918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Unmittelbar nach der Grundbucheintragung musste wegen Konkurs eine notarielle Übertragung des Vertrags an ein anderes Bauunternehmen abgewickelt werden. Dieser trat mit allen Rechten und Pflichten, inklusive der Fertigstellungsvereinbarungen, in den bestehenden Vertrag ein. ... Dies bedeutet aber eine nicht vorgesehene und auch nicht kalkulierte Grösse in der Finanzierung. c) Wie kann eine Vertragsbeendigung herbei geführt werden, ohne diese Klausel im Vertrag zu verletzen, der eine Eigeninitiative eigentlich nicht vorsieht.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute ein Schreiben eines RA erhalten, in dem ich: aufgefordert werden schriftlich zu erklären, dass ich 1. zukünftig unterlasse die Nutzung des von ihm erstellten und zuvor wiedergegebenen Textes zu unterlassen; 2. verspreche, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Erklärung an seinen Mandanten eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 Euro zu zahlen; 3. anzuerkennen, sich seinem Mandanten gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht zu haben.

Guten Tag, ich möchte mein Haus verkaufen u. habe einen Makler beauftragt.Nun möchte ich den Vertrag kündigen.

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt.

Habe einen Arbeisvertrag unterschrieben zum o1.01.2010 und mich dazu entschlossen die Stelle nicht anzutreten.Die Probezeit beträgt 6 Monate kann der Arbeitgeber mich haftbar machen? Oder Schadensersatz verlangen? Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der Fassung des TVöD für Krankenhäuser .

Frage: Kann ich einen Vertrag abschließen (z.B.: als Käufer verzichte ich bis zum 31.05.2008 auf die Beantragung einer Zwangsvollstreckung, dafür zahlt der Verkäufer 5000 €) und dann am 01.06.2008 eine Zwangsvollstreckung beantragen, falls der Verkäufer immer noch nicht den Kaufgrundbesitz geräumt hat?

Ich habe drei Grundstücke in Einzelverträgen verkauft. Der Käufer hat nicht gezahlt.Der Notar hat die Löschung der Auflassungsvormerkung beantragt. a)Falls ich nach KO im Aussenverhältnis auch für die Notargebühren aufkommen muss, kann ich gegen den Käufer aus dem Kaufvertrag vorgehen (Titel) oder muss ich separat klagen ? b)Da der Verkauf aller drei Grundstücke insgesamt günstiger war, habe ich ein vorheriges,höheres Angebot einen Kaufinteressenten für eines der Grundstücke ausgeschlagen.

In dem genannten Vertrag ist ein Passus hinterlegt, der es ermöglicht den Vertrag vor Baubeginn zu kündigen.

Im Darlehensvertrag zu den Versicherungen steht jedoch: "Haben Sie Ihr Widerrufsrecht hinsichtlich des Versicherungsvertrages wirksam ausgeübt, so sind Sie auch an einem mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder einer Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden" Eine analoge Klausel beschreibt das Verhältnis zwischen dem Darlehensvertrag und dem KFZ-Kaufvertrag.

Erst wird mein Vertrag von befristet auf unbefristet umgestellt dafür aber Stunden gekürzt und somit kann ich aktuell meinen Lebensunterhalt nicht wirklich bestreiten.

(ist Bauverpflichtung gemäß Vertrag mit den üblichen Ausschlüsse: höhere Gewalt, Streik, Schlechtwetter gemäß Definition, je nach Beeinsträchtigung Corona).

Der Kunde drohte uns mit Vertragsstrafen, der er zahlen müsse und forderte uns auf, bis Sonntag, 24.07., 22 uhr zu liefern, obwohl wir uns in keiner Weise in Verzug befanden.

Dieser Vertrag enthält keine Klausel für Vertragsstrafen bei Vertragsbruch, wohl aber bei Kündigung die Klausel, dass Retourenrückstellungen erst mit 1 Jahr Verzögerung (dann also maximal 2 Jahre nach Bildung) ausgezahlt werden, wobei auch negative Umsätze möglich sind. ... Wir überlegen nun - nach anfänglich gutem Umsatz (jetzt allderdings sogar Negativumsätze), den Vertrag aufzulösen. ... Dürfen wir den Vertrag missachten oder sofort außerordentlich kündigen?

Gründen - zu keiner Einigung und damit keinem Vertrag mit der ersten Vermittlerfirma komme: Darf ich dann auch über diesen anderen Vermittler gehen und mit diesem einen Vertrag abschliessen über dasselbe Projekt bei demselben Endkunden?

Auszug aus dem Bauvertrag: "Der AN verpflichtet sich, den Bauantrag / die Bauanzeige innerhalb von 6 Wochen nach Vertragsabschluss und Ablauf der Widerrufsfrist zu diesem Vertrag beim Bauamt einzureichen, sofern der AG seiner Mitwirkungspflicht angemessen nachkommt und z.B. den amtlichen Lageplan und eine Erschließungsbescheinigung fristgerecht liefert." ... Steht uns in diesem Fall eine Art von Schadensersatz durch die Nichterfüllung des Vertrages zu?

Im Vertrag ist eine Kündigungsfrist für den Auftraggeber von 14 Tagen angegeben, aber für mich als Auftragnehmer ist keine Kündigungsfrist verzeichnet. ... Bei Abschluß des Vertrages war nicht ersichtlich, daß zum Ende des Jahres das Auftragsvolumen so zunimmt, daß ich durch diesen Vertrag sehr unflexibel werde. ... Wie kann ich diesen Vertrag auflösen, ohne Probleme zu bekommen bzw.

Wir sind die Käufer und bitten um zeitnahe Prüfung (wenn möglich taggleich) ob wir als Käufer in dem Vertrag (siehe unten) gut abgesichert sind, was aus Käufersicht Vorteile / Nachteile sind und wo wir aus Sicht des Anwalts den KV unbedingt noch anpassen lassen sollten. Für die Höhe der wöchentlichen Vertragsstrafe bei Überschreitung des Auszugstermins (01.08.25) hatten wir an 500€/wöchentlich gedacht. ... Der Verkäufer und der Käufer bestätigen, dass ihnen mindestens zwei Wochen vor der heutigen Beurkundung der beabsichtigte Text des Vertrages zur Prüfung und Durchsicht durch das Notariat zur Verfügung gestellt wurde, so dass sie ausreichend Gelegenheit hatten, sich mit dem Gegenstand der Urkunde ??

Nun habe ich ein noch besseres Angebot bekommen und möchte den unterschriebenen Vertrag wieder auflösen. - Welche Kündigungsfrist gilt vor(!)

Vertrags gefunden). ... (im Netz bin ich lediglich auf § 2290 BGB gestoßen, nach dem ein Aufhebungsvertrag nach Tod eines Vertragspartners nicht mehr möglich wäre) 2) Hätte meine Großmutter das Haus nach dem Tod meines Vaters auf meinen Onkel überschreiben dürfen, obwohl das im Vertrag ausgeschlossen war und mein Vater seinen Teil des Vertrages erfüllt hat (damaliger Verzicht auf das Erbe des Großvaters)?

Wenn ja, dann steht aber in meinem Vertrag, als letzte Punkt: "Sollten einzelne Bestandteil des Vertrages gegen geltendes Recht verstoßen, sind sie durch Regelungen, die dem Inhalt nach gewollt sind, zu ersetzen.