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fristlose Kündigung und Hausverbot durch Sportstudio

23.01.2008 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Seit mehr als 2 Jahren bin ich Mitglied in einem Sportstudio. Von Anfang an habe ich gelegentlich (max. 2 x im Monat) meine jetzt 11jährige Tochter mit in die dortige Sauna genommen, damit sie während der Wartezeit auf mich nicht alleine im Empfangsbereich des Studios sitzen muss. Dieser Umstand wurde von den damaligen Trainern und Pächtern akzeptiert. Seit ca. Oktober 2007 steht das Sportstudio unter neuer Leitung. Auch diesen neuen Pächtern ist dieser Umstand bekannt und wurde bis heute stillschweigend geduldet.
Von diesem neuen Pächter habe ich heute allerdings die fristlose Kündigung erhalten und ein Hausverbot mit der Begründung: "Dass Sie Ihre Tochter mit in die Sauna nehmen, ist ein unrechtmäßiges Erschleichen von Leistungen, was diese drastische Maßnahme rechtfertigt".
Ist diese Maßnahme rechtens?
Hätte man mich nicht erst einmal auf diesen Umstand ansprechen müssen ("abmahnen")? Dergleichen ist nicht passiert.
Zwar werde ich dort jetzt ohnehin nicht mehr trainieren wollen, aber diese fristlose Kündigung mit dem Hausverbot, kann ich dagegen rechtlich vorgehen?
Erschwerend kommt hinzu, dass sich im selben Gebäude ein Bowlingcenter befindet, was ich ja nun auch nicht mehr aufsuchen darf.
Ich bin auch rechtsschutzversichert, allerdings weiß ich nicht, ob diese für solche Sachen aufkommt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Eine fristlose Kündigung von Dauerschuldverhältnissen, wie der Fitnessvertrag einer ist, kann gemäß § 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund nur aus wichtigem Grund erfolgen.

Ein wichtiger Grund für eine Vertragspartei ist immer dann gegeben, wenn ihr die Fortsetzung des Vertrages, z.B. wegen eines schweren Vertragsverstoßes unzumutbar ist.

Ein solcher Vertragsverstoß dürfte hier angesichts der Duldung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes nicht gegeben sein.

Sofern der Studiobetreiber Kenntnis davon hatte, dass Sie Ihre Tochter mit in die Sauna nehmen, hätte er Sie zumindest einmal darauf hinweisen müssen, dass dies nicht gestattet ist und er sich dies ausdrücklich verbitte.

Hier ist es unwahrscheinlich, dass das Studiopersonal Ihre Tochter und den gemeinsamen Gang in die Sauna nicht mitbekommen hat.

Sofern Sie jedoch nicht mehr in dem Studio trainieren wollen, fehlt Ihnen das für eine klageweise Geltendmachung eines so genannten Feststellungsanspruchs auf das Fortbestehen des Vertrages erforderliche Feststellungsinteresse.

Möglich wäre jedoch, von dem Studiobetreiber denjenigen Schaden ersetzt zu verlangen, den Sie durch den Abschluss eines anderen Fitnessvertrages erleiden, z.B. weil die Nutzung eines anderen Studios schlicht teurer ist.

Ein Hausverbot kann grundsätzlich nur über den Bereich ausgesprochen werden, über den der Aussprechende alleinnutzungsberechtigt ist.

Das Hausverbot gilt demnach nicht für eine Bowlingbahn, sofern nicht der Studiobetreiber Eigentümer oder Pächter eben dieser ist.

Ob Sie in der Sache rechtsschutzversichert sind, kann ein Anwalt Ihres Vertrauens für Sie überprüfen und sich mit der Versicherung in Verbindung setzen. Weisen Sie einfach bei Kontaktierung darauf hin, dass Sie eine Bearbeitung der Angelegenheit nur wünschen, wenn die Versicherung die entstehenden Kosten übernimmt.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2008 | 15:55

Zunächst einmal danke ich Ihnen für Ihre prompte und hilfreiche Antwort.
Wäre noch wissenswert, für welchen Zeitraum ich eine Schadensersatzforderung i. H. der mtl. Differenz für einen höheren Beitrag in einem anderen Fitnessstudio fordern kann. Dann werde ich anhand dessen eine Kostenaufstellung anfertigen. Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.01.2008 | 09:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Für welchen Zeitraum Sie Schadensersatz fordern können, hängt von der konkreten Ausgestaltung Ihres Fitnessvertrages ab.

Grundsätzlich ist der Zeitraum maßgeblich, bis zu dem Sie oder der Studiobetrieber den Vertrag ordentlich, also mit Frist kündigen konnten.

Ist ein solchen ordentliches Kündigungsrecht nicht vorgesehen, ist der Zeitraum der Vertragsdauer maßgeblich.

Lief der Vertrag z.B. bei fristloser Kündigung noch ein Jahr, können Sie für ein Jahr die Mehrkosten der Inanspruchnahme eines anderen Studios verlangen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

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