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Kündigung fristgerecht?


06.05.2007 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Rechtsberatung,

ich habe am 03.05.07 eine betriebsbedingte Kündigung von meinem Arbeitgeber erhalten.

Die Kündigung ist zum 02.05.07 ausgestellt. Wortlaut des Kündigungsschreiben:
"Leider sehen wir uns gezwungen, den zum 01.07.2006 geschlossenen Anstellungsvertrag fristgerecht per 31. Mai 2007 zu kündigen.

In meinem Anstellungsvertrag steht folgendes zum Thema Kündigung:
"Für die Kündigung des Arbeitnehmerverhältnisses nach Ablauf der Probezeit gelten vier Wochen zum Monatsende."

Meine Frage ist nun, ob die Kündigung wirkich fristgerecht ist?

Ich dachte vier Wochen sind vier Wochen. Mein Arbeitgeber meinte hierzu allerdings, dass nur die Werktage zählen. Und diese sind bis zum 31.05 genau 20 Werktage, sprich vier Wochen. Daher ist die Kündigung für ihn fristgerecht.

Was für weitere Schritte würden Sie mehr empfehlen, falls die Kündigung nicht fristgerecht ist?

Mit besten Grüßen

06.05.2007 | 23:02

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die genannte Kündigungsfrist dürfte in Anlehnung an die Regelung des § 622 Abs. 1 BGB Einfluss in den Arbeitsvertrag gefunden haben.

" § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen. ( 1 ) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten
( Arbeitnehmers ) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende einer Kalendermonats gekündigt werden."

Im Zusammenhang mit dieser arbeitsrechtlichen Regelung, die als Mindestfrist gilt, ist nach allgemeiner Auffassung anerkannt, dass

vier Wochen
28 Tage ( 4 x 7 = 28 ) und nicht einen Monat bedeutet !

Legt man diese Annahme vorliegend zu Grunde, so ist das Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt worden.

Hierzu führe ich weiter wie folgt aus:

Fristbeginn § 187 Abs. 1 BGB:
---------------------------
Donnerstag, der 03.05.07 - Ereignis: Zugang der Kündigung
---------------------------
Fristende § 188 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BGB :
---------------------------
Donnerstag, der 31.05.07
---------------------------

§ 187 Abs.1 BGB: " Fristbeginn. Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt."

§ 188 Abs. 2 : " Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen TAGES der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine BENENNUNG oder seine Zahl dem Tage ENTSPRICHT, in den das EREIGNIS oder der Zeitpunkt fällt,..."

Auch wenn die Kündigung wegen schneller Zustellung durch die Post vorliegend vom Arbeitgeber fristgerecht ausgesprochen wurde, so heißt das noch lange nicht, dass die Kündigung auch rechtmäßig erfolgte.

Sie sollten deshalb unverzüglich einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vor Ort konsultieren und diesen mit der Prüfung zur Rechtmäßigkeit der betriebsbedingten Kündigung beauftragen.

Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang unbedingt, dass die
3 - wöchige Ausschlußfrist des § 4 KSchG regelmäßig Geltung findet:

" Anrufung des Arbeitsgerichts. Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist..."

Sie müssten also im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bis spätestens Donnerstag, den 24.05.07 Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreicht haben, damit eine solche auch hinreichend Aussicht auf Erfolg haben kann.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.- Jur.M. Kohberger
Rechtsanwalt
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Anhang:

§ 1 Abs. 3 KSchG: " Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer mehr einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen."




Rechtsanwalt Michael Kohberger

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