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4.350 Ergebnisse für geld rechtlich recht

Unternehmens-Namen schützen
vom 2.8.2006 30 € Historischer Preis
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Dennoch habe ich vor, in den nächsten Jahren Geld damit zu verdienen, und das ganze etwas aus zu bauen. ... Soweit ich das jetzt mitbekommen habe, habe ich als Einzelunternehmen nicht viel Recht auf den Firmennamen, da ein Einzelunternehmen ja nur mit meinem persönlichen Namen fest eingetragen wird. ... Was kann ich nun tun, damit ich auch als Einzelunternehmen recht auf diesen Namen habe, und auch zu einem großen Unternehmen, das z.B. mit dem selben Namen als GmbH oder AG gegründet wird, sagen kann: „Hallo, meine Firma heißt schon so, überlegt euch einen anderen Namen!
Ist das so in Deutschland
vom 17.2.2016 25 € Historischer Preis
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Keine Justizgewährleistung, sowie kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv-garantierten Rechtsschutzes für Steuerzahler. ... So sieht die rechtliche Betrachtung, nach der im hiesigen Land geltenden Rechtsordnung, wie folgt aus: 1949 – 1976 galt die RAO (Reichsabgabenordnung), ein Gesetz des Deutschen Reiches. ... Dies betrifft sowohl alle durch direkte Steuern eingezogenen Gelder, als auch alle durch p o t e n t i e r t e Steuern widerrechtlich vereinnahmten Gelder, sowie Gebühren.
Sparbuch verschwiegen bei ALG II
vom 13.10.2009 30 € Historischer Preis
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Habe ich dann ein Recht auf Sozialhilfe und Wohngeld ? Muß ich die geleisteten Zahlungen zurückerstatten,denn das Sparbuch wurde bereits vor einem Jahr aufgelöst und das Geld aufgebraucht.
Privatkauf Andere Ware Erhalten als Bestellt
vom 14.9.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Jedenfalls habe ich ihm dann mit weiteren rechtlichen Schritten gedroht wobei zunächst eine Mahnung in seinem Briefkasten landen würde und falls dann immer noch nichts passiert, ich eine zivile Klage in Erwägung ziehe. ... Liebes Frag einen Anwalt Team wie kann ich vorgehen und was kann ich noch machen, ich habe keine Rechtsschutzversicherung aber wenns nicht anders geht nehme ich rechtlichen Beistand.
Schenkung, Sorgerecht in Bezug auf Finanzen des Minderjährigen.
vom 5.2.2013 50 € Historischer Preis
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(Quittungen liegen vor, Unterschrift des Bankangestellten und meiner Großmutter, jedoch nicht mein Vater) - Die besagten Sparbriefe sind jeweils auf Rechnung von mir und meinen Brüdern einzeln angelegt, also sie laufen auf den Namen des jeweiligen "Enkels" - Meine Großmutter hat uns das Geld ausdrücklich mit dem Verwendungszweck zur Finanzierung eines Auto-Führerscheins geschenkt. - Ich und einer meiner Brüder haben den Betrag jeweils um den 18 Geburtstag ausbezahlt bekommen und dafür verwendet. - Mein anderer Bruder (Andreas) ist heute jedoch erst 13 Jahre alt und wird im Juli 2013, 14 Jahre alt. - Unser Vater hat das Sorgerecht und damit doch auch ein "Verfügungsrecht" über seine Finanzen, soweit wir informiert sind. - Unser Vatter hat zwischenzeitlich wieder geheiratet und damit auch neue Ansichten zur Verwendung finanzieller Mittel. - Es steht die Vermutung im Raum, mein Vater würde das Geld (das unsere Großmutter angelegt hat) meines Bruders Andreas für "eigene Zwecke" oder Deckung des Lebensunterhalts von Andreas verwenden wollen. ... Wird im April 2013 fällig. - Gibt es eine Möglichkeit das Geld vor unserem Vater zu "retten", damit es nur für den Führerschein von Andreas verwendet werden kann? ... - Hat unsere Großmutter die Möglichkeit das Geld von meinem Vater bei anderweitger Verwendung zurückzufordern?
Stehen/Parken vor eigener Garage/Doppelparker
vom 20.9.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Das erscheint mir nicht rechtens, dass ich permanent gehindert werde und nichts tun kann. Wie ist die rechtliche Situation? ... Es ist sehr unangenehm, möchte ja Frieden im Haus, aber auch nicht so viel Geld bezahlen und es. nicht nutzen können.
Kindergeldabzüge trotz rechtmässigem Anspruch
vom 28.7.2007 20 € Historischer Preis
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(Rückzahlung 06 , Ki-geld und Familienzuschlag für 4 Monate). Ende Juni teilte die Familienkasse meinem Steuerberater mit, daß der Anspruch auf Kindergeld 2006 zu Recht bestand und auch 2007 besteht und im August 07 der einbehaltene Betrag mit meiner Abrechnung Witwenrente ausbezahlt werden sollte. ... Welche formalen/ rechtlichen Schritte müßte ich androhen/einleiten, damit sich das nicht noch länger hinzieht und ich endlich wieder korrekte Bezüge erhalte?
Erbstreitigkeit
vom 11.6.2006 30 € Historischer Preis
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Damit konfrontiert sagte die Empfägerin denn auch ,dass das Geld nur geliehen sei und auch zurückgezahlt sei. ... Wir müssen davon ausgehen ,dass die Eltern seinerzeit " über den Tisch gezogen"wurden ,denn der Vater war bereits stark dement und die Mutter nur noch begrenzt belastbar nach einem leichten Schlaganfall.Die Sache ist insofern befremdlich ,als daß das Geld u.a. für den sich abzeichenden Pflegeheimaufenthalt vorgesehen war.Jetzt ist das Ganze aber eine Erbangelegenheit .Zwei Schwestern fühlen sich bei dieser Vorgehensweise übervorteilt.Idealerweise einigt man sich intern gütlich und kommt zu einer vernünftigen Lösung.
BGH-Urteil vom 15.06.2004 XI ZR 220/03
vom 21.4.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Rechtlich möglich ist es, daß ein Vater sich durch Einzahlung eigenen Geldes auf den Nahmen seines Kindes ein zweites „verdecktes“ Konto schafft. ... Die Anlage des Geldes der Klägerin bei der Beklagten steht von selbst unter den Bestimmungen der §§ 1638 ff. BGB, die im Interesse und zum Schutze der Minderjährigen gegeben und daher zwingenden Rechts sind.
Teilungsversteigerung - Verhalten der Gläubiger
vom 12.10.2004 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frage: Wenn die Gläubiger diesen Vorschlag ausschlagen (wofür ja keine rationalen Gründen vorstellbar sind, ihre Forderung würde ja in vollem Umfang erfüllt), obwohl ihnen ihr Geld quasi auf dem Silbertablett serviert wird, verlieren sie dann Ihren Anspruch auf Verzugszinsen? ... Wenn es doch zur Eintragung der Sicherungshypotheken kommt: Mit welchen Maßnahmen zwingt man die Gläubiger schnellstmöglich der Löschung zuzustimmen (das ihnen zustehende Geld ist ja verfügbar, sie wollen jedoch aus Böswiligkeit das Verfahren verschleppen)?
Abgeschleppt von privatem Abschleppunternehmen auf leerem Großparkplatz (Real) in HH
vom 14.3.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Von der Polizei habe ich die Auskunft erhalten, dass ein privates Abschleppunternehmen namens Aktiv Transport einen Vertrag mit der Real/Rewe-Gruppe hat und in deren Auftrag die Fahrzeuge vom Parkplatz abschleppt (die Polizei selbst hält auch die Machenschaften dieses Unternehmens für Zwielichtig und rät rechtlich gegen dieses vorzugehen). ... Der Zugang von der Feldstraße war mit einem Gatter abgesperrt, man hat zusätzlich die vor dem Real-Markt befindliche Parkplatzfläche durch ein weiteres Gatter diret vor dem Eingang zum Markt halbiert, so dass offensichtlich die rechte Hälfte des Real-Parkplatzes nicht angefahren werden durfte. ... Nun würde ich gerne wissen, welche Chancen ich habe, mein Geld zurückzubekommen.