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Rechte und Pflichten nach Beurlaubung durch Eigenkündigung


| 22.08.2007 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Rechte und Pflichten nach Beurlaubung durch Eigenkündigung:

Nach fast 10 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit mit meinem Arbeitgeber habe ich gekündigt, um ein attraktives Job Angebot anzunehmen.
Mein Arbeitgeber war darüber sehr erbost. Da ich meinem Arbeitgeber den Namen meines neuen Arbeitgebers nicht mitgeteilt habe, ging er davon aus, dass ich zu einem Mitbewerber wechsle.
Ich wurde unter Druck gesetzt und in Gesprächen zum Bleiben motiviert. Die ganze Situation war auf Seiten des Arbeitgebers sehr emotionsgeladen.

Nachdem ich mich nach einiger Bedenkzeit endgültig für den neuen Arbeitgeber ausgesprochen habe, wurde ich sofort freigestellt. Ich habe den Eindruck, dass bei dieser Aktion einige Dinge unkorrekt abgelaufen sind und bitte Sie mir einen Überblick meiner Rechte und Pflichten zu geben:

1. Mobiltelefon, Laptop und Auto musste ich sofort abgeben:
Im Arbeitsvertrag ist erwähnt, dass mir ein Auto zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Zusätzlich ist in einer separaten „KFZ Nutzungsvereinbarung“ erwähnt, dass das Fahrzeug dem Mitarbeiter aus „betrieblichen Gründen“ entzogen werden kann.

Da mir das Auto bereits weggenommen wurde frage ich mich, ob in einen Nutzungsausfall oder Ähnliches geltend machen sollte?

2. Bin am Ende regelrecht aus dem Büro abgeführt worden: Mir wurde es untersagt, mich bei den langjährigen Kollegen und Kunden zu verabschieden.

Muss ich mich an diese mündliche Dienstanweisung halten?

3. Es gibt noch eine nicht ausgezahlte Vergütung, die mir per Email für einen Auslandseinsatz zugesagt wurde. Ich fürchte um deren Auszahlung.

Ist es sinnvoll hier beim Arbeitgeber nachzufordern und in welcher Form?

4. Habe bislang noch keine schriftliche Mitteilung bekommen, dass ich beurlaubt bin. Mündlich wurde mir mitgeteilt, dass mein Gehalt bis zum Ende der 3monatigen Kündigungsfrist weitergezahlt wird.

Soll ich mich auf diese mündliche Zusage verlassen?

5. Ist es richtig, dass es eine Frist gibt in der ich nach Beurlaubung meine Ansprüche geltend machen muss?

Bitte geben Sie mir auch eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen soll oder nicht. Gerne faxe ich Ihnen meinen Arbeitsvertrag.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Arbeitsertrages haben Sie bei Freistellung keinen Anspruch auf den Dienstwagen. Daher können Sie auch keine Nutzungsentschädigung geltend machen. (BAG Urteil vom 17.9.1998; 8 AZR 791/96)

2.
Wenn Sie wirksam freigestellt wurden dann ja. Der Arbeitgeber hat das Hausrecht und darf Ihnen, bei Weiterzahlung der Vergütung, untersagen die Räumlichkeiten zu betreten.
Das Problem ist ob Ihr Arbeitgeber Sie einfach freistellen konnte. Dies ist nur dann möglich, wenn es eine solche Vereinbarung im Arbeitsvertrag gibt oder das Interesse an der Nichtbeschäftigung dem Interesse an der Beschäftigung überwiegt.

3.
Sie sollten die Forderungen schriftlich an den Arbeitgeber übergeben und sich dies, wenn möglich, bestätigen lassen. Ansonsten z. Bsp. durch einen Boten in den Firmenbriefkasten einwerfen lassen. Im Zweifel müssen Sie den Zugang beweisen.

4.
Nein, Sie sollten sich die Freistellung schriftlich bestätigen lassen. Eine Freistellung kann zwar auch mündlich ausgesprochen werden, allerdings ist auch hier bereits jetzt an mögliche Beweisprobleme zu denken.

5.
Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen verjähren grundsätzlich innerhalb von 3 Jahren. Es werden jedoch häufig sogenannte Ausschlussfristen arbeits- oder tarifvertraglich vereinbart wo durch die Möglichkeit Ansprüche geltend zu machen verkürzt wird. Sollten Sie Ansprüche gegen Ihren Arbeitgeber haben, sollten Sie diese, im eigenen Interesse, verfolgen.

6.
Eine Prüfung eines Arbeitsvertrages ist im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform nicht möglich.
Gerne übernehme ich eine solche jedoch im Rahmen einer Mandatierung.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
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