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Unternehmens-Namen schützen


| 02.08.2006 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Ich habe neben meiner normalen beruflichen Tätigkeit noch ein Einzelunternehmen angemeldet, welches ich vorerst nur nebenher laufen lassen möchte.
Dennoch habe ich vor, in den nächsten Jahren Geld damit zu verdienen, und das ganze etwas aus zu bauen.
Nachdem ich das Unternehmen angemeldet habe, und auch die passenden Domains zum Firmennamen bestellt habe, musste ich nun feststellen, dass es in den USA bereits eine Firma mit dem selben Namen gibt.
Um Problemen aus dem Weg zu gehen, habe ich nichts dagegen, den Firmennamen noch mal ab zu ändern. Allerdings frage ich mich nun, was passiert, wenn ich jetzt einen Namen auswähle, der noch nicht vergeben ist, in einem Jahr aber ein großes Unternehmen mit dem selben Namen gegründet wird?

Soweit ich das jetzt mitbekommen habe, habe ich als Einzelunternehmen nicht viel Recht auf den Firmennamen, da ein Einzelunternehmen ja nur mit meinem persönlichen Namen fest eingetragen wird. Auf den Firmennamen wird hier gar keinen Wert gelegt. Und im Handelsregister bin ich ja auch nicht eingetragen.

Mein Firmenname lautet momentan web cubic

Sollte ich diesen Namen ändern, da es in den USA bereits eine Firma „WebCubic Inc“ gibt?
Wenn ja, ist „web cubic solutions“ auch noch problematisch, wegen der Ähnlichkeit?

Was kann ich nun tun, damit ich auch als Einzelunternehmen recht auf diesen Namen habe, und auch zu einem großen Unternehmen, das z.B. mit dem selben Namen als GmbH oder AG gegründet wird, sagen kann: „Hallo, meine Firma heißt schon so, überlegt euch einen anderen Namen!“?

Ich habe davon gehört, dass ich mich über einen Notar ins Handelsregister eintragen lassen kann. Stimmt das? Und habe ich dann genau das, was ich will?

Oder muss ich in Richtung Patentamt gehen?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Fragesteller,

vielen Dank für ihre Anfrage, die anhand des Sachverhalts wie folgt beantworten möchte.

Zunächst haben sie Recht, soweit sie erkennen, dass der Firmenname einer kleinen Firma nur begrenzten Schutzbereich gegenüber anderen Kennzeichen hat. Hierzu ist auch noch zu sagen, dass derjenige Kaufmann, der nicht im Handelsregister eingetragen ist, keine Firma führt, sondern lediglich unter einer geschäftlichen Bezeichnung handelt. § 17 HGB regelt das Recht der Firma.

§ 17 HGB - Firma
(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
(2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.


Nach § 5 Markengesetz sind geschäftliche Bezeichnungen als Oberbegriff für Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr benutzt werden, geschützt.

§ 5 Markengesetz - Geschäftliche Bezeichnungen
(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.
(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.
(3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

In § 4 Markengesetz ist das Recht der Marken geregelt.

§ 4 Markengesetz - Entstehung des Markenschutzes

Der Markenschutz entsteht
1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,
2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
3. durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.


Im Unterschied zur Marke gewährt eine geschäftliche Bezeichnung nur regionalen Schutz für den Bereich, in dem die geschäftliche Bezeichnung benutzt wird und den dort beteiligten Verkehrskreisen bekannt ist. Das Problem, wenn eine geschäftliche Bezeichnung über das Web genutzt wird und theoretisch für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus benutzt wird, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Marke gegenüber den geschäftlichen Bezeichnungen nicht "entwertet" wird und weiterhin das stärke Kennzeichenrecht bleiben wird.

Außerdem ist es bei geschäftlichen Bezeichnungen schwieriger, den Zeitpunkt der Priorität, also des Zeitpunkt des Schutzbeginns, nachzuweisen. Bei einer eingetragenen Marke kann der Inhaber auf das Register des Amtes verweisen. Bei einer geschäftlichen Bezeichnung kann dies natürlich auch über die Eintragung im Handelsregister erfolgen. Eine Eintragung wird Unternehmen gewährt, deren Betrieb nach Art und Umfang einen eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Eine Eintragung ins Handelsregister als Einzelkaufmann erreicht in Berlin beispielsweise derjenige, der einen Umsatz von rund 60.000,- € jährlich macht.

Um auf der sicheren Seite zu stehen, kann es sinnvoll sein, eine Marke anzumelden sowie eine Eintragung in das Handelsregister als Einzelkaufmann zu erlangen oder gleich eine Firma zu gründen.

Nach einer kurzen Mini-mini-Recherche komme ich zu dem Ergebnis, dass mit ihrer Bezeichnung identische Marken in Deutschland nicht eingetragen sind.

Gern melden wir für Sie eine Marke an. Näheres dazu finden Sie auf unserer Homepage:

http://sewoma.de/Angebot-Markenanmeldungen.htm


Mit freundlichem Gruß


Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEWOMA
Rechtsanwaltspartnerschaft
Sevriens & Wolff-Marting
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: SEWOMA
Weblog: BERLIN BLAWG

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2006 | 09:29

Sehr geehrter Herr Sevriens,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Bitte erlauben Sie mir, diese nochmal etwas genauer auf zu bohren.
Bei der Umsetzung von Gesetzestexten ins praktische Leben tu ich mir nämlich immer etwas schwer.

Nachdem ich Ihre Antwort gelesen habe, weiß ich erhlich gesagt immer noch nicht so recht, was ich nun zu tun habe.

Verstehe ich sie richtig, dass ein Einzelkaufmann in Berlin mindestens 60.000,- Euro Umsatz machen muss, um sich ins Handelsregister eintragen zu lassen. Sprich, mit weniger Umsatz diesen Eintrag gar nicht vornehmen darf?

Wenn das so ist, welche Möglichkeiten habe ich dann nun, solang ich unter diesem Umsatz bin?

Falls ich diesen Eintrag doch mit weniger Umsatz schon machen lassen kann, wie muss ich dann vorgehen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2006 | 10:14

Sehr geehrter Fragesteller,

umfassenden Schutz gewährt Ihnen nur eine Anmeldung als Marke. Eine solche Anmeldung ist unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung Ihrer Geschäftstätigkeit und hängt insbesondere nicht von einer Eintragung in das Handelsregister ab.

Mit freundlichen Grüßen

D. Sevriens

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