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Betriebsbedingte Kündigung - neueinstellung

30.05.2008 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich habe als AG (Inhaber, 2 Mitarbeiter Vollzeit, ein behinderter MA Teilzeit) einem Vollzeit-MA im Februar gekündigt zu Ende Mai. Kündigungsgrund war betriebbedingte Kündigung, da der Umsatz seit reichlich einem Jahr stark kränkelt (Mitarbeiter hatten sich daraufhin in einer Krisensitzung im April 2007 selbst entschieden, von 40 auf 35 h runterzugehen in der Arbeitszeit) und es im Februar nach angekündigtem Abspringen eines Hauptkunden danach aussah, als ob die Talfahrt weitergeht. Kündigungsschutzklage wurde nicht erhoben und ist nach meinem Wissen nach 3 Monaten auch nicht mehr möglich. Der gekündigte MA war laut Sozialklausel ausgewählt (kürzeste Betriebsangehörigkeit unter 2 Jahren, ledig ohne Kinder). In der Zwischenzeit sieht es aber so aus, also ob die Talfahrt gestoppt sei und ich würde ab August/September wieder jemanden Neues einstellen für die gleiche Tätigkeit die vorher der jetzt gekündigte AN hatte (die Zusammenarbeit mit dem gekündigten AN während der Kündigungszeit war alles andere als eine Empfehlung, ihn nochmal einzustellen, abgesehen davon hat mir der gekündigte MA mündlich mitgeteilt, er habe bereits einen neuen AG, was aber nicht unbedingt stimmen muss...).

Frage: Gibt es nach einer Betriebsbedingten Kündigung eine Sperrfrist, bis wann ich für den gleichen Aufgabenbereich niemanden mehr einstellen kann? Wenn ja, wie ist diese? Muss ich damit rechnen, dass der gekündigte AN jetzt noch rechtliche Schritte einleiten kann (Kündigung war wie gesagt Mitte Februar 2008)? Die wirtschaftliche Situation hat sich tatsächlich wieder gebessert. Muss ich was beachten, wenn ich jetzt jemanden neu einstelle in Hinblick auf den gekündigten AN?

Sehr geehrter Ratsuchender,


die von Ihnen angedachte Sperrfrist gibt es so nicht, zumal es allein auf die Situation zum Zeitpunkt der Kündigung ankommt. Und zu diesem Zeitpunkt konnten Sie aufgrund Ihrer unternehmerischen Dispositionsfreiheit die Kündigung aussprechen, ohne Folgen erwarten zu müssen. Ansprüche kann dieser Arbeitnehmer nicht stellen.


Auch bei einer jetztigen Neueinstellung müssen Sie den zuvor ordnungsgemäß gekündigten Arbeitnehmer nicht wieder einstellen oder vorrangig bei einer möglichen Bewerbung behandeln.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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