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Beherrschungsvertrag Rechte/Pflichten gegenüber Arbeitnehmern

| 07.05.2011 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Da ich persönlich betroffen bin, interessiert es mich sehr, was für Rechte und Pflichten ein beherrschendes Unternehmen (hier eine grosse AG) gegenüber den Angestellten eines Unternehmens hat, mit welchem ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen wurde (eine GmbH).

1. Muss dieser Sachverhalt gegenüber den Mitarbeitern des beherrschten Unternehmens bekannt gegeben werden oder kann dies absolut stillschweigend erfolgen?

2. Ist ein vorher zwischen mir und der GmbH geschlossener Arbeitsvertrag weiterhin gültig oder bedarf es einer Änderung/Änderungskündigung/einem neuen oder in irgendeiner Form angepassten Arbeitsvertrag?

3. Kann ich als Angestellter des beherrschten Unternehmens dann den gleichen Lohn/gleichen Tarif für die gleiche Arbeit verlangen, der auch im herrschenden Unternehmen gezahlt wird?

4. Ist es rechtens, das sämtliche Führungspositionen im beherrschten Unternehmen durch Angestellte des herrschenden Unternehmens ausgeübt werden?

5. Da mein Lohn im beherrschten Unternehmen wesentlich niedriger ist und zudem einem anderem Tarif unterliegt, als das bei den Mitarbeitern des herrschenden Unternehmens der Fall ist, obwohl diese absolut identische Arbeiten ausführen, möche ich nun meinem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, das ich nur noch "unter Vorbehalt" für den gezahlten Lohn und angewendeten Tarif weiter arbeite.
Würden Sie mir zu- oder abraten und wie kann man das ggf. genau formulieren, um sich später seine eventuellen Rechte zur Not einklagen zu können? Gibt es Fristen, insbesondere auch wenn man von dem geschlossenen Beherrschungsvertrag keine Kenntnis hatte?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich zu Ihren Fragen folgende Grundsätze zum besseren Verständnis vorausschicken: Ein Beherrschungsvertrag ist ein reiner Unternehmensvertrag, bei dem lediglich die Leitung einer Gesellschaft von einem anderen Unternehmen ausgeübt wird. Sinn und Zweck des Beherrschungsvertrags ist die Unterstellung der beherrschten Firma unter das Weisungsrecht des herrschenden Unternehmens, § 308 AktG . Es geht also letztlich darum, dass sich das beherrschte Unternehmen dem herrschenden Unternehmen unterwirft, wobei dies ein rein gesellschaftsrechtlicher Vorgang ist, bei dem das beherrschte Unternehmen auch nur in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht seine Autonomie verliert. Aufgrund dieses rein gesellschaftsrechtlichen Hintergrundes hat das Ganze jedoch grundsätzlich kaum Auswirkungen auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht.

Das beherrschte Unternehmen bleibt also in dieser Hinsicht grundsätzlich selbstständig als alleiniger Arbeitgeber bestehen und die mit den Mitarbeitern geschlossenen Arbeitsverträge oder Rechte aus diesen können daher nicht gleichzeitig oder automatisch im Verhältnis zum herrschenden Konzern weitergehende Auswirkungen haben. Dies kann allenfalls nur in seltenen Ausnahmefällen relevant werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) nimmt arbeitsrechtliche Auswirkungen insoweit nur dann an, wenn ein so genannter existenzvernichtender Eingriff durch das herrschende Unternehmen in Bezug auf die beherrschte Gesellschaft vorliegt (vgl. z.B. Urteil des BAG vom 18.02.2003, Az: 3 AZR 172/02 ). Nach der hinzutretenden Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) setzt ein solcher existenzvernichtender Eingriff aber regelmäßig eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung voraus (Urteil des BGH vom 28.04.2008, II ZR 264/07 ). Im Ergebnis müssen also diese in der Praxis eher seltenen Voraussetzungen erst einmal vorliegen, um eine Art arbeitsrechtlichen Durchgriff auf den herrschenden Konzern überhaupt annehmen zu können.

Dies vorausgeschickt nun im Einzelnen zu Ihren Fragen:

Zu 1. Muss dieser Sachverhalt gegenüber den Mitarbeitern des beherrschten Unternehmens bekannt gegeben werden oder kann dies absolut stillschweigend erfolgen?

Da der Beherrschungsvertrag ein rein gesellschaftsrechtlicher Vorgang bzw. ein reiner Unternehmensvertrag zwischen zwei Gesellschaften ist und wie aufgezeigt arbeitsvertraglich grundsätzlich keine Auswirkungen hat, kann dieser auch stillschweigend ohne jegliche Bekanntgabe gegenüber den Mitarbeitern des beherrschten Unternehmens erfolgen.

Zu 2. Ist ein vorher zwischen mir und der GmbH geschlossener Arbeitsvertrag weiterhin gültig oder bedarf es einer Änderung/Änderungskündigung/einem neuen oder in irgendeiner Form angepassten Arbeitsvertrag?

Der Arbeitsvertrag zwischen Ihnen und der GmbH bleibt weiterhin wie gehabt gültig und bedarf auch keiner Änderung. Denn die Angestellten sind weiterhin nur Arbeitnehmer der GmbH. Soweit diese aber zu Angestellten der AG werden sollen, bedarf es des Ausspruches entsprechender Kündigungen oder des Abschlusses von Aufhebungsverträgen.

3. Kann ich als Angestellter des beherrschten Unternehmens dann den gleichen Lohn/gleichen Tarif für die gleiche Arbeit verlangen, der auch im herrschenden Unternehmen gezahlt wird?

Grundsätzlich nicht, da wie aufgezeigt der Beherrschungsvorgang rein gesellschaftsrechtlicher und nicht arbeitsvertraglicher Natur ist und daher auf die Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres Auswirkungen hat. Den gleichen Lohn könnten Sie allenfalls dann verlangen, wenn zusätzlich zu der Beherrschung zwischen beiden Unternehmen Arbeitnehmerüberlassung stattfinden würde.

4. Ist es rechtens, das sämtliche Führungspositionen im beherrschten Unternehmen durch Angestellte des herrschenden Unternehmens ausgeübt werden?

Ja, auch dies ist aufgrund des Beherrschungsvertrages und des damit verbundenen Weisungsrechtes gegenüber dem beherrschten Unternehmen möglich.

5. Da mein Lohn im beherrschten Unternehmen wesentlich niedriger ist und zudem einem anderem Tarif unterliegt, als das bei den Mitarbeitern des herrschenden Unternehmens der Fall ist, obwohl diese absolut identische Arbeiten ausführen, möchte ich nun meinem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, das ich nur noch "unter Vorbehalt" für den gezahlten Lohn und angewendeten Tarif weiter arbeite. Würden Sie mir zu- oder abraten und wie kann man das ggf. genau formulieren, um sich später seine eventuellen Rechte zur Not einklagen zu können? Gibt es Fristen, insbesondere auch wenn man von dem geschlossenen Beherrschungsvertrag keine Kenntnis hatte?

Wie aufgezeigt haben Sie aus den genannten Gründen leider grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den gleichen Lohn wie ein Arbeitnehmer des herrschenden Konzerns zu erhalten. Um es nochmals zu verdeutlichen: Sie sind und bleiben trotz alledem Arbeitnehmer der GmbH und können aus dem Beherrschungsvertrag keine weitergehenden arbeitsvertraglichen Rechte herleiten. Daher ist das was Sie anstreben eine Vertragsänderung mit der GmbH, also Ihrem Arbeitgeber, welcher dieser zustimmen muss. Sie können insoweit diesen Wunsch auf bessere Bezahlung natürlich jederzeit gegenüber Ihrem Arbeitgeber entsprechend äußern, dieser muss aber dieser dann vorgeschlagenen Vertragsänderung ganz normal zustimmen. Einseitig ausübbare Arbeitnehmerrechte auf höhere Lohnzahlungen gibt es insoweit leider nicht. Daher müssen auch keine etwaigen Fristen beachtet werden, insbesondere nicht in Bezug oder wegen des bestehenden Beherrschungsvertrages.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 08.05.2011 | 13:06

Sehr geehrter Herr RA Joschko,

vielen Dank für Ihre umfangreichen und für mich sehr informativen Ausführungen zu meiner Fragestellung.

Der Hauptgrund für mein enormes Ärgernis in dem geschilderten Vorgang ist wie folgt begründet und stellt für mich arglistische Täuschung bzw. vorsätzlichen Betrug dar:

Wie ich jetzt nach Jahren weiss, wurde die später beherrschte GmbH, in welcher ich angestellt bin, einige Jahre zuvor von der nun herrschenden AG selbst gegründet, rein mit dem Sinn, enorm Lohnkosten zu sparen.
Bei Einstellung wurde mir jedoch (vorsätzlich) verschwiegen, das es sich bei diesem Unternehmen (GmbH) um ein "anderes" als die mir bekannte AG handelt. Dies wurde auch mir erst Jahre später bewusst, da äusserlich auch für einen unserer Kunden (z.b. in der Aufmachung und Bezeichnung als "Niederlassung") kein Unterschied zu gleichen Unternehmen der AG erkennbar ist.
Im Beisein eines Zeugen wurde mir bei Einstellung zudem sogar vorsätzlich falsch (mündlich) zugesichert, das man mir "innerhalb 3-4 Jahren" den gleichen Lohn wie in den identischen Teilen der AG zahlen würde, da ich mich über den geringen Lohn wunderte und eigentlich auf Grund dessen kein Interesse mehr an dem angebotenen Arbeitsverhältnis hatte.
Auf diese (mündliche) Aussage habe ich mich dann jedoch verlassen, bin von Hessen nach Sachsen umgezogen und habe mir ein Haus gebaut, im Vertrauen auf die gemachte Zusicherung.
Von dieser gemachten Aussage will natürlich heute niemand mehr etwas wissen, die mich einstellende Person ist seit Jahren nicht mehr da und der ganze "Spass" hat mich in der Summe ca. 250.000 Euro gekostet, welche ich im gleichen Job bei Anstellung im gleichen Unternehmen der AG mehr verdient hätte.

Ist aus Ihrer Sicht da tatsächlich überhaupt nichts zu machen, auch wenn ein Zeuge die gemachte (vorsätzliche) Falschaussage bezeugen kann?

Vielen Dank im voraus für Ihre nochmaligen Ausführungen und einen schönen Sonntag!

Mit freundlichen Grüssen;

A.B.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.05.2011 | 13:21

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Sofern es es sich bei der mündlichen Zusage um eine zugesicherte Lohnerhöhung ab einem bestimmten Zeitpunkt handelt und sie dies mittels des Zeugen beweisen können, hätten Sie grundsätzlich die Möglichkeit, den höheren Lohn zu dem seinerzeit bestimmten Zeitpunkt einzufordern. Problematisch könnte dies aber dann werden, sofern in Ihrem Arbeitsvertrag für derartige Fälle Schriftform vereinbart worden ist, also auch für Änderungen des Vertrages wie hier bei der Lohnhöhe nur schriftliche Vereinbarungen gelten. Die zugesagte Gehaltserhöhung wäre dann eine Änderung des bestehenden Vertrages, bei dem sich Ihr Arbeitgeber dann darauf berufen könnte, dass diese eben schriftlich erfolgen muss. Diesbezüglich müsste also zunächst einmal Ihr Arbeitsvertrag geprüft werden, ansonsten kommt es maßgeblich darauf an, was der Zeuge im Einzelnen konkret bestätigen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.05.2011 | 13:33

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RA Joschko ist in seinen Aussagen absolut vertrauenswürdig und sehr fachkompetent! Vielen Dank für die schnelle und umfassende Hilfestellung zu meinem Anliegen.

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