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Kündigung Arbeitsvertrag durch den Arbeitgeber

01.11.2008 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Guten Abend,

Ich habe eine Firma ( Ldt. ) und beschäftige 2 Mitarbeiter. Der Mitarbeiter den ich jetzt kündigen möchte, hat ich bereits eine Abmahnung erhalten. Nun steht eine 2. Abmahnung mit dem gleichen Grund zur Debatte.

Hier meine Fragen:

1. Muß ich die 2. Abmahnung erteilen und dann Zeitnah kündigen?
2. Kann ich direkt fristlos in Verbindung mit einer vorsorglichen Fristgerechten Kündigung aussprechen ohne eine 2. Abmahnung auszusprechen.
3. Wann muß die Kündigung beim Arbeitnehmer zugehen, damit die fristgerechte Kdg. in jedem Falle zum 30.11.2008 greift?

Im Arbeitsvertrag ist die Kündigung nicht geregelt, sodass in jedem Falle die gesetzlichen Vorgaben greifen?!

Der Arbeitnehmer ist 53 Jahre alt und seit dem 06.03.2007 bei mir beschäftigt.

Über eine aussagefähige Antwort würde ich mich freuen.

mfg

Andreas Zimmermann

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Eine wirksame Abmahnung wird von den meisten Arbeitsgerichten als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung verlangt. Einer Abmahnung ist dabei jedoch verzeihenden Charakter beizumessen. Das heißt, eine Abmahnung droht eine Kündigung an, falls es zu einer wiederholten Pflichtverletzung kommt. Aufgrund ein und desselben Verstoßes abzumahnen und zu kündigen, widerspricht sich also. Eine erneute Abmahnung sollten Sie aussprechen, wenn Sie Zweifel an der Wirksamkeit der ersten Abmahnung haben.

2.) Grundsätzlich gilt, dass eine Abmahnung die Androhung einer Kündigung für den Wiederholungsfall darstellt. Das heißt, Sie sind zur Kündigung berechtigt, falls die erste Abmahnung wirksam ist und der Betroffene dieselbe Pflicht wieder verletzt hat. Eine zweite Abmahnung ist dann nicht erforderlich.

Die Abmahnung wird bei einer verhaltensbedingten Kündigung verlangt, und zwar unabhängig davon, ob eine außerordentliche, fristlose Kündigung oder eine ordentliche Kündigung erfolgt.

Eine fristlose Kündigung kommt nur als letztes Mittel in Betracht, wenn es Ihnen auf Grund der Schwere der Pflichtverletzung nicht zuzumuten ist, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten. Hieran sind strenge Anforderungen zu stellen. Ob ein solcher Kündigungsgrund hier vorliegt, kann ich mangels Sachverhaltsangaben nicht beurteilen.

Sollten Sie eine fristlose Kündigung aussprechen, empfiehlt es sich daher dringend, diese mit einer hilfsweisen fristgerechten Kündigung zu verbinden.

3.) Mangels abweichender vertraglicher Vereinbarungen gilt die gesetzliche Kündigungsfrist. Für den Arbeitgeber ist dies in § 622 I, II BGB geregelt. Wegen der kurzen Beschäftigungsdauer, die noch unter 2 Jahren liegt, kann das Arbeitsverhältnis gem. § 622 I BGB mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats gekündigt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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