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Hauf von Möbelstücken


| 26.09.2017 16:41 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



ich habe am Samstag, 23.09.2017 bei einem Möbelhaus 2 Sessel bestellt und am Montag 25.09.2017 den bereits bestätigten Auftrag wieder storniert. Nun will die Firma von mir 25% des Auftragswertes bezahlt haben (steht in ihren AGB). Die Lieferzeit hätte 10 Wochen betragen. Was kann die Firma verlangen?

Mit freundlichen Grüssen





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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorbehaltlich der Prüfung der AGB und der vertraglichen Einbeziehung der Geschäftsbedingungen kann das Möbelhauses die 25 % des Auftragswertes verlangen.

Da Sie einen Kauf im Geschäft nicht widerrufen können (wenn er nicht finanziert ist), kein (gesetzlicher) Rücktrittsgrund vorliegt und mit Sicherheit auch kein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart wurde, müssen Sie den Vertrag einhalten. Eine einseitige "Stornierung" ist nicht möglich.

D.h. das Möbelhaus kann grunsätzlich darauf bestehen, dass Sie die Möbel abnehmen und den gesamten Preis bezahlen.

Weigern Sie sich zu zahlen, kann dass Möbelhaus vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, z.B. in Höhe des entgangenen Gewinns. Ohne (gültige) AGB-Regelung kann das Möbelhaus, wenn es diesen nachweist, den konkreten Schaden ersetzt verlangen.

Dieser Schadensersatz kann durch AGB pauschaliert werden (zu den Voraussetzungen § 309 Nr. 5 BGB).
Unwirksam ist eine Klausel, die einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 35 % vorsieht.
Nach Auffassung des BGH ist eine Klausel, die 25 % Schadensersatz vorsieht, wirksam.

> Versuchen Sie eine einvernehmliche Regelung.
Regen Sie an, dass Ihnen im Gegenzug zu Ihrer Zahlung ein Gutschein für einen späteren Kauf bei diesem Möbelhaus ausgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 02.10.2017 | 11:48


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FRAGESTELLER 02.10.2017 4,6/5.0
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