918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten unsere Mitarbeiter aus aktuellen Anlass eine Geheimhaltsverpflichtung unterzeichnen lassen. Diese möchten wir rechtssicher formulieren und bitten um das Gegenlesen und gegenfalls um Korrekturen des geplanten Textes: Geheimhaltungsverpflichtung Projektbezeichnung: Zink Plus Empfänger welcher vertrauliche Informationen von Firma xyz GmbH im Rahmen des o. g. Projektes erhalten werden / haben, nachfolgend aufgeführt und als Mitarbeiter bezeichnet: Herr Max Mustermann 1.Der Mitarbeiter verpflichtet sich, alle von Firma xyz GmbH direkt oder indirekt erhaltenen Informationen technischer und nicht technischer Art, die bei Besprechungen, Besichtigungen oder im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit zur Kenntnis gebracht werden/wurden, streng vertraulich zu behandeln. 2.Der Mitarbeiter wird die geheim zuhaltende Information nicht an Dritte weiterleiten, noch in anderer Form Dritten zugänglich machen, bzw. alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um einen Zugriff Dritter auf diese Informationen zu verhindern.

Guten Tag. Wir wollten eine Immobilie erwerben und gingen zu einem Makler, nachdem wir uns für ein Objekt entschieden hatten. Dieser händigte uns eine Reservierungsbestätigung aus, auf der folgendes steht: "An diese Reservierungsvereinbarung hält sich der Kaufinterssent bis 29.6. gebunden" und "Der Makler hält sich an diese Reservierungsvereinbarung nach Rücksprache mit dem Eigentümer bis 29.06. gebunden."

Bei Zuwiderhandlungen ist das Unternehmen berechtigt, von dem Vertriebspartner die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 20.000,00 EUR zu verlangen" Nun bin ich für dieses Unternehmen nicht mehr tätig, die Vertriebspartnerschaft war rein auf provisions- und erfolgsbasis, ich habe auch nie einen Cent Auszahlung erhalten, kann jedoch laut den online-VP-RiLi den Vertrag nicht kündigen, denn hier heißt es: "Die Vertriebspartnerschaft wird mit Registrierung des Vertriebspartners und Erwerb der Lizenz durch ihn zunächst fest für sechs (6) Monate geschlossen." ... Kann ich den Vertrag, wie auf dem schriftlichen Formular (wahrscheinlich irrtümlich) aufgedruckt jederzeit widerrufen? ... Oder gelten tatsächlich die per Mausklick anerkannten, niemals schriftlich geschlossenen Verträge und ich habe nun bis zum Ende der Vertragslaufzeit quasi ein Berufsverbot, weil ich bei keinem Direktvertrieb tätig sein darf ?

C hat vor kurzem fristgerecht (zum Jahresende 2014) den Vertrag gekündigt. Die Gesellschafterin C enthält mit dem Ausscheiden eine (recht üppige) Abfindung, deren Höhe im GbR-Vertrag genau definiert ist und sich am Gewinn der letzten Jahre festmacht. ... Aus der Sicht von A und B ist dieses Vorgehen ein klarer Verstoß gegen Sinn und Zweck des Vertrags.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt Post von einer mit bis dahin unbekannten Firma "Park &Control". Vorwurf des Park -und Benutzungsverbotes. Da die Firma schon auf der Höhe der Zeit ist, konnte ich online einsehen wo das war und wann.

Ich habe bei Gameduell.de mit verschiedenen Spielen Gewinne erzielt (ca. € 800) und nach Anforderung des Guthabens eine Legitimation durchgeführt. Einige Zeit später verlangte Gameduell, dass ich in einem Live-Test (Köln oder Berlin) nachweise, dass ich diese Spiele auch wirklich spielen kann. Hier der entsprechende Auszug aus der Mail von Gameduell.de: "...an einem Live-Test teilzunehmen, bei dem Sie in Anwesenheit eines GameDuell Mitarbeiters Ihre Spielweise demonstrieren können...."

Dieses Verbot gilt während des Vertrages und 24 Monate nach Beendigung des Vertrages.

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich benötige Hilfe im folgenden Fall. Ich habe am 31.8.2018 meine Kündigung beim jetzigen Arbeitgeber abgegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe mit einem Freund seit einiger Zeit einen gut laufenden "Gameshop" in einer Fußgängerzone. Wir verkaufen Konsolenspiele aller gängigen Systeme. Aufgrund des steigenden Konkurenzdrucks und der wachsenden Zahl an Käufern, die auf das Internet als Bezugsquelle ausweichen, suchen wir nach Möglichkeiten unseren Betrieb zu erweitern bzw. zu verbessern.

Hallo Fakten: Neubau. Bauträgervertrag. Vertraglich zugesicherter Herstellungstermin 31.12.13.

Ich möchte eine Wohnung mieten und bin mir mit dem Eigentümer einig, diese zwischen mind. 1 und namx. 3 Jahre erst einmal "probe" zu mieten und anschließend diese kaufl. zu erwerben. Was muss ich bei dem Mietvertrag beachten? Mit freundlichen Grüßen/Gisela Gralla

Dazu erklärte er sich bereit, setzte aber (am Tag der Vertragsunterzeichung) folgenden Passus in den Vertrag:"Zieht der Mieter innerhalb von drei Jahren aus, sind die Kosten für den Parkettboden vom Mieter zu tragen." Den Vertrag haben wir unterschrieben.

Der Vertrag zu Job 1 beinhaltet folgendes: "Während der ersten 6 Monate gilt die gesetzliche Kündigungsfrist." ... "Die Kündigungsfrist beläuft sich für beide Vertragsparteien auf sechs Monate" Der Vertrag schliesst eine Kuendigung vor Vertragsantritt nicht aus.

Ich habe jedoch zu keiner Zeit eine Ausfertigung dieses Vertrages erhalten.

Im Vertrag stehen folgenden Punkte. (Berater bin ich, Kunde ist der Endkunde, Gesellschaft ist der Projektvermittler) 8 Kundenschutz 8.1 Der Berater wird weder den Kunden oder Kunden des Kunden noch andere Personen oder Unternehmen, mit denen er im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages durch die Gesellschaft in Kontakt kommt, mit der Intention ansprechen, mit ihnen ohne Einbeziehung der Gesellschaft zusammenzuarbeiten. 8.2 Sollte der Berater während der Laufzeit dieses Vertrages oder innerhalb von 12 Monaten nach dessen Beendigung an den Kunden, einen Kunden des Kunden oder ein mit den vorgenannten verbundenes Unternehmen Dienste ohne Einschaltung der Gesellschaft erbringen, erhält die Gesellschaft vom Berater eine Provision in Höhe des 13 fachen des letzten vom Kunden an die Gesellschaft gezahlten wöchentlichen Honorars. ... Eine Vertragsstrafe wären demnach (8700/2 *13) = 56550€

Im Arbeitsvertrags steht folgendes: „Während der Dauer dieses Vertrags ist es dem AN untersagt, in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, während der Dauer dieses Vertrags ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. ... Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Arbeitnehmer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe i H. des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 2 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung."

Mir ging es jedoch nur um die Karten und dem Käufer natürlich auch, da er wusste das die Auktion so sehr viel Geld einbringt und er sich so wohl vor einer Vertragsstrafe durch den Veranstalter schützen kann.

Wer darf / dürfte hier (selbst ohne Vorliegen eines Vertragsentwurfs welcher ggf. nur dem Beirat oder Ansprechpartner der WEG vorliegt)berechtigt werden den Vertrag namens und im Auftrag zu unterzeichnen bzw. darf das auch geschehen obwohl die übrigen Miteigentümer dann sogar den Vertragsinhalt gar nicht kennen? Oder muss Jedem der Inhalt eines solchen Vertrags vorliegen? Man könnte doch einen Eigentümer oder den Beirat (dann aber alle Mitglieder) bestimmen, dass diese berechtigt sind den Vertrag vertretend für die Gemeinschaft den Vertrag zu unterzeichnen, oder?

Sachverhalt: Ich habe mir vor ca. 1 Jahr für meine Ferienwohnung eine Homepage erstellen lassen(gegen Rechnung).Dort wurde durch den Ersteller eine Luftbildaufnahme( Wohnort) einer Firma verwendet.Nun soll ich eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben.Diese Erklärung enthält neben der Unterlassung und der im Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassung festzusetzende Vertragsstrafe( durch Gericht),noch Punkt 3:die Anwaltskosten von 555,60€ und Punkt 4:Schadenersatz in Höhe von 650,00€.

guten tag, eine gmbh wurde am 15.06.08 über ebay verkauft. preis: € 70.000,- ( der käufer hat bei ordentlicher bonität die möglichkeit der ratenzahhlung, 30% anzahlung, rest auf 36 monate ). auktionshinweis: abwicklung innerhalb von 14 tagen. spassbieter zahlen 50 %. nach auktionsende stellte sich in einem persönlichem gespräch heraus das der käufer zur zeit noch nicht das geld hat und das dieser auch erst einmal in den gebuchten urlaub fliegt. in den kommenden 4 wochen hätte der käufer keine zeit für die abwicklung .... (-; "netterweise" hat der gf der gmbh diese neue situation akzeptiert . des weiteren wollte der käufer erst anfang august die gmbh übernehmen und bis dahin die anzahlung auf ein notar konto überweisen. all diese änderungen waren nicht bestandteil der ebay auktion. jedoch hat der gf dieses netterweise akzeptiert. das geld ist nicht geflossen anstelle möchte der käufer weitere termine zur besprechung weiterer details. der käufer möchte "frecherweise" diese besprechungen bei sich vor ort ! ( ca. 400 km entfernung ). der gf hat nun kein bock mehr auf diese "spielchen" und möchte das ganze nun rechtlich durchsetzen. bitte folgende info: 1) gibt es bei ebay eine feste regelung in welchem zeitraum die zahlung für das verkaufte produkt erfolgen muss ? 2) wenn in der auktionsbeschreibung steht: spassbieter zahlen 50 % strafe - ist das rechtens ?