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Notebook Betriebssystem Rücknahme


| 10.01.2006 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Habe bei der Firma Gaia Enterprise Berlin über ebay (dort tritt die Firma als Powerseller Gigabook auf) ein neues Notebook gekauft, und wegen einiger Pixelfehler und weil der Lüfter sehr laut ging, zurückgesandt.
Auf dem Notebook war auf meinen Wunsch das Betriebssystem Windows XP installiert, die CD davon lag original versiegelt bei.
Das Betriebssystem habe ich nicht aktiviert.
Der Verkäufer hat den Eingang der Rücksendung bestätigt, aber erklärt, dass er nicht verpflichtet sei, das Betriebssystem zurückzunehmen (In seinen AGB war aber nichts dergleichen erwähnt) weil Software generell nicht unter Rückgeberecht falle, und er mir daher die (immer noch original versiegelte) CD per Postpaket (!) zurücksenden werde, und 120 € für Windows XP sowie Paketporto bei der Rückzahlung abziehen werde.
Jetzt, ca. 5 Wochen nach der Rücksendung habe ich das Paket mit der CD (Einschreibebrief wäre übrigens billiger gewesen) tatsächlich bekommen, aber keinerlei Rückzahlung.
Wie soll ich mit dem ganzen am besten umgehen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Zunächst weise ich darauf hin, dass Händler regelmäßig die Rückgabe des Betriebssystems Windows XP ausschließen und zwar unabhängig davon, ob die Software geöffnet wurde. Dies liegt darin begründet, dass der Code eingesehen werden kann und aus diesem Grunde eine unrechtmäßige Nutzung der Lizenznummer nicht sichergestellt werden kann.

Sollte der Händler in Ihrem Fall die Rückgabe des Betriebssystems Windows XP in seinen AGB tatsächlich nicht wirksam ausgeschlossen haben, wird er aufgrund Ihres Widerrufs gem. §§ 312 d, 355 BGB auch zur Rücknahme des Betriebssystems verpflichtet sein. Zwar ist nach § 321 d Nr. 2 BGB das Widerrufsrecht für die Lieferung von Software ausgeschlossen, jedoch ausdrücklich nur für den Fall, dass der Verbraucher die Datenträger entsiegelt hat. Da Sie den Code auf Windows XP lediglich eingesehen haben, dürfe keine Entsiegelung im Sinne des § 321 d BGB vorliegen.

Sie sollten dem Händler unter Hinweis hierauf erklären, dass Sie die Abnahme des Betriebssystems verweigern und dieses erneut an ihn zurücksenden. Gleichzeitig sollten Sie den Händler unter Fristsetzung auffordern, die volle Kaufpreissumme zuzüglich der Versandkosten zu erstatten. Kündigen Sie darüber hinaus an, dass sie bei Nichteinhaltung der gesetzten Frist ohne weitere Vorankündigung einen Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids gegen ihn beantragen werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2006 | 18:06

Dankeschön.
Wäre es auch denkbar, dem Verkäufer (der tatsächlich vergessen hat, die Rücklgabe von XP in seinen AGB auszuschließen) anzubieten, dass er das Betriebssystem jederzeit bei mir abholen kann (um zu vermeiden, dass es jetzt noch ein paar mal hin und her geht), oder ist es doch besser, es ihm zurückzusenden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2006 | 10:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

nachdem Sie die Rücksendung des Notebooks samt dem Betriebssystem und damit die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts (§ 355 BGB) oder des Ihnen stattdessen eingeräumten Rückgaberecht nach § 356 BGB aufgrund der Bestätigung des Händlers beweisen können, wird es aufgrund der Annahmeverweigerung des Verkäufers ausreichen, wenn Sie die Rücknahme zunächst schriftlich verlangen. - Weiterhin möchte ich folgenden Zahlendreher richtig stellen: der Ausschluss des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Lieferungen versiegelter Software ist in § 312 d BGB und nicht in § 321 d BGB geregelt.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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