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Sehr geehrte Damen und Herren, zum 01.04.2004 habe ich einen Mietvertrag abgeschlossen und dabei einen Kündigungsverzicht für 6 Jahre unterschrieben. Es handelt sich um einen Formularmietvertrag, dem unter dem Abschnitt "Mietzeit und Kündigung" folgende maschinenschriftliche Ergänzung hinzugefügt worden ist: "Die Mieter verzichten auf das ordentliche Kündigungsrecht auf die Dauer von sechs Jahren" Habe ich in dieser Situation die Möglichkeit zur Beendigung des Mietverhältnisses innerhalb der gesetzlichen Fristen?

Eine Kündigung nach dem 30.09. würde nach dieser Logik zu einem Ende des Arbeitsvertrages zum 30.06. führen. Meine Betriebszugehörigkeit beträgt 14 Jahre. ... Welche Kündigungsfrist gilt, wenn ich bis zum 30.09. eines Jahres kündige?

Hallo, ich habe meinen Mietvertrag vor einem Jahr ordnungsgemäß gekündigt. Die Kündigung wurde zeitnah vom Vermieter schriftlich bestätigt. ... Die Suche hat jetzt doch 1 Jahr gedauert und ich kann ab dem 01.03.2016 in neue Räume einziehen.

Kann ich direkt fristlos in Verbindung mit einer vorsorglichen Fristgerechten Kündigung aussprechen ohne eine 2. ... Im Arbeitsvertrag ist die Kündigung nicht geregelt, sodass in jedem Falle die gesetzlichen Vorgaben greifen?! Der Arbeitnehmer ist 53 Jahre alt und seit dem 06.03.2007 bei mir beschäftigt.

Hier nach wurde mir die Kündigung ausgesprochen weil mein Chef sagt er hat kein Vertraurn mehr und wüsste nicht wo er mich in Zukunft noch einsetzen soll.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: - letztes Jahr im Januar habe ich bei der Firma 1&1 Add-Link bestellt (Bannerwerbung) und bin aus versehen zwei mal auf den Bestellknopf gekommen. - nachdem ich die Rechnung (2xBannerwerbung) bekommen habe habe ich einem Artikel per Fax widersprochen und gleichzeitig Add-Link gekündigt. - Von 1&1 bekam ich im Sommer eine Gutschrift über den einen Artikel. - Nach einem viertel Jahr eine neue Rechnung über 1xBannerwerbung - habe ich widersprochen - Nach einem viertel Jahr eine neue Rechnung über 1xBannerwerbung - habe ich widersprochen - Dieses Jahr Januar habe ich 1&1 die Einzugsermächtigung entzogen, und um dringende Prüfung ihrer Unterlagen gebeten. - Einen Brief von 1&1 bekommen dass sie im Sommer so freundlich waren den einen Artikel zu stornieren, allerdings der andere Artikel nicht über deren Internetseite gekündigt wurde. - Ich habe geantwortet dass eine Kündigung eine Kündigung ist, unabhängig ob über deren Internetseite oder nicht. - Heute habe ich die ersten Anrufe von Kunden bekommen dass keine Emails mehr bei mir ankommen und meine geschäftliche Domain ist tot. Fragestellung: -Kann 1&1 eine Kündigung ignorieren wenn sie nicht in der von 1&1 gewünschten Form ausgesprochen wird? 1&1 hat mit mir noch eine Vertragslaufzeit bis Ende des Jahres, ich habe meiner Meinung nach keine Beträge bei der Firma offen. - Kann ich 1&1 auf Schadensersatz belangen wegen der Abschaltung?

Eine Mitarbeiterin arbeitet über 25 Jahre in einem Kleinbetrieb mit weniger als 10 Beschäftigten (Apotheke). Sie ist inzwischen 58 Jahre alt. ... Ist eine solche Kündigung während der Krankschreibung rechtens?

Nun hatte ich heute am 12.10.09. trotzdem die fristlose Kündigung (mit Datum v. 09.10.09) im Briefkasten. und ich soll die wohnung bis zum 20.10.09 räumen. Ist die Kündigung überhaupt rechtsgültig? ... Kann ich der Kündigung widersprechen?

Wenn die Kündigung nächste Woche eintrifft beträgt die Kündigungsfrist vom 15.Februar bis 15.März... ... Hilft hier dass sie krank geschrieben ist, aber die Kündigung noch nicht vorliegt? ... Im Vertrag steht hier nichts dass das bei einer Kündigung nicht mehr gezahlt würde.

Eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses vor dem ... [2-jahres-Frist] ist für beide Parteien ausgeschlossen.

Das Gericht kommt im Dezember 2012 zu folgendem Urteil: Statt 200 Euro Mietminderung waren nur 20 Euro Mietminderung pro Monat, also für das Jahr 2011 insgesamt 12x20=240 Euro, Mietminderung berechtigt. ... Die Kosten des Verfahrens trägt vor allem V, da er eine unberechtigte Kündigung ausgesprochen hat, und diese den Streitwert hauptsächlich bestimmt. ... Ist das Urteil in dem Sinn richtig, dass die 600 Euro Nebenkostenguthaben die fristlose Kündigung „nachträglich" ungültig machen, obwohl erst ½ Jahr nach der Kündigung bekannt wurde, dass es für den Zeitraum 2011 ein Guthaben aus den Nebenkosten gibt ?

Vertragsdauer Der Vertrag gilt ab der Wintersaison 2013/2014 für die Laufzeit von einem Jahr. ... Kündigung des Vertrages Die Kündigung des Vertrages während der Laufzeit bedarf der Schriftform. Die ordentliche Kündigung des Vertrages ist für beide Parteien binnen einer Frist von 1 Monat zum Monatsende zulässig.

Seit vielen Jahren habe ich dort meinen Handyvertrag. ... Ob ich jetzt eine außerordentliche Kündigung anstreben soll wegen Nichterfüllung der Dienstleistung oder muss ich VF nochmals eine oder gar mehrere Fristen setzen?

Die Kündigung ist zum 02.05.07 ausgestellt. ... Meine Frage ist nun, ob die Kündigung wirkich fristgerecht ist? ... Daher ist die Kündigung für ihn fristgerecht.

August 2002 wurde mir persönlich die Kündigung meines Arbeitsverhältnisses schriftlich übergeben. ... Deshalb weiß ich auch nicht ob alle bisher Kündigungen und meine gemäß Sozialauswahl usw. korrekt sind, weil ich ja auch nicht weiß ob meine unbegründete Kündigung etwas mit "betriebsbedingten Ereignissen zu tun hat." ... Fragen: Ist die Kündigung inhaltlich so wie sie mir zugestellt wurde überhaupt rechtsgültig, und würde ich wenn ich gegen die Kündigung vor dem AG Abweisung beantrage Recht bekommen ?

B sei 12 Jahren jünger und erst 8 Jahre bei der OHG, hat für seine 3 Kinder jede Menge Kindergeld erhalten. ... Die Kündigung von A wird ausgesprochen durch den Prokuristen P. ... Aufgabestellung: A stellt sich nunmehr die Frage, ob die Kündigung wirksam ist und ob insbesondere der P die Kündigung noch hätte aussprechen können.

Seit mehr als 2 Jahren bin ich Mitglied in einem Sportstudio. ... Von diesem neuen Pächter habe ich heute allerdings die fristlose Kündigung erhalten und ein Hausverbot mit der Begründung: "Dass Sie Ihre Tochter mit in die Sauna nehmen, ist ein unrechtmäßiges Erschleichen von Leistungen, was diese drastische Maßnahme rechtfertigt". ... Zwar werde ich dort jetzt ohnehin nicht mehr trainieren wollen, aber diese fristlose Kündigung mit dem Hausverbot, kann ich dagegen rechtlich vorgehen?

Kündigungsgrund war betriebbedingte Kündigung, da der Umsatz seit reichlich einem Jahr stark kränkelt (Mitarbeiter hatten sich daraufhin in einer Krisensitzung im April 2007 selbst entschieden, von 40 auf 35 h runterzugehen in der Arbeitszeit) und es im Februar nach angekündigtem Abspringen eines Hauptkunden danach aussah, als ob die Talfahrt weitergeht. ... Der gekündigte MA war laut Sozialklausel ausgewählt (kürzeste Betriebsangehörigkeit unter 2 Jahren, ledig ohne Kinder). ... Muss ich damit rechnen, dass der gekündigte AN jetzt noch rechtliche Schritte einleiten kann (Kündigung war wie gesagt Mitte Februar 2008)?

Sie hat am 25.10.2010 von Ihrem Chef die Kündigung zum 26.10.2010 erhalten mit der Begründung, dass er Ihr eine Teilzeitstelle aus betrieblichen Gründen nicht zur Verfügung stellen kann. Ihr ist es allerdings nur möglich in Teilzeit arbeiten zu gehen, was dem Chef auch mit einreichen der Elternzeit vor 3 Jahren auch mitgeteilt worden ist. ... Auf dieses Schreiben bezieht er sich in der Kündigung.

Guten Tag, mir wurde von meinem Vermieter mitgeteilt, dass sie mir in Kürze eine Kündigung auf Grund bevorstehnder Umbauarbeiten zusenden werden. ... Das ist auch schon mit der anderen Mietwohnung im Haus vor einigen Jahren geschehen. ... Ist die Kündigung rechtens?