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Firmengründung - wo auf der Welt und Besonderheiten

05.12.2012 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Ich möchte eine Webseite aus Deutschland betreiben und hauptsächlich über weltweite Agenturen/Selbständige meinen internetbasierenden Service/Dienst anbieten.

Um die Haftung auf ein Minimum zu reduzieren und abmahnsicher agieren zu können, möchte ich eine Firma im Ausland bei geringen Kosten eröffnen. Auch die lfd. Kosten sollten überschaubar sein. Eine englische ltd kommt nicht in Frage, bedingt durch zweifache Steuererklärung.

Es ist nicht mein Ziel Steuern zu sparen oder illegale Dienste anzubieten!

Die Abwicklung der Steuererklärung im Zielland sollte einfach und nicht so komplex wie in Deutschland sein.

Frage 1: Welches Land bietet rechtlich (wettbewerbsrecht/Internetrecht usw.) Ihrer Meinung nach die besten Voraussetzungen?

Frage 2: Wäre die USA, Wyoming, Nevada, Florida eine Alternative?

Frage 3: Welche Fallstricke/Risiken gibt es im Zielland?


Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre sehr pauschal gehaltenen Rechtsfragen möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst müsste umfassend geprüft werden, in welcher Weise eine „Unternehmensgründung" im Ausland für Sie bewerkstelligt werden kann, da ich unterstellen möchte, dass Sie selbst in Deutschland verbleiben wollen.

Grundsätzlich gibt es für geschäftliche Betätigungen im Ausland, wenn das Unternehmen selbst in Deutschland gegründet ist und den Standort hier hat, folgende Optionen: Repräsentanz/Büro, unselbständige Zweigniederlassung, selbständige Tochtergesellschaft in ausländischer Rechtsform, Joint Venture, Unternehmensbeteiligung und Unternehmenskauf.
Neben einer Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Investitionsbestimmungen, Gesellschafts- und Steuerrecht, Arbeitsrecht) sind auch Überlegungen zu Themen wie Standortwahl, Personalsuche, Produktmarketing und Vertrieb in die Überlegungen einzubeziehen. Die umfassenden Rechtsprüfungen können nicht im Rahmen dieser Plattform erfolgen.
Hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen in den USA und der EU ist auszuführen, dass in der EU Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags alle Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen verbietet, die eine Verhinderung, eine Beschränkung oder eine Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
In den USA verbietet der Sherman Act Verträge, Zusammenschlüsse oder Absprachen, die in unangemessener Weise den Handel beschränken.

Wettbewerbsbeschränkungen unter Artikel 101 Absatz 1 (Ex-Artikel 81) des EG-Vertrags werden grds. in zwei Kategorien unterteilt, nämlich sog. vertikale und horizontale Beschränkungen. In der US amerikanischen Gesetzgebung wird nicht speziell zwischen horizontalen und vertikalen Beschränkungen unterschieden, beide Kategorien können jedoch eine Verletzung des US Kartellrechts
darstellen.
In der EU beziehen sich horizontale Beschränkungen auf Vereinbarungen und abgestimmte
Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die auf derselben Handelsstufe tätig sind, wie z.B.
Beziehungen mit verschiedenen Wettbewerbern, durch die die Wettbewerbsfreiheit ungerechtfertigt beschränkt wird. Sog. vertikale Beschränkungen beziehen sich auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die auf unterschiedlichen Handelsstufen agieren, wie z.B. Beziehungen mit Vertriebsunternehmen oder Kunden, Lizenznehmern, Lieferanten oder Lizenzgebern, durch die die Wettbewerbsfreiheit von
Geschäftspartnern oder einer dritten Partei beschränkt wird.

Ob die eine oder andere Rechtsordnung bzw. die jeweils geltenden Wettbewerbsregeln für Ihre Unternehmung vorteilhaft ist oder nicht, kann pauschal nicht beurteilt werden, da stets der jeweilige Einzelfall zu beurteilen ist. Grundsätzlich bieten die Wettbewerbsordnungen die Möglichkeit, freiheitlichen Wettbewerb betreiben zu können. Beide Wettbewerbsordnungen sanktionieren aber im gleichen Maße auch unberechtigte Wettbewerbsbehinderungen von Konkurrenten. Hier hängt eine Beurteilung letztlich zwingend davon ab, mit welcher konkreten Handlung am Wettbewerb teilgenommen werden soll und wie diese auf dem Markt gegenüber Konkurrenten wirkt.
Auch hinsichtlich der steuerlichen Betrachtung gilt dies. Diese ist in allen Aspekten komplex, erfordert auch hier eine letztlich gezielte Prüfung anhand von Einzelfällen und verbietet letztlich eine pauschalisierte Aussage, da diese nicht getroffen werden kann. In den USA können Besteuerungssachverhalte sowohl der Bundesebene als auch der Bundesstaatenebene zugeordnet werden. Auch kommunale Steuern können entsprechend anfallen. Pauschal könnte dargestellt werden, dass die Unternehmensbesteuerung in der EU/ Deutschalnd etwas höher anzusetzen sein wird, als in den USA. Von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich, mag der Unterschied bei ca. 10 % anzusiedeln sein. In den letzten Jahren waren diese in den USA konstant bei 40 %, wohingegen sie in Deutschland zuletzt auf knapp 30 % fielen. Aber auch hier verbietet sich im Rahmen der hier möglichen Prüfung eine pauschalisierte Aussage darüber, welcher Standort (auch bundesstaatlich) für Ihre Unternehmung nun vorteilhafter sein dürfte. Die Klärung dieser Fragen erfordert eine umfassende und inhaltlich erschöpfende rechtsgutachterliche Prüfung, für die diese Plattform nicht geeignet ist.

Jedoch hoffe ich, Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschafft zu haben. Hinweisen möchte ich nochmals darauf, dass diese Plattform nur eine erste Beurteilung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung, insbesondere in internationalen Verknüpfungen, kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen,

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