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6.923 Ergebnisse für agb agbs

Notebook Betriebssystem Rücknahme
vom 10.1.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Der Verkäufer hat den Eingang der Rücksendung bestätigt, aber erklärt, dass er nicht verpflichtet sei, das Betriebssystem zurückzunehmen (In seinen AGB war aber nichts dergleichen erwähnt) weil Software generell nicht unter Rückgeberecht falle, und er mir daher die (immer noch original versiegelte) CD per Postpaket (!)
Welches Eil- bzw.. Hauptsacheverfahren gg Gasanbieter wegen Kündigungsfrist
vom 19.9.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach den AGBs gilt bei einer Preiserhöhung: Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform zu kündigen.
Nutzungsrechte an 2 Bildern
vom 27.12.2006 40 € Historischer Preis
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Frage ist , ob ich durch die Bearbeitung der Hintergrundfarbe gegen die AGB´s von istockphoto verstoße . ... Nutzungsrechte und AGB´s von istockphoto oder bestehende Gesetze zb. ... AGB´s : http://www.istockphoto.com/license.php auf dieser Seite finden Sie auf der rechten Seite weiter Bedingungen . mit freundlichen Grüßen -- Einsatz geändert am 27.12.2006 21:55:31
Sky Fernsehen akzeptiert eigene Kündigungsfrist nicht
vom 3.8.2010 29 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, vor ein paar Wochen (muss so Mitte Juli gewesen sein) fragte ich bei Sky Fernsehen an, zu wann ich dann meinen Vertrag kündigen kann. Dieser verlängert sich ja immer um ein weiteres Jahr wenn man nicht 2 Monate vorher kündigt. Sky teilte mir dann mit Email vom 20.Juli.2010 mit, das ich meinen Vertrag zum 31.Okt. 2010 kündigen könnte, was ich dann auch tat.
Reklamation wurde von der Bank abgewiesen, weil die Frist verstrichen ist
vom 10.1.2017 30 € Historischer Preis
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Liebe Gemeinde, Ich habe Anfang November eine Reklamation bei meiner Bank (Barclays) gestellt, weil meine Kreditkarte im August 2016 missbrauch wurde. Mit meiner Kreditkarte wurde im August 2016 in Spanien eine Fkugticket gebucht, wovon ich keine Ahnung habe. Die Buchung habe ich erst im November 2016 festgestellt, denn ich sehr selten die Karte benutze.
Widerruf Chaos
vom 19.1.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe über meinen gewerblichen eBay Account privat etwas gekauft (Adresse, Bank etc. alles gleich, da nur nebengewerblich). Kann ich hier von meinen Rücktrittsrecht gebrauch machen, oder ist das nicht möglich, da mein Account bei eBay als gewerblich gekennzeichnet ist?
Reisebuchung per Internet
vom 13.4.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wenn ein deutscher Internet-Reiseanbieter sein Angebot auch im Ausland zugänglich macht - wie in diesem Falle in Italien -, ist er dann auch verpflichtet, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, seine und die des Reiseveranstalters, in der Landessprache - hier Italienisch - auf seiner website zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, nach welchem Recht und welchem Paragraphen: deutschem oder EU-Recht? Hintergrund: es wurde eine Reise online angefragt, aber irrtümlich gebucht, weil meine italienische Frau die Bedingungen nicht verstanden hatte, weil in Deutsch.
Ersteigerung einer Fälschung bei www.Justiz-Auktion.de
vom 12.9.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Notveräußerung), § 2 Nr. 1 a) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Keine Gewährleistung, kein Widerrufsrecht (§ 12 Nr. 5 a) AGB in Verbindung mit § 312 Abs. 2 Nr. 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches). AGBs: https://www.justiz-auktion.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-DE#p12_5
Verbindlichkeit des Angebots (Mietwagenunternehmen)
vom 5.3.2013 150 € Historischer Preis
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Bei der Analyse verschiedener AGB meiner künftigen Mitbewerber fiel mir immer wieder auf, dass Angebote als „freibleibend und unverbindlich" deklariert wurden und dass das Zustandekommen eines Vertrages nicht bereits mit der Annahme des Angebotes durch den Kunden, sondern erst mit nochmaliger Bestätigung durch den Dienstleister erfolgt. Übertragen auf die Praxis bedeutet das in meinen Augen: potentieller Kunde erfragt Preisangebot für einen Transportauftrag, der Dienstleister sendet dem potentiellen Kunden ein individuelles Angebot zu, Kunde nimmt das Angebot an (gemäß der AGB kommt aber noch kein Vertrag zustande), der Dienstleister bestätigt die Annahme des Kunden (Vertrag kommt zustande) oder bestätigt sie nicht (Vertrag kommt nicht zustande). Diese Vorgehensweise wollte ich eigentlich adaptieren und eine entsprechende Klausel auch in meine eigenen AGB aufnehmen.
DSL-Flatrate, a.o. Kündigung wegen Preiserhöhung durch MWSt-Erhöhung
vom 27.2.2007 60 € Historischer Preis
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Eine Preiserhöhung muss er dem Kunden mitteilen und den Kunden auf sein Widerspruchsrecht gemäß AGB hinweisen. ... Diese AGB-Änderung wurde mir allerdings nicht mitgeteilt. - In seinen AGB verweist der Anbieter auf seine jeweils gültige Preisliste. ... Passsus bzgl. einer MWSt-Änderung in seinen AGB hin (die Ergänzung der AGB um diesen Passus wurde mir wie o. g. aber nicht mitgeteilt). - Die Preise für die einzelnen Pakete hätten sich ja nicht erhöht (die Preisliste hat sich aber sehr wohl geändert). - Mir wäre ja das o. g.
Gebühren
vom 28.9.2006 20 € Historischer Preis
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Man beruft sich dabei auf einen Paragraphen in den AGB´s den es in den mir zugesanten AGB´s nicht gibt.
unfreie Rücksendungen vermeiden
vom 8.3.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin Online-Versandhändler und möchte per AGB vermeiden, dass Kunden Ihre Rücksendungen (aus Widerruf) unfrei an mich schicken. Können Sie mir eine wirksame, nicht abmahnbare Klausel für meine AGB nennen, die dem Kunden verbietet, die Rücksendung unfrei zu schicken?
Onlineshop Einkauf
vom 24.4.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hier wurde auf die AGBs verwiesen die da lauten: „7. ... Nun stellt sich mir die Fragw, ob die AGBs rechtens sind und ich keinen Anspruch auf den zweiten Ohrring habe oder ob es sich lohnt rechtlich vorzugehen.
Rechnungen wurden nicht zugestellt, sondern nur online hinterlegt: Zahlungspflicht?
vom 10.12.2021 für 33 €
AGB, Abschnitt Zahlungsbedingungen: https://www.xing.com/terms/xing#h3-entgelte-abrechnung-rechnungsstellung-zahlungsbedingungen https://i.imgur.com/mNMbMQs.png Der Serviceanbieter teilt mit, dass die nicht erfolgte Zustellung der Rechnungen daran liege, dass ich nicht eigens eine zusätzliche Mailadresse hinterlegt habe, an welche die Rechnungen geschickt werden sollten: "AGB 6.2 Es steht XING frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln. ... Siehe Screenshot des Nutzerkontos, Abschnitt Rechnungsadresse: **** Dass *zusätzlich* eine Mailadresse im Rechnungsbereich hinterlegt werden muss, damit die Rechnungen zugestellt werden, kann ich den AGB nicht entnehmen und wurde mir auch nicht mitgeteilt.
Internetkauf - Paket nicht erhalten - wer haftet?
vom 3.2.2010 25 € Historischer Preis
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Lidl versandt die Fahrkarten mir dem Hermes Versand (in den AGB von Lidl wurde die Lieferfirma nicht näher bezeichnet). ... Hermes sagt, die Sendung wurde nachweislich zugestellt und verweist auf die AGB´s wonach eine Ersatzlieferung beim Nachbarn als zugestellt gilt.
Kündigungsverzicht im Mietvertrag liegt mehr als 4 Jahre nach Vertragsabschluss
vom 5.1.2019 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, im Mietvertrag meiner privat genutzten Wohnung steht folgender Absatz: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.02.2018. Für die Zeit bis zum 01.02.2022 verzichten die Parteien wechselseitig auf das Recht zur ordentlichen Kündigung. Es verlängert sich hiernach auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht fristgemäß gekündigt wird."