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Tarifeinstufung nach Tätigkeitsänderung ohne bestehenden Änerungsvertrag


| 24.04.2006 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 6 Jahren in einem international tätigen Betrieb beschäftigt. Zu meinen Aufgabengebieten gehörten lt. Vertrag Ersatzteilverwaltung (beinhaltete auch Disposition), Versand, sowie "Sonderaufgaben". Aufgrund innerbetrieblichen Umstrukturierungen wurde der Bereich der Disposition in eine andere Abteilung verlegt. Mein Tätigkeitsfeld war danach niedriger zu bewerten als zuvor. Zu einer Änderung meines Vertrages kam es nicht. Durch den neuen Tarifvertrag (Era) wurden nun alle Arbeitsplätze neu bewertet, was natürlich zu einer geringeren Bewertung meines Arbeitsplatzes mit der entsprechenden geringeren Vergütung führte.
Wie soll ich mich jetzt verhalten, wenn ich von meinem AG einen Änderungsvertrag zur Unterschrift erhalte?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst bedarf es keiner Änderung Ihres Arbeitsvertrages, wenn sich Ihre Vergütung nach dem Rahmentarifvertrag richtet und Ihr Arbeitsplatz durch den neuen Tarifvertrag in eine andere Vergütungsgruppe eingruppiert wurde. Sind Sie allerdings der Auffassung, daß die von Ihnen geleistete Arbeit falsch bewertet wurde und einer andere Vergütungsgruppe entspricht, haben Sie einen unmittelbar einklagbaren Einspruch auf Zahlung der Vergütung nach der anderen Vergütungsgruppe. Möglich ist auch eine Klage auf Feststellung, dass die Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe des Tarifvertrages zu erfolgen hat. Selbstverständlich haben Sie auch einen Anspruch darauf, entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen beschäftigt zu werden.

Sollte Ihnen Ihr Arbeitgeber nun einen Änderungsvertrag vorlegen, der Ihren neuen Arbeitsbereich beschreibt, sollten Sie diesen nicht ohne weiteres unterschreiben, sondern zunächst anwaltlich prüfen lassen. Eine Änderung Ihres Arbeitsvertrages kann der Arbeitgeber nämlich nur in Form einer sogenannten Änderungskündigung durchsetzen, wenn er dazu dringende betriebliche Erfordernisse vorweisen kann. Die von Ihnen genannten innerbetrieblichen Umstrukturierungen könnten dazu ausreichen - ohne genaue Kenntnisse der näheren Umstände kann dazu an dieser Stelle aber nichts festgestellt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
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