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Erbvertrag - Gültigkeit und Ansprüche nach Tod eines Vertragspartners

| 13.03.2021 14:51 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige Ihre Unterstützung bei Fragestellungen zum Thema Erbvertrag und möglichen Ansprüchen der Erben eines Vertragspartners.

Anfang der 1970er Jahre (noch vor meiner Geburt) verstarb mein Großvater. Er hinterließ seine Ehefrau (meine Großmutter) und zwei erwachsene Söhne (meinen Vater und meinen Onkel).
Im Rahmen der Erbauseinandersetzung haben meine Großmutter, mein Onkel und mein Vater damals vor einem Notar einen Erbvertrag mit folgendem Inhalt geschlossen:

1) Der zum Nachlass des Großvaters gehörende Grundbesitz (Grundstück mit Haus) geht mit allen evtl. vorhandenen Belastungen, Rechten und Pflichten in das alleinige Eigentum meiner Großmutter über.

2) Meine Großmutter setzt ihre beiden Söhne als Erben ihres gesamten Vermögens jeweils zu gleichen Teilen ein.

3) Meine Großmutter verpflichtet sich, den vorgenannten Grundbesitz nicht ohne Zustimmung ihrer beiden Söhne zu veräussern.


Mein Onkel und meine Großmutter leben noch, seit etwa 15 Jahren lebt mein Onkel mit seiner Frau auch im Haus meiner Großmutter.

Mein Vater ist vor 7 Jahren leider verstorben (in seinem Nachlass haben wir eine originale Ausfertigung des o.g. Vertrags gefunden).
Noch kurz vor seinem Tod hat mein Vater mir über die Vereinbarung berichtet - auch darüber, dass mein Onkel ihn in seinem letzten Lebensjahr mehrfach gedrängt hätte, auf sein Erbe zu verzichten und einer Überschreibung des Grundbesitzes von meiner Großmutter auf den Onkel zuzustimmen, was mein Vater aber abgelehnt hat.
(zum einen hatten mein Vater und mein Onkel seit vielen Jahren ein sehr schlechtes Verhältnis, zum anderen wollte mein Vater, dass ich nach seinem Tod das Erbe antreten könnte, auf welches er damals zugunsten der Großmutter verzichtet hatte).

Kürzlich habe ich über Dritte erfahren, dass meine Großmutter nach dem Tod meines Vaters das Haus und den Grundbesitz auf meinen Onkel überschrieben hat.
Ich selbst habe zu meiner Großmutter ein sehr gutes Verhältnis, möchte sie aber wegen ihres hohen Alters keinesfalls auf den Sachverhalt ansprechen, um sie nicht zu belasten.
Mit meinem Onkel möchte ich ebenfalls nicht über das Thema sprechen, da wir kein gutes Verhältnis haben und er Dritten gegenüber geäußert haben soll, dass er dafür gesorgt habe, dass nach einem späteren Tod der Großmutter das gesamte Erbe auf ihn übergehe (neben dem Haus spielte er dabei auch auf Geldvermögen an, welches meine Großmutter vermutlich angespart hat, da sie eine gute Rente bezieht).

Folgende Fragen habe ich nun:

1) Hatte der Erbvertrag auch nach dem Tod meines Vaters Gültigkeit? (im Netz bin ich lediglich auf § 2290 BGB gestoßen, nach dem ein Aufhebungsvertrag nach Tod eines Vertragspartners nicht mehr möglich wäre)

2) Hätte meine Großmutter das Haus nach dem Tod meines Vaters auf meinen Onkel überschreiben dürfen, obwohl das im Vertrag ausgeschlossen war und mein Vater seinen Teil des Vertrages erfüllt hat (damaliger Verzicht auf das Erbe des Großvaters)?

3) Falls die Überschreibung rechtens war - müsste hier ein finanzieller Augleich geschaffen werden, und falls JA - hätte ich als gesetzlicher Erbe meines Vaters (und somit stellvertretend später auch als Erbe meiner Großmutter) einen Anspruch auf diesen Ausgleich?

4) Falls es irgendwelche durch meinen Vater vererbbaren Ansprüche gibt, bzw. gab - sind hier ggf. Fristen zu berücksichtigen, innerhalb derer die Ansprüche geltend gemacht werden müssen?


Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich bereits jetzt herzlich,


Mit freundlichen Grüßen

Friedliebender

13.03.2021 | 16:31

Antwort

von


(60)
Auf der Rinne 43
37308 Heilbad Heiligenstadt
Tel: 03606 506459
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Beratungsanfrage wie folgt beantworten:

1) Hatte der Erbvertrag auch nach dem Tod meines Vaters Gültigkeit? (im Netz bin ich lediglich auf § 2290 BGB gestoßen, nach dem ein Aufhebungsvertrag nach Tod eines Vertragspartners nicht mehr möglich wäre)

Ja, gerade nach dem Tod eines Vertragspartner kann nach § 2290 I 2 BGB der Erbvertrag nicht mehr aufgehoben werden. Dies hat damit zu tun, dass sich ja alle Beteiligten auf die Gültigkeit des Vertrages verlassen haben. Würde der Überlebende - hier die Großmutter oder der Onkel - den Vertrag abändern können, wäre eine solche Vereinbarung von Anfang an sinnlos gewesen.

2) Hätte meine Großmutter das Haus nach dem Tod meines Vaters auf meinen Onkel überschreiben dürfen, obwohl das im Vertrag ausgeschlossen war und mein Vater seinen Teil des Vertrages erfüllt hat (damaliger Verzicht auf das Erbe des Großvaters)?

Dies hängt davon ab, wie man der 3. Satz des Erbvertrages auslegen möchte: Wenn damit ein Veräußerungsverbot an Dritte gemeint sein sollte, dann durfte die Großmutter an den Onkel veräußern. Hier gehe ich aber davon aus, dass ein generelles Veräußerungsverbot gemeint sein sollte, da andernfalls die Erbeinsetzung der beiden Söhne keinen Sinn macht, und Sinn und Zweck der Regelung ja wohl offenbar sein sollte, das Haus für die nachfolgende Generation, nämlich die Söhne, zu erhalten.

3) Falls die Überschreibung rechtens war - müsste hier ein finanzieller Augleich geschaffen werden, und falls JA - hätte ich als gesetzlicher Erbe meines Vaters (und somit stellvertretend später auch als Erbe meiner Großmutter) einen Anspruch auf diesen Ausgleich?

Da ich davon ausgehe, dass die Überschreibung nicht in OIrdnung war, könnte hier ein Schadenersatzanspruch Ihres Vaters entstanden sein, welchen Sie als Erbe des Vaters nunmehr geltend machen könnten. Da dieser allerdings bereits vor sieben Jahren verstorben ist, könnte die Verjährung ein Problem darstellen, hier käme es darauf an, wann genau Sie bzw. der Vater Kenntnis hatte oder hätte haben können.
Weiterhin müssten Sie darlegen, dass a) Ihrem Vater ein ganz konkreter Schaden entstande war, oder aber im Erbvertrag eine Vertragsstrafe enthalten war, und b) Sie Erbe des Vaters sind, § 1922 BGB.

4) Falls es irgendwelche durch meinen Vater vererbbaren Ansprüche gibt, bzw. gab - sind hier ggf. Fristen zu berücksichtigen, innerhalb derer die Ansprüche geltend gemacht werden müssen?

Siehe Antwort Frage 3). Ich würde Ihnen dringend raten, den Erbvertrag insgesamt anwaltlich prüfen zu lassen, und dann umgehend Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Allerdings müssten Sie dann ggü. Ihrer Großmutter vorgehen, was Sie ja eigentlich verhindern wollten. Aber tun Sie dies nicht, würden ggf. noch bestehende Ansprüche verjähren.
Bedenken Sie dabei auch, dass Sie nach dem Tod der Großmutter mit Ihrem Onkel eine Erbengemeinschaft (und ggf. mit Ihren Geschwistern/Mutter) bilden würden, was die Situation sicherlich nicht einfacher macht.

Ich wünsche Ihnen jedenfalls für Ihr weiteres Vorgehen alles Gute, und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 13.03.2021 | 17:12

Sehr geehrte Frau RA Müller,

zuerst einmal möchte ich mich für die ausführlichen Antworten bedanken.
Zu Ihrer Antwort auf Frage 3 habe ich jedoch eine Rückfrage:

Sie sagen, dass evtl. Verjährung eingetreten sein könnte - je nach dem, wann mein Vater oder ich Kenntnis von der Überschreibung erlangt haben.
"Offiziell" weiß ich noch gar nichts von der Überschreibung - dies habe ich vor ca. einer Woche telefonisch von einem Bekannten erfahren, der im selben Ort wohnt, wie mein Onkel und meine Großmutter. Ich selbst bin bis vor einer Woche noch davon ausgegangen, dass meine Großmutter immer noch Eigentümerin des Hauses ist.
Mein Vater konnte davon nichts wissen, da die Umschreibung erst nach seinem Tod erfolgt sein soll.
Mein Frage lautet nun, wie die Länge der Verjährungsfrist ist?

Vielen herzlichen Dank

Friedliebender

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.03.2021 | 18:13

Hallo "Friedliebender",

die Verjährung beginnt immer mit Kenntnis, § 199 Abs. 1 BGB.
Dort heißt es:
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt dann drei Jahre.

Handelt es sich um Schadensersatzansprüche, so verjähren diese ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

Es ist also in Ihrem Fall noch keine Verjährung eingetreten. Dennoch sollten Sie hier schnellstens aktiv werden.

Gerne bin ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich, und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.03.2021 | 22:03

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