Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pflichtteil bei Pflege


09.09.2005 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Vater ist 2000 verstorben.
Er wurde beerbt von 7 Kindern und ein Enkel.

Mit notatieller Vereinbarung im Jahr 1948 hat er mit meine Mutter
ein gegenseitigen Erbverzicht vereinbart mit einem Vermächtnis des Niesbrauchs am Nachlass.

Den Anspruch auf Auseinandersetzung der beendeten Errungenschaftsgemeinschaft hat meine Mutter dann mit notarieller Vereinbarung im Rahmen eines Übergabevertrags
im Jahr 2003 an meine Schwester übertragen.
Als Gegenleistung wurde eine Warte-und Pflegevereinbarung
übernommen.
Weiter wurde Vereinbart, dass meine Schwester den Wert der Zuwendung im Verhältnis zu den übrigen Abkömmlingen im Erbfall nicht auszugleichen hat.
Der Notar kam zu meiner Mutter da sie nicht mehr in der Lage war ausser Haus zugehen.
Nach 6 Wochen verstarb die Mutter
Ich wurde nicht als Erbe eingesetzt(enterbt).

Ich babe bei meiner Schwester den Pflichtteil an dem hälftigen Haus geltent gemacht.Wert ca 80 TEuro

Dies hat sie abgelehnt mit der Begründung, das sie ja die Pflege der Mutter übernommen habe.

Die Pflege wurde ca 3 Monate vor und 6 Wochen nach der o.g.
Übertragung ausgeführt.

Frage:
Wie hoch ist der Wert der Pflegeleistung anzurechnen.
Weche Kosten würden bei einer Klage entstehen.

Mit freundlichen Grüssen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihr Anliegen auf Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten:

Frage 1)

Der Wert der Pflegeleistung ist, wie Sie zutreffend unterstellen, in der Tat grundsätzlich anzusetzen, siehe § 2057 a BGB. Dies gilt auch für den Alleinerben (BGH, Urteil vom 22.04.1998
- Aktenzeichen IV ZR 162/97)
Ich schreibe allerdings grundsätzlich, weil nach der vorgenannten Norm die Pflege längere Zeit dauern mußte und es sich um eine Leistung in einem besonderen Maß handeln mußte, die Betreuung also zumindestens den teilweisen Verzicht auf eigene Einkünfte der Schwester mit sich bringen mußte. Desweiteren darf kein Ausgleich in Geld für die Pflegeleistung erbracht worden sein.

Im Rahmen der hier nur summarischen Erstberatung würde ich die Voraussetzungen des § 2057 a BGB –vorsichtig- verneinen. Denn viereinhalb Monate ist zeitlich doch eher überschaubar, zudem kann ich Ihrem kurzen Bericht nicht sicher entnehmen, dass die Schwester wegen der Pflege auf eine berufliche Tätigkeit zumindestens teilweise verzichtete.

Trotzdem ergänzend zur Höhe des Ausgleichsbetrages. Mit der Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass Dauer, Umfang, entgangenes eigenes Einkommen, aber auch der Wert des Nachlasses zu beachten ist. Schon wegen der recht kurzen Pflege scheint mir ein vollständiger Ausgleich Ihres Pflichtteilsanspruchs ausgeschlossen. Eine solche „Nullrechnung“ wird von Teilen der juristischen Literatur (zB Staudinger, § 2057a, Rd.29) ohnehin für grundsätzlich ausgeschlossen gehalten.


2)

Die Kosten einer Klage hängen – wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist- vom Streitwert, als dem wirtschaftlichen Interesse ab. Ausgehend vom doch recht hohen Streitwert von 80.000,00 € hätten Sie erstinstanzlich mit Anwaltskosten zwischen 3.000 und 5.000 € zu rechnen, je nachdem ob eine Beweisaufnahme stattfindet. Dazu kommen 1.968,00 € Gerichtskosten. Daneben müßten Sie im Falle des Unterliegens natürlich auch noch für die Kosten der Gegenseite aufkommen.

Das sind recht hohe Kosten, andererseits scheinen Sie rechtlich in einer eher hoffnungsvollen Position zu sein. Vielleicht wäre es deswegen erst einmal sinnvoll, über einen Kollegen vor Ort die Schwester außergerichtlich zum Einlenken zu bewegen zu versuchen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen und eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2005 | 13:01

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe noch eine Frage zum Streitwert und Anwalts-/Gerichtskosten.
Wird da der Wert des Hauses (80 TEuro) oder der sich daraus ergebende Pflichtteil, hier 1/16 = max. 5 TEuro angenommen ?

Ergänzent möchte ich noch, dass die Schwester zur Zeit der Pflege
schon in Rente war.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2005 | 16:21

Sehr geehrter Herr K.,

evt. lag ein Missverständnis vor. Die recht hohen RA- und Gerichtskosten in meiner Antwort basieren natürlich auf 80.000 € Streitgegenstand. Liegt dieser alternativ nur bei ca. 5000 €, betragen die Gerichtskosten 363 €, Ihre Anwaltskosten 1.Instanz zwischen ca. 800 und 1500 €, je nachdem, ob noch eine Einigungsgebühr anfällt, Fahrkosten anfallen usw.

Wenn, wie Sie ergänzend mitteilen, die Schwester keinerlei Erwerbsausfall hatte, spricht dies zusätzlich gegen deren Argumentation.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER