das sich mit einer 15.30-Bewilligung für einen im Zollgebiet wohnhaften und im Ausland Selbstständigerwerbenden befasst. Dieser wollte ein ausländisches Firmenfahrzeug in der Schweiz verwenden. Die Zollverwaltung verweigerte ihm die Bewilligung, da er nicht Angestellter im Sinne von Art. 35 ZV sei und deshalb nicht berechtigt sei, einen ausländischen Firmenwagen im Zollinland zu verwenden. Das Bundesverwaltungsgericht stützte das Vorgehen der Zollverwaltung und stellte klar, dass nur Arbeitnehmende, nicht jedoch Selbstständigerwerbende, von den betroffenen Zollerleichterungen (Art. 35 ZV) profitieren können. Der Entscheid ist auf der Homepage des Bundesverwaltungsgerichts unter der Referenz A-7817/2010 abrufbar. Besonders lesenswert ist Erwägung 2, die eine ausführliche Darstellung der rechtlichen Grundlagen enthält.
Mittlerweile hat sich auch das höchste Schweizer Gericht, das Bundesgericht, mit dem Sachverhalt befasst und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt (Urteil 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012)."



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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