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Nutzungsausfall wg Verzug von Terrasse - Neubau - Bauträger

14.09.2014 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo
Fakten:
Neubau. Bauträgervertrag. Vertraglich zugesicherter Herstellungstermin 31.12.13. Ein Teil der Außenanlagen zum Zeitpunkt der Übergabe im Dez 2013 noch nicht fertig. Soweit Objekt aber abgenommen - außer besagter Aussenanlagen- und Objekt bezugsfertig. Käufer ziehen ein.
Terrasse und Zaun (in Baubeschreibung enthalten) werden erst im April 2014 fertig. Viele andere Häuser im Neubaugebiet erhielten sie bereits vor uns, wenngleich dort Käufer mit späterem Herstellungstermin dabei waren. Eindeutig kostensparende, pragmatische Vorgehensweise des BT.

Käufer macht Nutzungsausfall geltend: 200€ p.Monat. Wohnfläche 160 qm. Ortsübliche Miete ergibt 1000€ mtl. Dann 20% für Terrasse (Wintermonate). Insgesamt 800€.

BT weigerte sich bisher. Mündlich und schriftlich. Auch nicht bereit für eine kommerzielle Kompromisslösung. Käufer zieht schließlich Summe von Schlussrechnung unter entspr. Ankündigung & Erläuterung auf Nachfrage hin ab.

BT leitet Mahnverfahren ein. Bestätigt bisher nicht die Veranlassung an den Notar zur Eigentumsübertragung. Möchte erst nach Zahlungseingang die Umschreibung einleiten.

Käufer hat komplette notarielle Kaufsumme bereits bezahlt plus Mehrkosten, welche während der Bauphase einvernehmlich entstanden sind.

FRAGEN:
Ist der Käufer im Recht?
Wie erläutert der Käufer abschließend sein Recht? - Auch Nutzungsausfall im Unterschied zum Schadenersatz.
Was ist weiterhin ggf. in welchen Schritten zu tun/zu erwarten, betr. Nutzungsausfall und betr Eigentumsübertragung?


M. E. hat der BT nicht alle Vorkehrungen getroffen, um den 31.12. einzuhalten. (Nachbarn können auch bezeugen). Auch Bestand Gefahr für Kleinkind ohne Zaun zur Strasse, mit Löchern im Untergrund und Metallschrott. Ganz zu schweigen vom vielen Dreck und der eben nicht möglichen Nutzung.

BT argumentiert, die entgangene Nutzungsmöglichkeit stelle im Baurecht keinen Vermögensschaden dar. Es sei kein pauschaler Schaden ansetzbar. Es sei kein konkreter Schaden nachweisbar. Die Terrasse sei ferner vom Käufer selbst genutzt und nicht vermietet.

BT beruft sich auf BGH Urteil NJW 1993, 1793 BeckRS 2012,07461; Weyer, Kommentar zurVOB §13 RdNr 409

14.09.2014 | 23:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Der Knackpunkt ist der, dass der Bauträger zwar seine Pflichten aus dem Vertrag verletzt hat und deswegen schadensersatzpflichtig ist, jedoch muß der Käufer einen konkreten Schaden nachweisen. Der reine Nutzungsausfall zählt dabei nicht als Schaden, wie das von dem Bauträger genannte BGH-Urteil deutlich sagt. Wenn der Käufer aber aufgrund der Pflichtverletzung konkrete Ausgaben gehabt hätte, wären diese voll ersatzfähig. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vertrag konkrete Vertragsstrafen festgeschrieben hat.

Daher muß der Käufer leider den Restbetrag zahlen und nach vollständiger Zahlung die Eigentumsübertragung fordern.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


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