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Vodafone / Sonderkündigung / Umzug nach Frankreich

| 24. Januar 2014 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Bin nach Frankreich gezogen und habe 3 Handy-Verträge bei Vodafone mit 3-monatiger Kündigungsfrist gekündigt. Alle Rechnungen sind bezahlt.
TKG § 46 ist meine Grundlage. Siehe auch Bundesnetzagentur.
Vodafone kann in Frankreich nicht leisten.

Vodafone besteht nun auf Vertragserfüllung oder einer einmaligen Ausgleichszahlung (Grundgebühr mal Restlaufzeit).

Frage: Wie ist die Rechtslage ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Vollkommen richtig sehen Sie in § 46 TKG die Rechtsgrundlage für eine Kündigung Ihrer Mobilfunkverträge bei einem Umzug ins Ausland.

Allerdings müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Die Verträge müssen von Ihnen "als Verbraucher" geschlossen worden sein.

Haben Sie die Verträge als Unternehmer geschlossen, gilt § 46 TKG nicht. Sie hätten dann nur eventuell gemäß § 314 BGB die Möglichkeit zur Kündigung, wobei dann der grund der Kündigung aus der Risikosphäre von Vodafone kommen müsste. Dies ist sehr zweifelhaft, wenn der Kündigungsgrund in Ihrem Umzug liegt.

2. Die Leistung darf am neuen Wohnsitz nicht angeboten werden.

Dies ist der kritische Punkt.

Ausgrung der Prämissen in Ihrer Sachverhaltsdarstellung wäre ganz klar zu sagen: Selbstverständlich haben Sie nach § 46 TKG ein Kündigungsrecht. Denn wenn Vodafone in Frankreich nicht leisten kann, liegen die Voraussetzungen für eine Kündigung unzweifelhaft und völlig unproblematisch vor.

Allerdings beruft sich Vodafone gerade immer wieder darauf, in Frankreich leisten zu können, nämlich durch Roaming.

Ob ein Berufen hierauf zulässig ist, ist rechtlich höchst umstritten. Eine Meinung sagt, dass dies durchaus der Fall ist. Die vertragliche Leistung ist zwar technisch anders erbracht, faktisch aber bleibt die Möglichkeit zur Nutzung der vertraglich vereinbarten Leistung.

Eine andere Meinung lehnt das ab und sieht die andersartige Leistungserbringung als Änderung des Leistungsinhaltes an, die eben dazu führe, dass die vertraglich vereinbarte Leitung nicht wie vertraglich Vereinbart im Sinne des § 46 TKG erbracht werden kann.

Leider liegt hierzu noch keine Rechtsprechung vor, so dass eine abschließende Bewertung nicht erbracht werden kann.

Ich vertrete die Auffassung, dass jedenfalls bei der kleinsten Abweichung in Qualität und bei den Kosten eine Änderung der vertraglichen Leistung vorliegt, die zur Kündigung berechtigt.

Ich kann aus meiner Erfahrung nur von Fällen berichten, in denen letzlich von den Telefonanbietern eine Kulanzlösung erfolgte. Dies erklärt letzlich auch, weshalb es bislang keine veröffentlichten Urteile hierzu gibt.

Allerdings weist die Kulanzpraxis der Telefonabnieter auch darauf hin, dass dort sehr wohl für möglich gehalten wird, dass die Gerichte verbraucherfreundliche Urteilen würden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Baur, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 26. Januar 2014 | 18:46

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Eine kleine Verständnisfrage.
Ist das nachstehende vodafone-mail der Text, den Sie in Ihrer Antwort noch brauchen, wenn es um roaming geht, damit TKG §46 erfüllt ist und ich Ihre Antwort besser verstehen kann ?
Denn dann wäre meine Kündigung sattelfest !

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Es kam von vodafone folgende Mail:

Guten Tag Herr xxxxxx,

vielen Dank für Ihre Mail.

Gern hätten wir mit Ihnen persönlich gesprochen, haben Sie aber telefonisch unter der Rufnummer 1234567890 erreicht.

Leider können wir Ihnen keine Informationen zu den Tarifstrukturen der Vodafone Niederlassungen in anderen Staaten übermitteln. Grund ist, dass diese alle autonom und unabhängig voneinander handeln. Bitte wenden Sie sich hierfür direkt an Ihren lokalen Anbieter.

Verträge, welche Sie mit Vodafone Deutschland abgeschlossen haben, können nicht in andere Staaten übertragen werden.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vielen DANK.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28. Januar 2014 | 09:02

Danke für die Nachfrage!

Hierzu: Grundsätzlich sagt Vodafone nur, dass eine Übertragung auf einen ausländischen Vodafone-Anbieter nicht möglich ist.

Das beaagt aber noch nicht, dass es nicht möglich wäre, den deutschen Vertrag im Ausland zu erfüllen. Beim Roaming bedient sich Ihr Anbieter den Leistungen eines ausländischen Anbieters, um die geschuldete Leistung zu erbringen.

Es ist also keine Übertragung der Verträge erforderlich. Vodafone Deutschland erfüllt den mit Ihnen bestehenden Vertrag, indem man sich Leistungen von Vodafone-Frankreich im Rahmen einer internen Roamingvereinbarung bedient. So könnte Vodafone Deutschland die geschuldeten Leistungen auch in Frankreich erbringen.

Wie gesagt: Ob dies eine Vertragsänderung darstellt, die zur Kündigung gemäß § 46 TKG berechtigt, ist umstritten.

Ich würde dies bejahen, solange sich durch das Roaming höhere Entgelte ergeben.

Ich würde hier nochmals das Gespräch mit Vodafone suchen. Wie bereits ausgeführt: Die meisten Anbieter beenden bei Sachverhalten wie dem Vorliegenden die Vertragsbeziehung aus Kulanz. Wenn Sie Streit nicht scheuen, kündigen Sie und stellen die Zahlung ein. Dann müsste gerichtlich geklärt werden, ob § 46 hier greift oder nicht.

Beste Grüße

Bewertung des Fragestellers 2. Februar 2014 | 19:33

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Guter kompetenter Anwalt. Denke, dass er auch bei Gericht eine gute Figur abgibt.

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