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Firmenfahrzeug mit privater Nutzung


20.06.2006 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Bestehender unbefristeter Arbeitsvertrag seit 1993,
seit 9/04 folgender Zusatzvertrag zum bestehenden Arbeitsvertrag:
neuer Teil der Vergütung ist Firmenfahrzeug mit privater Nutzung,
dafür hat Arbeitnehmer 1,50 € weniger Stundenlohn.( versteuert mit 1 % Regelung)
Im Arbeitsvertrag weder Kilometerbegrenzung noch Tanklimit aufgeführt.
Arbeitnehmer hat von Firma Tankkarte zur freien Verfügung.

Nun folgendes Problem aufgetreten:
Arbeitgeber ist der Meinung Arbeitnehmer fährt zuviel und verbraucht zuviel Benzin - will deshalb private Nutzung des Firmenfahrzeuges kündigen und dafür nur noch Fahrzeug während der Arbeitszeit zur Verfügung stellen. Ist dies so einfach möglich ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die vertragliche Vereinbarung über die Gewährung des Firmenfahrzeuges stellt eine Vereinbarung über Sachbezüge dar, die Sie als Arbeitsentgelt erhalten. Eine einseitige Änderung dieser vertraglichen Vereinbarungen wird dem Arbeitgeber nicht möglich sein, sofern dies nicht vertraglich vereinbart ist. Denn das würde einer einseitigen Verringerung Ihrer Bezüge durch den Arbeitgeber gleichkommen. Etwas anderes kann sich allenfalls aus den konkreten Vertragsvereinbarungen ergeben. Dazu müßte der Vertrag und die Zusatzvereinbarung aber konkret eingesehen werden.

So "einfach", wie sich der Arbeitgeber das vorstellt, ist die Änderung der vertraglichen Vereinbarung also nicht. In Betracht kommt aber eine Änderungskündigung aus wichtigem Grund, d.h. wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes, betriebliches Interesse an der Änderung der aktuellen Regelung hat. Dazu reicht aber die Behauptung, Sie verbrauchten zuviel Benzin, alleine nicht aus.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt, Köln




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2006 | 17:46

Hallo Herr Schwartmann,
inzwischen wollte mein Arbeitgeber die private Nutzung meines Firmenfahrzeuges nur tolerieren wenn meine dazugehörige Firmentankkarte auf 100,-€ im Monat limitiert würde.
(bisher bestand keine Regelung bezüglich Spritbegrenzung, bzw.musste ich bisher nie auf private Rechnung tanken, egal ob privat oder beruflich / zur Regelung der Tankkarte gibt es keinerlei schriftliche Vereinbarungen) .Da ich dem nicht zustimme - da dies sehr wahrscheinlich noch nicht einmal den beruflichen Spritverbrauch deckt, will mein Arbeitgeber mir nun ab sofort den privaten Nutzen des Fahrzeugs streichen.
Meine Frage dazu:
1. Kann ich mich dagegen wehren - dies ist schliesslich ein Teil meines Gehaltes - habe kein eigenes Auto - kann auch nicht zu Schichtzeiten mit öffentlichen Mitteln zu meinem Arbeitsplatz fahren ( Anfangszeit: 6.00 Uhr )
2. welche Maßnahmen sollte ich generell ergreifen ?

Hoffe auf baldige Antwort da ziemlich eilig

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2006 | 17:06

Da die von Ihrem Arbeitgeber angedachten Maßnahmen rechtlich nur über eine Änderung des Vertrages vorzunehmen sein werden, was nur in Form einer Änderungskündigung möglich ist, werden Sie sich dagegen vor dem Arbeitsgericht wehren können. Sollte Ihr Arbeitgeber Ihnen die private Nutzung des Fahrzeugs untersagen, sollten Sie sich umgehend anwaltlich beraten lassen, d.h. dem Anwalt den Arbeitsvertrag vorlegen und den Arbeitgeber auf seine arbeitsvertraglichen Pflichten hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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