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Handwerker Termin wurde nicht eingehalten - Rücktritt vom Auftrag


| 14.09.2007 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo,

meine Frau und ich haben bei einem Gärtner einen Edelstahlzaun für den Garten bestellt: (Mai´07) Der Handwerker war bei uns und hat alles ausgemessen und uns dann ein Angebot gestellt. Dieses Angebot haben wir dann unterzeichnet. Mündlich hat uns der Handwerker versprochen die Arbeiten Anfang-Mitte Juni´07 durchzuführen. Das Angebot wurde Mitte Mai gestellt und ca. um den 20Mai von uns unterschrieben.
Nun hat sich der Handwerker nicht mehr gemeldet. Wir haben erfahren, dass er dann im August im Betriebsurlaub war.
Wir haben nun Mitte Sep und ich habe bei der Firma angerufen und bat, den Auftrag zu stornieren. Darauf hat der Handwerker gesagt, das ginge nicht da er schon Material in Höhe von ca. 2000,-€ auf Lager habe. Kein Wort der Entschuldigung und wann er bereit wäre den Zaun zu liefern. Er sagte mir, dass am 23.5.07 die Auftragsbestätigung an uns gegangen wäre. Diese können wir bei unseren Unterlagen nicht finden.
Faktisch haben wir einen Auftrag erteilt mit der Erfüllung im Juni 07. Da sich der Handwerker überhaupt nicht mehr um uns gekümmert hat wollen wir keine Weiterführung/Erfüllung des Vertrages.
Nun die Frage: Gibt es eine Möglichkeit den Auftrag zu stornieren, da die Leistungen nicht Termingerecht erbracht wurden? Wir wollen mit dieser Firma eigentlich keinen Kontakt mehr. Ich denke das Problem ist das Material? Wir würden gerne komplett aus dem Auftrag und auch das Material nicht abnehmen. Gibt es da eine Möglichkeit?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten sich zunächst einmal den Vertrag dahingehend durchsehen, ob er Regelungen zum Rücktritt enthält.
Schreiben Sie den Handwerker an und fordern Sie ihn unter Setzung einer angemessenen Frist (z.B. zwei Wochen) auf, den Edelstahlzaun aufzubauen. Läuft die Frist erfolglos ab, so können Sie dem Handwerker den Rücktritt vom Vertrag erklären, falls vertraglich hinsichtlich für einen Rücktritt nichts anderes vereinbart wurde. Da Sie im Streitfall die Beweislast für den Rücktritt haben, sollten Sie beide Schreiben als Einschreiben/Rückschein versenden.

Ein Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung wäre nur dann möglich, wenn Sie bereits vertraglich den Fortbestand Ihres Interesse an der Leistung an die Einhaltung des vereinbarten Lieferzeitraumes Juni 2007 gebunden hätten (§ 323 Abs. 2 BGB). Die Einhaltung der Leistungszeit muss nach dem Parteiwillen so wesentlich sein, daß "mit der zeitgerechten Lieferung das Geschäft stehen oder fallen soll", damit eine Fristsetzung entbehrlich ist. Nach Ihren Ausführungen habe ich dafür aber noch keine Anhaltspunkte.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2007 | 15:23

Sehr geehrte Frau Haeske,

erstmal Danke für Ihre schnelle Anwort!
Das Problem ist, dass wir ja keinen Vertrag haben und uns auch die Auftragsbestätigung (von der der Handwerker spricht) nicht vorliegt.
Wir haben also kein Kleingedrucktes, dass wir überprüfen könnten. Wir haben ein Angebot, mit der Firmenadresse etc. den Teilen vom Zaun mit Preis und die Arbeitszeiten. Dann noch ein Feld für unsere Unterschrift und das sich die Firma für den Auftrag bedanken würde.
Was kann ich in diesem Fall prüfen?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2007 | 16:03

Sehr geehrter Fragesteller,

der Vertrag ist hier mit der Rücksendung/Rückgabe des von Ihnen unterzeichneten Angebots zustande gekommen (sofern sie das Angebot so unterzeichnet haben und keine Änderungen am Angebot vorgenommen haben). Was auf der Auftragsbestätigung stand, ist dann für das Rücktrittsrecht nicht mehr maßgebend, da der Vertrag zu diesem Zeitpunkt schon geschlossen war.
Damit Allgemeine Geschäftsbedingungen Bestandteil eines Vertrages werden, muss der Verwender der AGB bei Vertragsschluss ausdrücklich - mündlich oder schriftlich - darauf hinweisen, dass der Vertrag unter Verwendung seiner AGB geschlossen werden soll und er muss der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschaffen, in zumutbarer Weise von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Hierfür trägt er im Streitfall die Beweislast.

Fehlt dieser Hinweis auf seine AGB oder die Möglichkeit zu dessen Kenntnisnahme, enthält das Angebot keine Regelungen zum Rücktritt und haben Sie auch mündlich keine individuellen Regelungen zum Rücktritt getroffen, so gilt mangels anderweitiger Vereinbarungen insoweit die oben genannte gesetzliche Regelung des § 323 BGB.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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