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Logo als Marke schützen lassen

10.02.2013 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Guten Tag.

Wir möchten unser Firmen-Logo als Marke schützen lassen.
Das Logo besteht aus einem Bild, dem Firmennamen und einem Slogan.

Unser Frage dazu:
Was ist anschließend in dem Logo geschützt?
Darf jemand anderes einzelne Bestandteile aus dem Logo heraus nehmen, wie den Slogan, das Bild oder den Firmennamen und für seine Zwecke verwenden?

24/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 10.02.2013 10:10:59
Logo als Marke schützen lassen
Rechtsgebiet: Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| Einsatz: € 25,00
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

I.
Ein Logo kann, auch parallel , sowohl als Marke und auch als Geschmacksmuster geschützt werden. Wenn Sie das Logo zur markenmäßigen Kennzeichnung bestimmter Waren oder Dienstleistungen dienen soll, die von Ihrem Unternehmen hergestellt oder angeboten werden, Sie also die Herkunft der Produkte aus genau diesem Unternehmen mit dem Logo kenntlich machen wollen, sollten Sie es als Marke schützen lassen. [Vgl. http://www.dpma.de/marke/faq/index.html].
II. Zu den Schutzformen im Einzelnen:

1. Wortmarken (im Folgenden zT „WM") (im Folgenden zT „WBM") sind Marken, deren Bestandteile Wörter, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen sind die sich mit der vom DPMA verwendeten üblichen Druckschrift darstellen lassen [vgl. auch http://www.dpma.de/marke/markenschutz/index.html].
2. Eine Wort-/Bildmarke ist eine Kombination von Buchstaben-/Zeichenfolge und Bildbestandteil, somit auch eines Logos wie das von Ihnen beschriebene.
Zum Schutzumfang verweise ich auf die sehr lehrreichen Ausführungen. unter http://www.unternehmer.de/it-technik/115960-wort-bildmarke-und-wortmarke-im-vergleich:
„Schutzumfang der Wortmarke ist der weitestgehende und umfasst jede Schreibweise, jede Schriftart, Schriftgröße sowie Groß- und Kleinschreibung. Wir empfehlen unseren Mandanten – soweit möglich – immer die Anmeldung als Wortmarke als weitestgehenden Schutz. Mit einer Wortmarke können sie Dritten die Verwendung der identischen aber auch ähnlichen Bezeichnung für die registrierten Waren/Dienstleistungen verbieten.
Der Schutzumfang der Wort-/Bildmarke (ist)auf die konkrete grafische Ausgestaltung der registrierten Grafik beschränkt. D.h., es wird nicht allein der Wortbestandteil bei der Bewertung der Verwechslungsgefahr mit anderen Marken berücksichtigt, sondern dieser in der konkreten grafischen Ausgestaltung der registrieren Marke . Zusätzlich zu den Wortbestandteilen entfalten aber auch die verwendeten grafischen Elemente Schutz."
Zu weiteren Problemen/ Nachteil der Wort-/Bildmarke siehe auf derselben aufgeführten Webseite.
III.
Auf Ihre Frage, was genau geschützt ist:
„Darf jemand anderes einzelne Bestandteile aus dem Logo heraus nehmen, wie den Slogan, das Bild oder den Firmennamen und für seine Zwecke verwenden?"

Wenn Sie des Logo als WM anmelden ist zunächst die konkrete Schreibweise des Firmennamens und des Slogans, und dessen Schriftart udn Schriftgröße geschützt. Manche Wörter haben allerdings in Freihaltebedürfnis, d.h. auch andere können es benutzen (Bsp: „Diesel"). Es ist also möglich, dass Ihr Slogan Wörter beinhaltet, die von anderen auch gebraucht (bzw. wie sie es ausgerückt haben „für seine Zwecke verwende(t)" werden können. Sie sollten d daher eine Eintragung (und Prüfung, ob Sie gegen andere bereits geschützte Marken verstoßen) durch einen Fachanwalt oder zumindest schwerpunktmäßig im Bericht des Marken- und Urheberrechtes tätigen Rechtsanwaltes vornehmen lassen, Die er muss auch erst einmal prüfen, ob Ihr Werbeslogan überhaupt schutzfähig ist. Dies ist nur dann der All, wenn er konkrete Unterscheidungskraft besitzt, d.h. ob der Spruch seinem Inhalt nach tatsächlich dazu geeignet ist, Ihre Waren und Dienstleistungen von denen eines anderen zu unterscheiden (vgl. auch unter http://www.it-recht-kanzlei.de/werbeslogan-werbung.html#abschnitt_11). Ein Schutz des Slogans kann theoretisch auch auf Urheberrecht gestützt werden.


Wenn Sie d. Lgo als WBM eintragen lassen ist die KONKRETE grafische Ausgestaltung des registrierten Bildes und des Firmennamens geschützt. D.h. in andere Schreibweise kann es dargestellt werden. Sie könnten dann aber noch immer Schutzrechte gem. § 4 UWG geltend machen.

Ob Sie einen Schutz dergestalt erreichen können, dass weder der Slogan noch der Name (in irgendeiner abgewandelten) Form von Dritten genutet werden kann , kann ich abschließend nicht beurteilen, da mir dazu der konkrete Name, das Bild und der Slogan bekannt sein müsste. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)
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Quelle: anwalt-seiten.de sowie Disclaimer eRecht24

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