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5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

Aufhebungsvertrag trotz Mutterschutz
vom 6.3.2007 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, der Übersicht halber werde ich die Situation stichpunktartig schildern: - Ich bin schwanger, in ungekündigter Stellung, unbefristeter Arbeitsvertrag, Bruttoeinkommen ca 73.000 EUR, Grosser AG. - Mir wurde aufgrund einer bereits stattgefundenen Umstrukturierung ein Aufhebungsvertrag angeboten (als noch nicht klar war dass ich schwanger bin, wurde nach Alternativen innerhalb der Firma gesucht) - Von allen Seiten wird mir vehemment von Zustimmung zu einem Angebot abgeraten, allein schon wegen des Mutterschutzes. Allerdings befürchte ist, dieser Gedanke ist eventuell nicht der wirklich Beste in meiner Situation Nun zu meinen Gedankengängen: - Ich plane, mindestens 1 Jahr Elternzeit zu nehmen - Meine Tätigkeit übe ich seit einiger Zeit nur noch ungern aus, auch war ich deshalb leider schon längere Zeit krank. Nachteile im täglichen Arbeitsleben habe ich dadurch nicht, mir wird hohe Motivation und Belastbarkeit bestätigt - Die Tätigkeit kann man als Mutter eines kleinen Kindes in der Praxis nicht wirklich effektiv und ernsthaft ausüben (kurzfristige Reisen, auch mehrtätig etc) - Meine Tätigkeit ist, wenn ich es ehrlich bedenke, als Teilzeit-Stelle undenkbar - Es ist unklar, was mit der Firma mittelfristig passiert (zB könnte das komplette Deutschland-Geschäft geschlossen werden, weitere Umstrukturierungen o.ä.).
Funktioniert diese Konstruktion?
vom 18.2.2008 30 € Historischer Preis
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Eine Großmutter möchte Ihr gesamtes Vermögen ihrem Enkel vermachen. Sie hat jedoch noch eine Tochter, die schon erhebliche Geschenke erhalten hat und diese nicht so deklariert wurden, dass sie sich diese auf ihren Pflichtteil anrechnen lassen muss. Die Tochter soll daher bei der Erbschaft nicht berücksichtigt werden (leer ausgehen).
Lehrgangskosten bei Kündigung nach Elternzeit
vom 24.5.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, Mein aktueller Arbeitgeber hat die Kosten für einen Lehrgang übernommen. Daraufhin wurde eine Vertragsänderung beschlossen mit dem Inhalt "die Arbeitnehmerin verpflichtet sich für den Zeitraum von 2 Jahren, beginnend ab dem 01.06.14, das Arbeitsverhältnis ihrerseits nicht zu kündigen. Sollte das Arbeitsverhältnis dennoch vorzeitig beendet werden, ist im ersten Jahr die gesamte Lehrgangsgebühr und im zweiten Jahr die hälftige Lehrgangsgebühr an den Arbeitgeber zu erstatten".
Androhung rechtlicher Schritte bei Nichtableistung von Minusstunden
vom 21.4.2013 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Aus diesem Grund kündigte ich fristgerecht Ende März in der zuerst genannten Praxis und befinde mich nun innerhalb der zweimonatigen Kündigungsfrist. ... Andernfalls verfallen sie. §14 Vertragsänderungen Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform.
Grundstück Mietvertrag bei Änderung Eintragung Grundbuchamt (Vereinigung)
vom 4.2.2015 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hätte ich von der Baulast Kenntnis gehabt, wäre der Vertrag nicht zustande gekommen. ... Ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund steht Ihnen gesetzlich nach § 314 BGB nur zu, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
5 wichtige Fragen
vom 28.3.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugegangen sein. ... Nur Herr .. wird die Wohnung beziehen, Herr .. wird aus bonitätstechnischen Gründen mit in den Vertrag aufgenommen, Herr … hat nach eigenen Angaben keine Absicht die Wohnung alleine oder mit Herrn .. zu beziehen Es kann auch sein, dass ich mir gerade unnötige Gedanken und mich selber verrückt mache.
Kündigung nach 20 Jahren Gewerbemietvertrag mit "Wohnrecht" rechtskräftig ?
vom 17.1.2018 66 € Historischer Preis
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Der Vermieter kann das Mietverhältnis insbesondere ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen, b) wenn der Mieter, ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Vermieters einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache fortsetzt, ... ... Abschied erfolgte von Vermieterseite mit "nehmen sie den Vertrag wie er ist oder die Kündigung bleibt bestehen", dazu noch der Lieblingsspruch des Chefs: "take it or leave it".
Kündigung wg. Eigenbedarf/ Endrenovierungsklausel
vom 16.9.2004 20 € Historischer Preis
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Es sind an sich 2 Fragen Zu der Endrenovierung: In meinem Mietvertrag stehen dazu folgende Klauseln: § 9 Der Mieter hat die Mieträume - [jetzt folgen mehrere Varianten, nicht handschriftlich angekreuzt ist:] – in ordnungsgemäßem und renoviertem Zustand übernommen und wird sie bei Beendigung des Mietverhältnisses im renovierten Zustand an den Vermieter übergeben § 14 Für die Dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter die Schönheitsreparaturen an der ihm vermieteten Wohnung (Tapezieren, Anstreichen, Reinigung der Teppichböden) § 19 ...Von der Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. ... Eine Wohnung hab ich auch in Aussicht und könnte/würde sogar einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehen (mündlich vom Vermieter ohne Zeugen zugesichert: Auszug jederzeit - Miete dementsprechend).
Verspätete Kündigung einer Leibrente
vom 17.10.2010 200 € Historischer Preis
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Hallo, Vor 10 Jahren erwarb ich eine Gewerbeimmoblie gegen Zahlung einer Leibrente. Der Verkäufer hat die Immobilie selbst errichtet und in der Weise vermietet, wie ich es fortführte. Zur Sicherung eines Teils der Leibrente wurde eine Grundschuld eingetragen.
Mietrecht Kündigungsverzicht Stundent
vom 6.6.2019 52 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich habe zum 1.10.2018 eine Wohnung in Duisburg gemietet, damit verbunden war ein Kündigungsverzicht für 1 Jahr. Ich habe zu der Zeit meine Bachelorarbeit geschrieben und wollte an einer Uni in der Nähe mit meinem Master beginnen. Dies war jedoch nicht möglich und ich habe einen Masterplatz in Aachen erhalten und studiere dort seit dem 1.4.19.
Beurteilung verschiedener Vertragsklauseln
vom 20.6.2012 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Während der Dauer dieses Vertrags ist es dem Arbeitnehmer ohne ausdrückliche Zustimmung der Firma nicht gestattet, in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Firma in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Arbeitnehmer der Firma eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrags zu zahlen, der der in den letzten sechs Monaten vor Beendigung des Vertrags durchschnittlich bezogenen monatlichen Bruttovergütung entspricht, höchstens jedoch in Höhe der Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.
Ausserordentliche Kündigung nach ordentlicher Kündigung bei Gewerbe
vom 8.8.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwaltschaft, folgenden Sachverhalt stelle ich hinsichtlich der unstrittigen Punkte nur grob dar: Unser Vermieter hat einem neuen Mieter der Etage die gemeinsame Nutzung eines Eingangs, der sich, auch vermieterseits unbestritten, innerhalb unserer Mietfläche befindet, erlaubt. Der neue Mieter hat die Möglichkeit, einen anderen vollwertigen Eingang zu nutzen. Eine Mitnutzung ist vertraglich nicht vorgesehen und wurde auch mündlich nie eingefordert.
Eigenbedarfskündigung nach Hauskauf möglich
vom 23.8.2009 40 € Historischer Preis
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Hallo, folgender Fall: Wir sind in eine andere Stadt gezogen. Da wir damals nicht absehen konnten, wie die berufliche Situation sich entwickelt, haben wir uns für Miete entscheiden und ein Haus (freistehendes EFH) gefunden. Der Vermieter hatte bis zum Tag der Vermietung vergeblich versucht, das Haus zu verkaufen und es uns dann unbefristet vermietet.
Betriebskosten ohne Mietvertrag
vom 3.9.2007 40 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe folgende Frage Ich habe ein heute Mehrfamilienhaus erworben, indem unter anderem seit 2001 ein älterer Herr wohnt der seit seinem Einzug für eine 50 qm Wohnung 200,00- Euro Warmmiete zahlt. Im Mietvertrag (Einheitsmietvertrag) ist folgendes vereinbart: ... ... § 2 Die Miete O netto kalt O brutto kalt beträgt monatlich: Euro 200,00-. Neben der Miete sind monatlich zu entrichten für Betriebskostenvorschuss :...
Kaution Ratenzahlung
vom 15.9.2007 35 € Historischer Preis
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Ich benötige aus beruflichen Gründen für zunächst 9 Monate eine Zweitwohnung in einer 100 km entfernten Stadt. Ich habe nun einen vom Vermieter unterschriebenen Mietvertrag einer möblierten Wohnung vorliegen, der soweit in Ordnung ist, allerdings die Klausel enthält: "Bei Schlüsselübergabe ist eine Kaution von € ... (entspricht zwei Monatsmieten warm) fällig."