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Kündigungsfrist bei mündlich geschlossenem Arbeitsvertrag


05.12.2011 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Derzeit befinde ich mich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis. Die Stelle ist auch unbefristet. Ich würde nun aber gerne meinen Arbeitsplatz wechseln. Nun meine Frage: Es wurde im Januar 2010 ein Arbeitsvertragsentwurf geschrieben, darin wurde unter der Klausel "Kündigung" folgende Vereinbarung geschrieben: .... Kündigung schriftlich 6 Wochen zum Quartalsende... Ich habe jedoch zu keiner Zeit eine Ausfertigung dieses Vertrages erhalten. Welche Kündigungsfrist muss ich einhalten - die o. a. Kündigungsfrist oder 4 Wochen entweder zum 15. oder zum Monatsende?
Danke im Voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ich gehe zunächst davon aus, dass auf Ihr Arbeitsverhältnis kein Tarifvertrag unmittelbare Anwendung findet, was voraussetzen würde, dass Sie Mitglied der Gewerkschaft und Ihr Arbeitgeber Mitglied im Arbeitgeberband sind. Anderenfalls bitte ich um Mitteilung im Rahmen der Nachfragefunktion.

Es stellt sich somit nur die Frage, ob die gesetzliche Vorschrift des § 622 BGB durch den Entwurf des Arbeitsvertrags, in dem offenbar eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende vereinbart wurde, abbedungen worden ist. Hierbei verstehe ich Ihre Aussage "Ich habe zu keiner Zeit eine Ausfertigung des Vertrags erhalten" so, dass Sie diesen Vertrag nicht unterschrieben haben, weil Ihnen eine unterschriftsreife Fassung nicht überlassen wurde. Wenn Sie den Vertrag unterschrieben haben, die unterzeichneten Exemplare dann zwecks Unterschrift an den Arbeitgeber weitergeleitet haben, dann aber kein Exemplar für Ihre Akten zurückbekommen haben, wären Sie ohnehin an den Vertrag gebunden.

Grundsätzlich ist es nicht erforderlich, einen Arbeitsvertrag schriftlich niederzulegen. Daher ist in Ihrem Fall zu prüfen, ob Sie ggf. mündlich der verlängerten Kündidungsfrist zugestimmt haben. Wenn Sie vielleicht in einer E-Mail oder gegenüber einem Mitarbeiter der Personalabteilung, der als Zeuge in einem Prozess aussagen könnte, mitgeteilt haben, dass Sie mit den Regelungen im Entwurf oder auch nur der verlängerten Kündigungsfrist zugestimmt haben, wären Sie trotz Ihrer fehlenden Unterschrift aufgrund der mündlichen bzw. formlos per E-Mail geschlossenen Vereinbarung an die längere Kündigungsfrist gebunden.

Die Vereinbarung im Arbeitsvertrag wäre aber, selbst wenn Sie zugestimmt hätten, nichtig und somit unwirksam, wenn nur Sie eine längere Kündigungsfrist einhalten müssten, Ihr Arbeitgeber aber nur die kürzeren gesetzlichen Fristen einzuhalten hätte.

Wenn Sie mit einer zu kurzen Kündigungsfrist kündigen, könnte Ihr Arbeitgeber Sie ggf. auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn er nachweisen kann, dass er wegen Ihres Wegganges Aufträge nicht ausführen konnte und er auch kurzfristig keinen Ersatz für Sie gefunden hat. Solche Schadenersatzforderungen sind im Normalfall schwer zu belegen. Außerdem müsste Ihr Arbeitgeber wie geschildert mittels eines Zeugen oder einer E-Mail beweisen, dass Sie der verlängerten Kündigungsfrist zugestimmt haben. Im Normfall ist es schwierig, eine solche Schadenersatzforderung gerichtlich durchzusetzen, so dass es sich vielen Fällen lohnt, dieses Risiko in Kauf zu nehmen. In Ihrem konkreten Fall mag das anders sein, da ggf. an Ihrer Person ein bestimmter Auftrag hängt, der auch schon sicher erteilt ist, und Ihrem Arbeitgeber sicher einen Gewinn in einer bestimmten Summe gebracht hätte. Daher bitte ich Sie, dass Sie sich diese Frage kritisch stellen. Ansonsten wäre zu erwägen, das Risiko einfach einzugehen, wenn die neue Anstellung Ihnen gute Perspektiven bietet und Ihr schneller Arbeitsantritt notwendig ist.

Außerdem wäre es noch denkbar, dass in Ihrem Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe für die Missachtung der Kündigungfrist enthalten ist, zu der Sie ggf. auch mündlich zugestimmt haben könnten. Diese müsste dann aber auch wirksam sein, insbesonders nicht unverhältnismäßig hoch sein.

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.
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