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Meine Frage ist nun: Ist diese Versicherung nun als Vermögen für die BAföG-Berechnung relevant und wird daher mit angerechnet oder ist als betriebliche Altersvorsorge durch das Veräußerungsverbot doch außen vor und daher als Ausnahme in Bezug zu §27 des BAFöG-Gesetzes, das Vermögen was rechtlich nicht verwertbar ist ausnimmt, zu werten? ... Denn aktuell habe ich die Crux dass ich die Versicherung ja sogar auflösen würde, aber ich kann es rein rechtlich nicht.

Meine Frage: Ist es irgendwie rechtlich möglich, die Videos beim Online-Magazin und deren YouTube-Kanal gelöscht zu bekommen? Wenn nicht, ist es möglich die Rechte zu den Videos zu kaufen und dadurch für zu sorgen, dass sie gelöscht werden?

Falls diese Verordnung trotzdem erlassen werde, dürfte sie in D keine Anwendung finden, da sie gegen das GG verstößt und ausserdem habe das GG immer Vorrang gegenüber dem EG-Recht.

Ist die Verzichtserklärung ohne Vermietervorteil rechtlich bindend?

Sehr geehrte Damen und Herren, für eine Wohnungseigentümer-Gemeinschaft in 51469 Bergisch Gladbach mit 18 Parteien verteilt auf 3 zusammenhängende Häuser mit je 6 Parteien (Baujahr ca. 1974) möchte ich Ihnen folgende zwei Fragen A) und B) zum neuen WEG-Recht stellen.

Frage 1: Welches Land bietet rechtlich (wettbewerbsrecht/Internetrecht usw.)

hallo, folgender Sachverhalt wäre bei mir zu klären: Wir haben im Jahr 2005,am 20.12.2005,von einer Baufirma ein Schlüssselfertiges Haus erworben.Grundstückkauf(von der Stadt Ludwigshafen) und Baufertigstellung bzw. Bebauung wurde am besagten Termin durch einen Werksvertrag mit der Baufima noteriell beurkundet.Vertreter von der Baugesellschaft,Vertreter von der Stadt LU als Grundstückseigentümer und wir haben den Kaufvertrag unterzeichnet. Der Bauantrag wurde am 10.11.2005 von der Baufirma im Freistellungsverfahren nach §67 LBauO gestellt.

Der Auftragnehmer hat im November schon einen Anwalt eingeschaltet, deswegen möchte ich auf Nummer sicher gehen das dieser Schritt rechtlich in Ordnung wäre.

Meine Frage ist nun, ob dieser Vorvertrag nach türkischem Recht Gültigkeit hat oder nur der Kaufvertrag beim Notar (tapu) und somit der Käufer vom Vorvertrag zurücktreten kann?

Um Bewegung in die Angelegenheit zu bekommen, möchte ich Strafanzeige gegen S unter allen rechtlichen Gesichtpunkten stellen. Mein Antrag zielt vor allem auf das öffentliche Recht wegen Verstoßes gegen die Auflagen der Baugenehmigung bzw.

Daher haben wir Fragen zu unserer rechtlichen Absicherung, speziell DSGVO sowie AGB und Impressum.

Rechte und Pflichten nach Beurlaubung durch Eigenkündigung: Nach fast 10 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit mit meinem Arbeitgeber habe ich gekündigt, um ein attraktives Job Angebot anzunehmen. ... Ich habe den Eindruck, dass bei dieser Aktion einige Dinge unkorrekt abgelaufen sind und bitte Sie mir einen Überblick meiner Rechte und Pflichten zu geben: 1.Mobiltelefon, Laptop und Auto musste ich sofort abgeben: Im Arbeitsvertrag ist erwähnt, dass mir ein Auto zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird.

Wer hat Recht.

Geld oder eine Sterbeversicherung sind nicht vorhanden.Welche Rechte,oder welche Verpflichtungen habe ich in dem geschilderten Fall?

Welche Rechte hat sie als Mieterin?

Meine Frage an Sie ist nun: Ist es rechtens, dass die Deutsche Post DHL diesen Betrag von mir fordert.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, kann ich als deutscher Staatsbürger, Student in Österreich die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Österreich ausschlagen und diese in Deutschland abgeben. Hauptwohnsitz ist zwar Ö aber Aufenthalt mehr in D und wie kann man dann beim österreischen Gerichtsvollzieher argumentieren? Ich möchte nämlich nicht im KSV stehen und bei Abgabe in Ö stehe ich ja automatisch im KSV und in der Schufa.

Habe ich ein Recht auf einen neuen Teppich (evtl. gerade vor dem Hintergrund der Mieterhöhung)?

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich habe eine Frage bezüglich ihrer Einschätzung zu einem rechtlichen Fall und bitte um Auskunft der nachfolgenden Frage: Ich habe auf einer Plattform eine Auktion gewonnen. ... Wir wiegen immer aus verschieden Eingängen ab, damit Sie recht sortenreiche Ware erhalten ! ... Bin ich im Recht?

Es verlangen die Banken von uns eine rechtliche Klarstellung unserer Erbenstellung, da nun zwei Eröffnungsprotokolle von Testamenten existieren.