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7.315 Ergebnisse für unternehmer frage recht

Auflösung GbR, wie sind Folgen für Haftung?
vom 27.1.2013 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Fragen betreffen den Fall, wenn der Vermieter einem Auflösungsvertrag für A NICHT zustimmt: >> Wenn beide die GbR intern auflösen würden oder A die GbR kündigt und B dann A intern vertraglich aus der Haftung (für den Mietvertrag) entläßt -- Wie sind dann die Folgen für die Haftung gegenüber dem Vermieter für A?
B2B Kaufvertrag mit Sachmangel und Nacherfüllung
vom 7.9.2021 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. (2) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. (3) Wenn einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Die Warenpräsentationen in unserem Katalog stellen kein Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. ... Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. (6) Im Falle des Lieferverzuges haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. ... Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben.
Urheberrechtsverstoß ?
vom 31.7.2009 20 € Historischer Preis
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So wie es ausschaut wurde auch noch nichts illegal verkauft, jedoch denke ich man sollte von Anfang an was dagegen unternehmen. ... Meine Fragen sind: 1.
Markenrecht - Anmeldung einer Marke um Wettbewerb auszutrocknen
vom 13.6.2020 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
., ein weltweit operierendes Unternehmen, hat wohl kaum damit gerechnet, dass jemand das tun würde, und hat sich das Wort "UNO" auf allen Weltmärkten schützen lassen, nur eben nicht in Deutschland - da war der besagte deutsche Geschäftsmann schneller. ... Nach der ausführlichen Erklärung nun meine Frage: Was kann man dagegen tun?
Nachmieter abgelehnt - was nun?
vom 17.2.2011 20 € Historischer Preis
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Da mein Kollege nun innerhalb des Unternehmens umversetzt wurde, beschlossen wir die Wohnung zu kündigen. ... Nun bekommen wir keine Info von der Hausverwaltung..weder was wir tun können, was wir falsch gemacht haben oder ob denn einer der vielen Interessenten in Frage käme.
Klare Rechtslage bei vertraglich vereinbartem Verzugszins?
vom 2.6.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens war diese Frage durch einen Gutachter zu beantworten, auf den sich die Parteien geeinigt hatten. ... Ab diesem Zeitpunkt fällt das Recht, Zinsen nach vertraglichen Regelungen zu treffen, weg. ... Bei einem Verhältnis von 5:1 ist mittlerweile klar, welches die vorherrschende Rechtsmeinung. -------------------------- FRAGE 1.
Ausführung Totenschein
vom 11.7.2007 20 € Historischer Preis
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Was können wir als nächsten Schritt unternehmen, um uns Hinterbliebenen nicht selbst einen Nachteil zu schaffen, den später keiner beeinflussen könnte.
Autokäufer fordert nach halben jahr geld zurück!
vom 20.11.2013 38 € Historischer Preis
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Wir einigten uns auf den preis von 4100€,es wurde ein kaufvertrag gemacht in dem die delle und der kratzer vermerkt worden ist,aber das mit dem knacken nicht,da ich mit ihm zusammen beim begutachten des autos gesehn habe das wenn man das lenkrad einschlägt,sich die feder vorne rechts leicht mitdrehte ca.5mm.er sah es und sagte das ihm das nicht störe...