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Recht auf Teppich-Erneuerung in Mietwohnung?


27.08.2013 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Zusammenfassung: Abgenutzter Teppichboden im Mietverhältnis


- Ich habe im Mai 2008 eine Wohnung gemietet (unmöbliert) gemietet, in der ein Teppich lag und immer noch liegt.
- Schon damals hatte der Teppich einen eher mäßigen Zustand, weshalb ich einen Austausch vorgeschlagen hatte und angeboten hatte, 50% der Kosten zu übernehmen.
- Der Hausverwalter des Vermieters hatte das jedoch abgelehnt, da der Teppich nach seiner Meinung noch gut genug war.
- Inzwischen ist der Teppich natürlich noch 5 Jahre älter und schlechter geworden und über 10 Jahre alt.
- Mein Hausverwalter will nun im Auftrag des Vermieters die Miete erhöhen (bis zur Kappungsgrenze von 20%), wobei ich bis zum 31.08. zustimmen muss.
- Grundsätzlich finde ich die Erhöhung nicht schlimm und würde der Erhöhung zustimmen, allerdings hätte ich dann auch gerne einen neuen Teppich!

Fragen:
1. Habe ich ein Recht auf einen neuen Teppich (evtl. gerade vor dem Hintergrund der Mieterhöhung)?
2. Kann ich meine Zustimmung zu der Mieterhöhung unter den Vorbehalt stellen, innerhalb von x Wochen einen neuen Teppich zu bekommen und wenn ja, wie sollte ich die Forderung formulieren und begründen?
3. Könnte der Vermieter auch bestimmen, dass bei einer Erneuerung Laminat statt Teppich verlegt wird? (ich präferiere Teppich und habe die Wohnung ja auch mit Teppich angemietet, zur Art des Bodenbelags steht jedoch nichts im Mietvertrag)
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf.

Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann, die jedoch erforderlich ist, um abschließend Ihre Frage zu beantworten bzw. zu möglichen Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens zu beurteilen. Hierbei sollte er vor allem Ihren Mietvertrag sowie ggf. auch vorhandene Fotos vom Teppich einsehen.

Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache in einem zum Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Dies betrifft auch den Austausch abgenutzter Teppichböden; deren Nutzungsdauer wird oft mit ca. 10 Jahren angenommen; die normale Abnutzung ist durch die Mietzahlung abgegolten.

So entschied z.B. das Amtsgericht Köln, dass ein 10 Jahre alter Teppichboden seine übliche Nutzungsdauer hinter sich hat, wenn Laufspuren vorhanden sind, so dass der Vermieter verpflichtet ist, diesen im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht zu erneuern (AG Köln, 213 C 501/97, v. 11.02.1998).

Es kommt jedoch immer auf den Einzelfall an, wie abgenutzt der Teppich tatsächlich ist, um die Frage zu beantworten, ob eine Erneuerung verlangt werden kann oder nicht, weshalb zumindest die Einsichtnahme von Fotos wichtig ist.

Wenn die Wohnung mit einem Teppich vermietet wurde, so müsste der Vermieter den alten Teppich im Verschleißfall durch einen gleichwertigen Teppich ersetzen.

Ist der Teppich nicht nur abgenutzt, sondern sogar zerschlissen, so kann im Einzelfall auch eine Mietminderung bis zu 15 % in Betracht kommen (z.B. OLG Celle WM 95, 584).

Jedoch sollte auch diese nicht einfach sogleich vorgenommen werden, da es ggf. sein kann, dass sich später im gerichtlichen Verfahren herausstellt, dass die Minderung in Ihrem Fall nicht oder ggf. nicht in einer derartigen Höhe berechtigt ist; zudem sollte eine Minderung sicherheitshalber immer nur unter weiterer Zahlung des geminderten Betrages unter Vorbehalt vorgenommen werden, um keine Kündigung seitens des Vermieters zu riskieren.

Bestenfalls sollte die Minderung jedoch auch von einem Rechtsanwalt anhand vergleichbarer Fälle geprüft und dann von ihm vorgenommen werden.

Ob das Mieterhöhungsverlangen tatsächlich begründet ist, sollte in erster Linie an den Voraussetzungen an eine wirksame Mieterhöhung überprüft werden, wobei man dazu auch das Schreiben Ihres Vermieters prüfen müsste.

Eine ausführliche Beratung bei ihrem örtlichen, auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt sollte daher der sicherste Weg sein, um die Art und Weise eines weiteren Vorgehens beurteilen zu lassen; anschließend wird dieser dann auch Ihre Vertretung übernehmen können, wenn ein Vorgehen Aussicht auf Erfolg verspricht.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine weitere Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, wie zuvor geschildert, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt
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