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AGB-Pfandrecht

11.10.2018 21:01 |
Preis: 60,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Meine Mutter (79) hat ein Immobiliendarlehen bei ihrer Hausbank, das in Schieflage geraten ist. Es ist gekündigt und der Grundschuldbrief wurde zugestellt. Die Hausbank betreibt seit einigen Monaten, meine Mutter systematisch in Notlage zu bringen, damit sie einem guten Kunden dieser Bank ihre Immobilien weit unter Marktwert verkaufen muss. Dies versuchen wir zur Zeit zu vermeiden, indem der Verkauf der Immobilien an einen Makler übertragen worden ist. Nun hat meine Mutter eine Steuererstattung vom Finanzamt erhalten, die zwei Minuten nach Eingang des Geldes auf ihrem Girokonto unter Hinweis auf das AGB-Pfandrecht auf das Hypothekendarlehen ohne weitere Mitteilung bzw. Ankündigung umgebucht wurde. Darf die Bank das AGB-Pfandrecht anwenden, obwohl das Hypothekendarlehen über die Immobilie abgesichert ist?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das AGB-Pfandrecht sichert lt. den AGB der Hausbank vermutlich alle Forderungen, die die Bank hat. Dabei ist zunächst zu beachten, dass nur fällige Forderungen erfasst sind.
Mit der Kündigung des Darlehens wurde die ausstehende Darlehensvaluta zur sofortigen Rückzahlung fällig, d.h. das AGB-Pfandrecht erfasst auch das Darlehen.

Üblicherweise sind vom AGB-Pfandrecht nur GutHABEN, nicht dagegen nur GutSCHRIFTEN erfasst. Daher wäre zu prüfen, ob tatsächlich die gesamte Steuererstattung umgebucht wurde, oder nur ein sich daraus ergebenden Guthaben.

Weiter könnte geprüft werden, ob die Bank nach der Kündigung eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend gemacht hat. Falls ja, könnte diese unzulässig sein und dadurch die Restschuld reduziert werden.

Abschließend weiße ich noch darauf hin, dass die Bank die Immobilie gar nicht verkaufen darf. Nach dem Gesetz kann eine Grundschuld nur durch Versteigerung oder Zwangsverwaltung verwertet werden. Da bei einer Versteigerung jedermann mitziehen wäre, ist zu erwarten, dass ein marktüblicher Erlös erzielt würde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2018 | 10:04

Vielen Dank für Ihre Antwort. Die Bank hat bis auf ca. 100,00 Euro den Gutschriftbetrag des Finanzamtes umgebucht. Das Konto war vorher im Guthaben. Dieses Guthaben blieb unberührt. Mich interessiert in erster Linie, ob die Bank zusätzlich mit Hilfe des AGB-Pfandrechts auf Guthaben und Gutschriften meiner Mutter zugreifen darf, obwohl das Hypothekendarlehen über die Immobilie abgesichert ist, d.h. darf die Bank das AGB-Pfandrecht parallel zu der zu erwartenden Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens ausüben oder ist dies ausgeschlossen? Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2018 | 14:39

Hallo

und danke für die Nachfrage. Wie bereits dargestellt, hat die Bank zwischen mehreren Sicherheiten das Wahlrecht und kann daher über das AGB-Pfandrecht auch Kontoguthaben gegen den (gekündigten) Kredit aufrechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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