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Verbindlichkeit des Angebots (Mietwagenunternehmen)

| 5. März 2013 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich möchte in absehbarer Zeit als Einzelunternehmer einen Limousinenservice (Mietwagen mit Fahrer gemäß § 49 PBefG) gründen und habe bereits einen Anwalt mit der Entwicklung der allgemeinen Geschäftsbedingungen beauftragt, möchte mir aber zum Thema „Verbindlichkeit des Angebots" eine zweite qualifizierte Meinung einholen. Bitte berücksichtigen Sie und sehen Sie mir nach, dass ich juristisch ein absoluter Laie bin.

Kurz ein paar Worte zur geplanten Unternehmung: ich werde vorerst als einziger Fahrer tätig sein, das Angebot richtet sich an Privat- und Geschäftskunden, die Abrechnung erfolgt nicht nach gefahrenen Kilometern (Verzicht auf einen geeichten Wegstreckenzähler) sondern nach Zeitaufwand.

Bei der Analyse verschiedener AGB meiner künftigen Mitbewerber fiel mir immer wieder auf, dass Angebote als „freibleibend und unverbindlich" deklariert wurden und dass das Zustandekommen eines Vertrages nicht bereits mit der Annahme des Angebotes durch den Kunden, sondern erst mit nochmaliger Bestätigung durch den Dienstleister erfolgt.

Übertragen auf die Praxis bedeutet das in meinen Augen: potentieller Kunde erfragt Preisangebot für einen Transportauftrag, der Dienstleister sendet dem potentiellen Kunden ein individuelles Angebot zu, Kunde nimmt das Angebot an (gemäß der AGB kommt aber noch kein Vertrag zustande), der Dienstleister bestätigt die Annahme des Kunden (Vertrag kommt zustande) oder bestätigt sie nicht (Vertrag kommt nicht zustande).

Diese Vorgehensweise wollte ich eigentlich adaptieren und eine entsprechende Klausel auch in meine eigenen AGB aufnehmen. Denn beispielsweise wäre der Fall denkbar, dass zeitgleich zwei oder mehr Anfragen für denselben Termin bei mir eintreffen. Für jede dieser Anfragen würde ich also ein Angebot anfertigen und dem jeweiligen Interessenten zusenden. Der Interessent, welcher zuerst das Angebot annimmt, würde quasi den Zuschlag, die restlichen Interessenten demnach eine Absage erhalten.

Nun erklärte mir der beauftragte Anwalt, dass diese Vorgehensweise nicht gesetzeskonform sei, obwohl sie ja offenbar von einer Vielzahl von Mitbewerbern so praktiziert und auch kommuniziert wird. Mein Angebot sei bereits verbindlich und ein Vertragsabschluss nur noch von der Annahme des potentiellen Kunden abhängig, nicht von meiner nochmaligen Bestätigung. Die einzige Möglichkeit, den Vertragsabschluss von meiner Bestätigung bzw. Annahme abhängig zu machen, sei die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes seitens des Kunden. Wie so etwas in der Praxis aussehen kann, ist mir allerdings schleierhaft, zumal mein Geschäftskonzept nicht die Abrechnung nach Kilometern, sondern nach Fahrzeit vorsieht. Einheitliche Stundensätze existieren nicht, da sich diese nach Art des Auftrages, Streckenprofil und einiger anderen Variablen unterscheiden. Jede Anfrage muss also individuell behandelt werden, mündet mithin immer in einem Angebot. Selbst wenn ich statt einem Angebot eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an den Kunden senden könnte, so erschiene mir dies praxisfremd und unnötig aufwendig.

Die Konsequenz wäre dann wohl, dass ich mich an jedes meiner schriftlichen Angebote für einen bestimmten Zeitraum (beispielsweise 48 Stunden) binde und Anfragen für den gleichen Termin erst dann bearbeiten kann, wenn die Bindungsfrist verstrichen ist.

Daher stellen sich mir folgende Fragen:

1. Habe ich den Sachverhalt weitestgehend korrekt erfasst?

2. Gibt es tatsächlich keine Möglichkeit, mehrere schriftliche Angebote für denselben Termin zeitgleich zu versenden ohne plötzlich an alle diese Angebote gebunden zu sein?

3. Könnte man dieser Problematik entgehen, indem man die Angebote zunächst fernmündlich an die Kunden durchgibt, wo die Annahme meines Wissens zeitnah erfolgen muss?

4. Existiert überhaupt ein Unterschied zwischen schriftlichem und mündlichem Angebot?

5. Bleibt ein Angebot weiterhin ein Angebot im rechtlichen Sinne, wenn man es anders deklariert, beispielsweise als „Preisinformation"?

6. Wie verhalte ich mich bei unverbindlichen Anfragen? Auch hier wäre ein Angebot von meiner Seite wieder verbindlich, ohne dass ein tatsächlicher Bindungswillen seitens des Anfragenden besteht.

7. Darf der Rechnungsbetrag von dem in einem verbindlichen Angebot genannten Betrag abweichen, wenn im Angebot darauf hingewiesen wird, dass der Rechnungsbetrag von der tatsächlichen Fahrzeit abhängt und lediglich einen Richtwert darstellt? Ein Angebot für einen Personentransport ist schließlich sehr theoretischer Natur: die tatsächlichen Fahrzeiten sind beispielsweise abhängig vom Verkehrsaufkommen, den Witterungsverhältnissen und kurzfristigen Wünschen des Kunden.

Für Ihre Mühe bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsschilderung und des gebotenen Einsatzes wie folgt:

zu 1.

Ich kann von hier aus leider nicht beurteilen, ob Sie den Sachverhalt weitestgehend korrekt erfasst haben. Nur Ihnen ist es möglich, den Sachverhalt ausreichend zu schildern.

zu 2.

Doch, es gibt die Möglichkeit, mehrere schriftliche "Angebote" für denselben Termin zeitgleich zu versenden, ohne plötzlich an alle diese "Angebote" gebunden zu sein.

Dabei ist zu beachten, dass man grundsätzlich an ein wirksam abgebenes Angebot gebunden ist, es sei denn, man hat diese Bindung ausdrücklich ausgeschlossen, vgl. § 145 BGB .
Gängige Formulierungen sind z.B.:
"freibleibend"
"ohne Obligo"
"feibleibend, entsprechend unserer Verfügbarkeit"
"Zwischenverkauf vorbehalten"
"solange der Vorrat reicht"

Diese Erklärung muss dem Empfänger spätestens gleichzeitig mit dem Angebot zugehen, ein späterer Bindungsausschluss ist unwirksam.

Ist ein solcher Bindungsausschluss nicht ausdrücklich bzw. schriftlich festgehalten, so ist das Angebot auszulegen, ob es sich um ein verbindliches Angebot handelt oder lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines solchen durch den anderen Teil (invitatio ad offerndum). Abzustellen ist dabei stets auf den objektiven Empfängerhorizont, § 133 , 157 BGB . Beispiele für ein invitatio ad offerendum sind z.B. Angebote in Katalogen, Preislisten oder Speisekarten.

Dies dürfte bei Ihnen hinsichtlich des induvidualisierten schriftlichen "Angebotes" nicht der Fall sein, so dass es in Ihrem Fall notwendig ist, die Bindungswirkung durch Formulierungen, wie bereits oben aufgeführt, "freibleibend", "ohne Obligo" etc. am besten schriftlich auszuschließen.

zu 3.

Unter Umständen schon, da ein Angebot erlischt, wenn es nicht rechtzeitig angenommen wird. Eine verspätete Annahme würde als neues Angebot gelten.
Gem. § 147 I BGB können Angebote unter Anwesenden nur sofort angenommen werden, wenn keine anderweitige Zeit bestimmt ist. Dies gilt auch für telefonische Angebote.
D.h. also, dass Ihr Kunde fernmündlich Ihr Angebot sofort annehmen müsste. Nimmt er es jedoch später an, so stellt diese verspätete Annahme ein neues Angebot an Sie dar und Sie wären an Ihr damaliges Angebot nicht mehr gebunden.

Jedoch ist von einer rein mündlichen Vorgehensweise wegen der sich daraus ergebenden Beweisschwierigkeiten abzuraten.

zu 4.

Ein mündliches Angebot ist von dem anderem sofort anzunehmen. Ein schriftliches Angebot unter Abwesenden kann im Gegensatz hierzu rechtzeitig zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in dem der Anbieter den Eingang der Antwort "unter regelmäßigen Umständen erwarten darf", vgl. § 147 II BGB .

Darüber hinaus ist ein schriftliches Angebot wegen der bereits oben geschilderten Beweisproblematik zu bevorzugen.

zu 5.

Das richtet sich wieder nach den Umständen des Einzelfalles. Diese "Preisinformation" müsste aus Sicht des Empfängerhorizontes ausgelegt werden. Es könnte dann unter Umständen als ein invitatio ad offerendum (unverbindliches) Angebot angesehen werden.

zu 6.

Wie bereits oben unter Punkt 2. ausgeführt, könnten Sie Ihren Rechtsbindungswillen durch schriftliche zeitgleiche Formulierungen wie "freibleibend" etc. ausschließen.

zu 7.

Ja, dieser muss sich jedoch in einem gewissen Rahmen halten. Dadurch, dass Sie schriftlich zeitgleich darauf hingewiesen haben, dass der Rechnungsbetrag von der tatsächlichen Fahrzeit abhängt, gilt Ihr unverbindliches Angebot mit dieser Bestimmung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Silke Glaubitz, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 6. März 2013 | 08:56

Sehr geehrte Frau Glaubitz,

vielen Dank für Ihre schnelle und informative Antwort.

Eine letzte Verständnisfrage:
Ihren Ausführungen folgend ("...so dass es in Ihrem Fall notwendig ist, die Bindungswirkung durch Formulierungen,..., "freibleibend", "ohne Obligo" etc. am besten schriftlich auszuschließen")könnte ich den Ausschluss der Bindungswirkung neben dem schriftlichen Ausschluss im Angebot also auch in meinen AGB verankern?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. März 2013 | 10:31

Da es sich bei Ihren Angeboten, um induvidualisierte, jeweils auf den einzelnen Kunden zugeschnittene Angebote handelt, könnte es sich nach Auslegung unter Umständen, wenn Sie die Bindungswirkung lediglich in Ihren AGB´s ausschließen, eine für Ihren Kunden überraschende Klausel darstellen, die unwirksam wäre.

Eine weitere Unsicherheit wäre bei dieser Vorgehensweise, ob die jeweiligen AGB´s in den einzelnen Verträgen immer wirksam einbezogen würden.

Den sicheren Weg beschreiten Sie, wenn Sie direkt in Ihren jeweiligen schriftlichen Angeboten die Bindungswirkung ausschließen und dies ggf. in Ihren AGB´s näher konkretisieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Glaubitz
-Rechtsanwältin-

Bewertung des Fragestellers 7. März 2013 | 08:37

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