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Nun hat meine Mutter eine Steuererstattung vom Finanzamt erhalten, die zwei Minuten nach Eingang des Geldes auf ihrem Girokonto unter Hinweis auf das AGB-Pfandrecht auf das Hypothekendarlehen ohne weitere Mitteilung bzw. ... Darf die Bank das AGB-Pfandrecht anwenden, obwohl das Hypothekendarlehen über die Immobilie abgesichert ist?

Ich gehe davon aus, dass ich AGBs / Datenschutz / evtl. ... --> welche Klauseln müssen in die AGBs bzw.

Abgesehen davon, dass diese Aussage wohl falsch ist (BGB wirkt subsidiär zum HGB), enthalten die AGB von Computeruniverse GmbH tatsächlich einen Passus 5. (4), wonach: "Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und computeruniverse hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern;" http://www.computeruniverse.net/group/agbs/allgemeine-geschaeftsbedingungen.asp Dieser Passus war uns vorher nicht bekannt, allerdings gab es bei der Bestellung einen Hinweis darauf, dass die AGB von Computeruniverse gelten. Meine Fragen: Ist der Wechsel der Wahl vom Käufer auf den Verkäufer entsprechend AGB rechtens, oder möglicherweise unwirksam?

Guten tag, bitte überprüfen Sie meine AGB auf Wirksamkeit und Rechtssicherheit gegen Abmahnungen. Ich werde Ihnen die AGB per E-Mail als Word-Dokument (doc) zukommen lassen.

Die AGB sollen auf überraschende Klauseln, Transparenzgebot und unwirksame Klauseln überprüft werden. ... Die AGB-Klauseln wurden bereits auf mögliche Unwirksamkeit geprüft, trotz alledem benötige ich die Freigabe durch einen Rechtsanwalt. Übermittlung der AGB erfolgt per E-Mail.

Nun hat mich der Verein angeschrieben, dass ich gegen die Ticket-AGB´s verstossen habe.ich sollte innerhalb 10 tagen eine stellungsnahme abgeben, bevor mein fall dem rechtsanwalt weitergegeben wird... Da ich die Tickets ja selbst teilweise über ebay deutlich überteuert ersteigert hatte waren mir die AGB des Vereins also nicht bekannt.

Ich habe die AGB gelesen und bin damit einverstanden. _________________________________________________ Ich habe also die Bankdaten eingegeben und den Button gedrückt. ... Meiner Meinung nach, müssen AGBs auch durch markieren eines Kontrollkästchens bestätigt werden (so kenne ich das auf jeden Fall). ... Meine Frage ist nun, ob ich wirklich die AGBs bestätigt habe oder ob ich zur Polizei gehen und Anzeige wegen Betrug stellen kann, wie es vor mir wohl schon einige gemacht haben.

Ich würde gerne etwa zwei A4 Seite AGB auf Ihre zulässigkeit überprüfen lassen.

Jetzt bereiten mir die AGB Kopfzerbrechen. ... Wie die AGB zu gestalten sind, bzw. wogegen nicht verstoßen werden darf, steht ja im BGB ab § 315. Ist es für mein Vorhaben außreichend zu schreiben: "Es gelten die AGB des BGB."?

Frage 1: Ist es erlaubt AGB´s, Datenschutz, Nutzungsbedingungen von einer fremden Website zu kopieren und auf seine eigene Website zu übertragen, gleiche oder ähnliche Dienstleistung, Firmenname etc. werden entsprechend angepasst!

Der mich interessierende Fragegrund: Die bei der Warenlieferung beigefügte Rechnung enthält zwar einen Hinweis, dass die AGBs gültig sein sollen, diese AGBs sind aber nirgenwo zugänglich gemacht, also insbesondere NICHT - wie sonst üblich - klein u. winzig auf der Rückseite abgedruckt. ... In keiner dieser Mails tauchten irgendwo AGBS oder auch nur ein Hinweis darauf auf. ... Nirgendswo also AGBs in Sicht.

allgemeinverbindliche AGB´s empfehlen, die alle notwendigen gesetzlichen Vorschriften erfüllen? 2a) Sind AGB´s nur deutsches Recht oder auch EU-Recht 2b) Da ich hpts. auf der englischen ebay-Seite mit Weiterleitung an ebay-USA anbieten möchte muss ich dann die AGB´s ins englische übersetzen? ... 3) Wie ist es, wenn ein deutscher ebay-Käufer auf meiner englischen ebay.co.uk Seite ersteigert, gelten dann die deutschen AGB´s, wenn ein Engländer oder Ami ersteigert eben die AGB´s (siofern vorhanden) des Käuferlandes?

Guten Tag, ich betreibe seit nun seit gut 1,5 Jahren eine Internetagentur und hatte bisher nie Probleme mit meinen Kunden bzw. der Gültigkeit meiner AGBs. ... Auf meine Verneinung erhielt ich prompt eine eMail in welcher er mir erklärt, dass meine AGBs ungültig seien, da kein Hinweis auf diese auf meiner Auftragsbestätigung oder Angbeot vorhanden ist. Unsere AGBs sind gut sichtbar auf unserer Webseite zu finden.

Wenn zwei Firmen in der EU einen Vertrag eingehen und jeweils eine eigene AGB besitzen, welche der beiden AGB''s ist im Streitfall bindend? ... Sind diese Angaben in den AGB''s bindend? Oder wird die AGB erst bindend wenn diese vom Unternehmen bestätigt wurde?

Genügt es die AGB erst nach Vertragsschluss dem Kunden per eMail zu senden? Die AGB befinden sich bereits auf der Bestellseite, sind dort verlinkt und der Kunde akzeptiert diese durch Setzen eines Hake. ... Eventuell gilt gleiches für die AGB, damit diese wirksam sind.

Es ist jetzt schon zum 2 Mal innerhalb eines Jahres vorgekommen das die Inhaberin bei Fehlverhalten von Kunden Ihre AGB zu Ihren Gunsten kurzfristig ändert. ... Oder gelten für mich die zum Abschluss des Vertrags gültigen AGB? Kann der Inhaber zu jeder Zeit seine AGB nach Lust und Laune ändern?

Die Barmenia hat dann fälschlicherweise auf das Konto des Patienten überwiesen, nicht auf das meiner Frau (das sagt uns wörtlich der Sachbearbeiter) und weigert sich nun nach Mahnung mit Fristsetzung auch, dies (erneut) zu tun, weil gemäß der AGB zwischen dem Patienten und der Versicherung Abtretungen ausgeschlossen seien.

In unseren AGBs haben wir festgehalten, dass bei selbstverantwortetem Abbruch nach Beginn der Weiterbildung keine Kursgebühren zurückerstattet werden.

Die AGB''''s sind nicht drauf, da der Mitarbeiter mir eine Kopie des eigentlichen Vertrages gemacht hat, da in der Durchschrift die Zeilen verrutscht waren.

Muss ich meine AGB (in deutscher Sprache) auch in der Landessprache veröffentlichen? ... Sind diese AGB für einen Kunden aus der EU, z.B.