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Was kann das Sozialamt zur Deckung der Kosten für die Pflege der Eltern verlangen?


15.06.2005 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Meine Schwiegermutter ist in einem Pflegeheim untergebracht. Die Kostendeckungslücke von 560 € wird vom Sozialamt erbracht.
Meine Frau hat noch 4 weitere Geschwister, die aber nicht zahlungsfähig sind. Neben unserem selbstgenutzten Eigenheim besitzen wir je zur Hälfte noch eine Eigentumswohnung, die eine Nettomonatsmiete von 117 € pro Anteil erbringt. Meine Frau verfügt -ebenso wie ich- über eine Alters- und Betriebsrente.
Das Sozialamt hat an uns jetzt noch nicht bezifferbare Forderungen gestellt.

Frage: Werden die nicht zahlungsfähigen Geschwister angerechnet
oder muß meine Frau die Deckungslücke allein erbringen ?

Muß die Eigentumswohnung verkauft werden oder wird aus-
schließlich die Mieteinnahme angerechnet ?
15.06.2005 | 14:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach einem ganz aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (AZ:1 BvR 1508/96)können die Kinder nicht vom Sozialamt gezwungen werden, für die Pflege ihrer Eltern ein Darlehen aufzunehmen. Die Altersvorsorge darf daher nicht angetastet werden. Die Richter vertreten die Ansicht, dass die eigene Absicherung fürs Alter Vorrang hat.

Das bedeutet für Sie, dass das Sozialamt Sie nicht zwingen darf, die Eigentumswohnung zu verkaufen oder eine Grundschuld für einen Bankkredit eintragen zu lassen. Denn die Eigentumswohnung dient zur Absicherung Ihrer Altersvorsorge.

Im Übrigen muss Ihre Ehefrau auch nicht deshalb mehr Unterhalt zahlen, weil ihre Geschwister hierzu nicht in der Lage sind. Sie trifft keine Ausgleichspflicht. D.h. sie brauch nur den Betrag zu entrichten, der ihr nach Einkommensbereinigung zumutbar ist. Wie hoch der tatsächliche Unterhalt allerdings ist, kann hier aus der Ferne nicht abschließend mitgeteilt werden. Die Einnahmen aus Miete- und Verpachtung werden allerdings zum Vermögensstamm Ihrer Ehefrau hinzugerechnet. Sie sollten daher einen Anwalt vor Ort beauftragen, der anhand Ihrer Einkommensverhältnisse eine genaue Berechnung vornehmen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt





Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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