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Änderungen des Gesellschaftsvertrages) nur die Stimmen einiger Gesellschafter (z.B. der Gründungsgesellschafter) zählen ? 3) Wenn ja (Punkt 2) - was wäre, wenn diese Gesellschafter den Vertrag zu ungunsten der übrigen Gesellschafter ändern würden ?

Ist ein vorher zwischen mir und der GmbH geschlossener Arbeitsvertrag weiterhin gültig oder bedarf es einer Änderung/Änderungskündigung/einem neuen oder in irgendeiner Form angepassten Arbeitsvertrag?

Bin nach Frankreich gezogen und habe 3 Handy-Verträge bei Vodafone mit 3-monatiger Kündigungsfrist gekündigt.

Diese Änderung würde bedeuten, dass es nur noch 8 anstatt 9 Häuser gebaut werden und ca 10 qm mehr pro Haus veranschlagt werden. ... Wir würden uns gerne aus dem Vertrag zurückziehen ohne dafür etwas zu zahlen. Unsere Begründung: der Vertrag kann nicht in vereinbarter Form vollzogen werden und wir waren nicht in voller Wissenheit über die Lärmprobleme informiert worden.

Änderungen der Bauausführung sind zulässig, wenn diese technisch notwendig sind und Güte, Wert und Gebrauchstauglichkeit des Objektes nicht gemindert werden. In diesem Rahmen sind geringfügige Änderungen und der Austausch von Materialien gegen gleichwertige Baustoffe zulässig. Der vereinbarte Festpreis bleibt von den vorstehenden Änderungen unberührt."

Dies gilt nicht nur für den Abschluss des Hauptmietvertrages sondern auf für alle etwaigen Nachtrags-, Änderungs- und Ergänzungsverträge.

Bestehender unbefristeter Arbeitsvertrag seit 1993, seit 9/04 folgender Zusatzvertrag zum bestehenden Arbeitsvertrag: neuer Teil der Vergütung ist Firmenfahrzeug mit privater Nutzung, dafür hat Arbeitnehmer 1,50 € weniger Stundenlohn.( versteuert mit 1 % Regelung) Im Arbeitsvertrag weder Kilometerbegrenzung noch Tanklimit aufgeführt. Arbeitnehmer hat von Firma Tankkarte zur freien Verfügung. Nun folgendes Problem aufgetreten: Arbeitgeber ist der Meinung Arbeitnehmer fährt zuviel und verbraucht zuviel Benzin - will deshalb private Nutzung des Firmenfahrzeuges kündigen und dafür nur noch Fahrzeug während der Arbeitszeit zur Verfügung stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin durch diverse Veröffentlichungen in der FAZ, Focus etc. darauf aufmerksam geworden, dass es die Möglichkeit gibt, in Frührente zu gehen und gleichzeitig weiterhin beim derzeitigen Arbeitgeber beschäftigt zu sein. Ein diesbzgl. Beratungsgespräch mit der Deutschen Rentenversicherung hat diesen Umstand bestätigt.

Mietende/Verlängerung: Dieser Vertrag verlängert sich solange, bis er mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt wird. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen müssen schriftlich erfolgen. ... Müsste mich mein Vermieter im September zum 01.12.13 kündigen, damit sich der Vertrag nicht zum 01.12.2014 verlängert?

Da sich der Handwerker überhaupt nicht mehr um uns gekümmert hat wollen wir keine Weiterführung/Erfüllung des Vertrages.

Da mir diese bisher nicht vorliegt, habe ich am 01.01.2011 der TK-Anbieter per Telefax aufgefordert, mir diese Änderung bis zum 15.01.2011 schriftlich per Post, Fax oder Mail vorzulegen. Da meine Kündigungsfrist am 31.01.2011 bei meinem bisherigen Anbieter endet, möchte ich nun erfahren, ob ich von meinem Vertrag bei dem neuen TK-Anbieter immer noch zurücktreten kann? Da ich bisher das Portierungsformular nicht unterschrieben an der neuen TK-Anbieter gesandt habe, ist nach meiner Meinung der Vertrag bisher auch noch nicht zustande gekommen.

Das kommt uns komisch vor, denn wer verzichtet schon freiwillig auf eine Leistung, die ihm laut Vertrag zusteht. ... Folgender Passus ist u.E. wichtig in dem Vertrag: §6 Besondere Vereinbarungen des Darlehensvertrages: 1. ... In diesem Fall erlöschen die in §4 vereinbarten Bezugs-und Unterlassungspflichten mit der vollständigen Rückzahlung der mit diesem Vertrag gewährten Leistungen nebst etwaiger Kosten und Zinsen und der vollständigen Zahlung des sich aus der o.g.

In allen Vertraegen steht, dass es zur Aenderung der Vertraege der Schriftform bedarf. In allen Vertraegen steht, dass die Kendigungsfrist 2Wochen betraegt.

Es gibt keinen schriftlichen Vertrag.

Man einigte sich mündlich darauf, dass der verbleibende GF, der seine RV und KV selbst bezahlt, laut neuem GF-Vertrag ein Bruttogehalt von 3.000 € über dem des ausscheidenden GF, nun Angestellter, erhalten soll - das schien uns eine gerechte Lösung für beide Parteien zu sein. ... Von der persönlichen Enttäuschung einmal abgesehen erhebt sich die Frage, ob der GF-Gesellschafter einfach sein Gehalt erhöhen kann, dass im GF-Vertrag benannt wurde, oder seinem Mitgesellschafter Mitspracherechte verbleiben.

Laut Urteil vom 10.6.2009 (LG München I, - 1 S 10155/08) gilt: „Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bedarf aber eines sachlichen Grundes, um nicht gegen das Willkürverbot zu verstoßen. … Es wäre demnach mangels sachlichen Grundes etwa nicht möglich, dass die Mehrheit eine Änderung des bislang vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels … allein deshalb beschließt, weil die Mehrheit dadurch – auf Kosten der Minderheit – finanziell entlastet würde." Wenn das für eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels gilt, so müßte das auch für diesen Fall gelten, bei dem die Anwendung eines gültigen Kostenverteilungsschlüssels geändert werden soll. Meinem Verständnis nach wäre dieser Antrag berechtigt gewesen, wenn ich statt des 2-Play Vertrags den 3-Play Vertrag abgeschlossen hätte, der Fernsehen mit umfasst.

Unsere Sorge ist, dass mit Auslaufen des Vertrages am 31.07, auch die Aufenthaltserlaubnis erlischt und wir somit nicht am nächsten Tag den Antrag stellen können. 1. ... So hätte sie zwar nach dem 31.07 einen Vertrag, aber auch hier müsste man doch um Änderung des Zusatzblattes bitten?

Nach Ablauf der Widerrufsfrist ist er Bauherr jederzeit zur Kündigung des Vertrags berechtigt. ... Im Übrigen richten sich die Rechte des Bauherrn auf Widerruf, Kündigung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen." ... Diese Information hat der Mitarbeiter der Gemeinde dem ersten Architekten auch mitgeteilt und notwendige Änderungen angemerkt.

Ich benötige eine Formulierungshilfe für die Änderung der Laufzeit des Pachtvertrages. ... Wenn keine der Parteien mindestens 12 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt hat, wird der Vertrag zu den geltenden Bedingungen jeweils für die Dauer von 5 Jahren verlängert. 3. ... Oder muss der ganze Vertrag erneuert werden?

Vertrag Ersatzteilverwaltung (beinhaltete auch Disposition), Versand, sowie "Sonderaufgaben". ... Zu einer Änderung meines Vertrages kam es nicht.