Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufhebungsvertrag trotz Mutterschutz


06.03.2007 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Guten Tag,
der Übersicht halber werde ich die Situation stichpunktartig schildern:
- Ich bin schwanger, in ungekündigter Stellung, unbefristeter Arbeitsvertrag, Bruttoeinkommen ca 73.000 EUR, Grosser AG.
- Mir wurde aufgrund einer bereits stattgefundenen Umstrukturierung ein Aufhebungsvertrag angeboten (als noch nicht klar war dass ich schwanger bin, wurde nach Alternativen innerhalb der Firma gesucht)
- Von allen Seiten wird mir vehemment von Zustimmung zu einem Angebot abgeraten, allein schon wegen des Mutterschutzes. Allerdings befürchte ist, dieser Gedanke ist eventuell nicht der wirklich Beste in meiner Situation

Nun zu meinen Gedankengängen:
- Ich plane, mindestens 1 Jahr Elternzeit zu nehmen
- Meine Tätigkeit übe ich seit einiger Zeit nur noch ungern aus, auch war ich deshalb leider schon längere Zeit krank. Nachteile im täglichen Arbeitsleben habe ich dadurch nicht, mir wird hohe Motivation und Belastbarkeit bestätigt
- Die Tätigkeit kann man als Mutter eines kleinen Kindes in der Praxis nicht wirklich effektiv und ernsthaft ausüben (kurzfristige Reisen, auch mehrtätig etc)
- Meine Tätigkeit ist, wenn ich es ehrlich bedenke, als Teilzeit-Stelle undenkbar
- Es ist unklar, was mit der Firma mittelfristig passiert (zB könnte das komplette Deutschland-Geschäft geschlossen werden, weitere Umstrukturierungen o.ä.). Dh das Thema "Aufhebungsvertrag verhandeln" auf nach-der-Elternzeit zu verschieben ist wackelig. Vermutlich wäre der AG dann, wenn überhaupt, nur zur Zahlung einer kleinen Abfindung bereit.

Meine Fragen
1) Gibt es ausser selbst zu zahlender (privater) KV Beiträge (ich möchte in der privaten KV bleiben), ALG Sperrfrist von 3 Monaten, Eigenverantwortung für Rentenversicherung, unklarer Job-Situation nach der Elternzeit weitere finanzielle Nachteile ?
2) Wie stellt sich die Situation dar, wenn ich mich zwischen Ende Arbeitsverhältnis und Anfang Mutterschutzfrist NICHT arbeitslos melde, um die Zeit als Hochschwangere mit mir selbst verbringen zu können statt im Arbeitsamt und bei evtl. Bewerbungsgesprächen - - entstünden mir dadurch Nachteile bzw. evtl sogar Vorteile in Bezug auf eine evtl ALG-Situation nach der Elternzeit ?
3) Wie ändert sich die Situation von 2), wenn ich mich arbeitslos melde - Werden Hochschwangere überhaupt als "zu vermittelnde" betrachtet, dh würde ich trotz mutwilliger Aufgabe meiner Rechte wegen Aufhebungsvertrag überhaupt ALG bekommen...?
4) Bin natürlich offen für "offene Worte" ausserhalb meiner Fragestellung.

Danke

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

zu 1)
Sind Sie nicht beschäftigt, bekommen Sie nur ein verringertes Mutterschutzgeld (im Gegensatz dazu wenn Sie weiter beschäftigt bleiben), da es sich nach dem Einkommen der letzten 3 Monate errechnet. Bei privat Versicherten Arbeitnehmern ist es etwas geringer als das Durchschnittgsgehalt der letzten 3 Monate. Dazu müssen Sie bedenken, dass bedingt durch die Sperrzeit des Arbeitsamtes Ihr Durchschnittseinkommen der letzten 3 Monate schnell sinkt.

Darüber hinaus wirkt sich Ihre Arbeitslosigkeit auf die Höhe Ihres Elterngeldes aus, da die Berechnungsgrundlage das Einkommen der letzten 12 Monate ist; § 2 Abs 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

zu 2)
Wenn Sie sich verspätet arbeitslos melden, gehen Sie das Risiko einer (zusätzlichen) Kürzung des Arbeitslosengeldes ein. Auch würden Sie durch das Abwarten hinsichtlich der 12-Wochen Sperrfrist nichts gewinnen, da die Sperrfrist erst bei grundsätzlichem Anspruch auf Arbeitslosengeldzahlung zu laufen beginnt. Dies ist jedoch erst der Tag der Arbeitslosmeldung. Daher rate ich davon ab.

zu 3)
Grundsätzlich sind Schwangere genauso zu vermittteln wie nicht Schwangere. Das Sie als Schwangere eine geringere Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, bedeutet nicht dass Sie nicht vermittelbar sind. Sie haben demnach grundsätzlich einen Anspruch auf ALG I. Bei Ihnen ist jedoch durch die selbstverschuldete Arbeitslosigkeit in jedem Fall eine Sperrfrist zu verhängen.

zu 4)
Grundsätzlich besteht für den Arbeitgeber Ihnen gegenüber ein Kündigungshindernis. D.h. während Ihrer Schwangerschaft und Ihrer Elternzeit kann Ihr Arbeitgeber Sie nicht kündigen. Eine Kündigung kann auch erst nach Ende der Elternzeit ausgesprochen werden. Dies schafft zumindest während der Elternzeit eine gewisse Sicherheit.

Auch in Anbetracht der von Ihnen erwähnten Unsicherheit über die Zukunft Ihres Arbeitgebers sollten Sie diese Überlegungen in Ihre Entscheidungen mit einfließen lassen.

Bedenken Sie bitte auch, das unter Umständen eine gezahlte Abfindung auf Ihr Arbeitslosengeld bis zu einem Jahr angerechnet werden kann; § 143a Abs. 2 SGB III.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2007 | 18:12

zu 1)& 3) danke für die Information.

zu 2) "Wenn Sie sich verspätet arbeitslos melden, gehen Sie das Risiko einer (zusätzlichen) Kürzung des Arbeitslosengeldes ein. "
-> Was meinen Sie damit, welches "Risiko"? Ich würde "ab-jetzt" ALG beantragen, nicht rückwirkend...Kürzungen machen in diesem Zusammenhang mE keinen Sinn?

zu 4) zu Ihren Darlegungen - eher das Gegenteil: Wenn es nach Ablauf der Elternzeit keinen Arbeitgeber mehr gibt, kann ich weder Job noch Abfindung verlangen.

"Bedenken Sie bitte auch, das unter Umständen eine gezahlte Abfindung auf Ihr Arbeitslosengeld bis zu einem Jahr angerechnet werden kann; § 143a Abs. 2 SGB III."
-> Welche Umstände wären das zB? Ich denke, dass liesse sich durch geschickte Formulierung im Vertrag vermeiden,richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2007 | 19:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu 2)
Aus Sicht der Agentur für Arbeit macht eine Kürzung trotzdem Sinn, unabhängig davon dass es im Gesetz steht:
Die Agentur für Arbeit sagt, je früher man sich arbeitssuchend meldet, wenn möglich bereits ab dem Zeitpunkt ab dem man den Zeitpunkt des Endes des Arbeitsverhältnisses kennt, desto eher kann neu vermittelt werden. Wer sich später meldet kann auch später vermittelt werden, ist also länger arbeitslos, unabhängig davon ob er Anspruch auf ALG I hat. Meldet man sich nicht unverzüglich arbeitssuchend (idR innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis) kann bei (später) erfolgter Meldung eine Sperrfrist verhängt werden. Dies soll, zumindest in der Theorie, einen übergangslosen Wechsel in eine neue Beschäftigung ermöglichen.

zu 4)
Ich wollte Ihnen nur die rechtlichen Bedingungen aufzeigen. Die Entscheidung müssen natürlich Sie treffen. Dies gehörte zu den erbetenden "offenen Worten".

Eine Abfindung wird dann angerechnet, wenn die ordentliche Kündigungfrist des Arbeitgebers nicht eingehalten wurde. Die Kündigungsfrist ist abhängig von der Dauer der Beschäftigung. Dabei geht es nicht um eine geschickte Formulierung, sondern um die tatsächliche Einhaltung der Frist. Dies prüft die Agentur für Arbeit idR sorgfältig.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER