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Probleme mit Kunden wegen Lieferung Türen

05.08.2011 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Wir sind eine Einzelfirma und verkaufen an Verarbeiter Türen, Fenster etc.
Wir haben von einem Kunden einen Auftrag erhalten, mit dem wir auch schon vorher Aufträge abgewickelt haben. Bei diesem Autrag gibt es jetzt massive Probleme.
Der Kunde hat Türen bestellt, wir haben diese bei unserem Hersteller bestellt und einen Liefertermin KW 36 erhalten. Dies haben wir dem Kunden weitergegeben und dieser hat den Termin nicht anerkannt, weil er zu spät war. Er meinte, daß er die Innentüren früher brauche. Wir haben dann nur nach Vereinbarung mit ihm nur die Brandschutztüren dort bestellt, die Innentüren storniert und einen Hersteller gesucht, der in KW 32 liefern will.
Der Kunde ist uns ständig telefonisch angegangen, daß er die Türen früher brauche, wir haben dann alles versucht, ihm früher Türen zu liefern und dies auch für einen Teil der Türen erreicht. Der Kunde drohte uns mit Vertragsstrafen, der er zahlen müsse und forderte uns auf, bis Sonntag, 24.07., 22 uhr zu liefern, obwohl wir uns in keiner Weise in Verzug befanden. Er rief auch ständig unseren Lieferanten direkt an, um schneller an seine Türen zu kommen. Wir haben ihm mit großem Aufwand am 29./30.07. bereits 15 Türen geliefert. Der Firmeninhaber ist selbst ca. 1000 km gefahren, hat die Türen abgeholt und dem Kunden geliefert.
Aufgrund einer rückständigen Zahlung, 28.04.2011 - fällig am 19.05.2011 haben wir für diesen Auftrag beim Kunden Vorauszahlung verlangt. In einem Gespräch mit Herrn ***** hat der Kunde gesagt, daß er das Geld bei Anlieferung in bar bereit hätte, als die Anlieferung erfolgt, hatte er kein Geld, sagte aber, daß er 5000 € überweisen werde, wir hätten das Montags auf dem Konto.
Montag mittag war noch kein Geld da, wir haben dann eine Mail geschrieben und dabei auch für den Aufwand am Wochenende 300 € in Rechnung gestellt. Danach ist der Kunde ausgerastet und meinte, er zahle gar nichts mehr und werde die Türen stornieren.
Daraufhin und aufgrund seiner ständigen Bedrohungen wollten wir wissen, wann der Kunde die Türenbestellung von seinem Auftraggeber erhalten hat, da wir davon ausgegangen sind, daß er die Bestellung bei uns verschlafen hat.
Wir haben dann der Architekten des Bauvorhabens angerufen, der uns sagte, daß am 05. Mai die Bestellung ihrerseits erfolgt, unser Kunde hat bei uns am 10.06. bestellt. Aufgrund dieser späten Bestellung fiel die Lieferung in die Ferienzeit und Betriebsferien unserer Hersteller.

Der Architekt meinte dann, daß Herr ***** sie sowieso immer nur anlügen würde und ich doch bitte den Bauherrn selbst anrufen solle, wir würden dort sicher auf Verständnis stoßen. Das haben wir dann getan. Wir haben dort mit einem Herrn gesprochen, der die Sache genau kannte. Er meinte auf unsere Aussage hin, daß wir die von uns geforderte Vorauszahlung von unserem Kunden nicht erhalten haben obwohl wir bereits Türen vorab geliefert haben und der Kunde eine andere Rechnung dazu benutze, um uns mit der Lieferung unter Druck zu seten (eigene Aussage des Kunden), das man das auch anders abwickeln könne, daß wir direkt von ihnen bezahlt würden und unser Kunde nur die Differenz erhalte.
Er bat mich dann um die Auftragsbestätigungen an unseren Kunden und die Bestellung unseres Kunden, um die Sache nachvollziehen zu können. Auch das haben wir dann an diese Firma gefaxt.

Es stellt sich jetzt die Frage, ob wir dies tun durften. Ob wir den Auftraggeber unseres Kunden anrufen durften, nachdem uns unser Kunde dermaßen unter Druck gesetzt hat.

Wir werden jetzt von unserem Kunden in der Weise angegangen, daß er behauptet, wir hätten ihn bei seinem Auftraggeber als zahlungsunfähig hingestellt. Dies haben wir nicht getan, wir haben nur wahrheitsgemäß mitgeteilt, daß der Kunde eine fällige Rechnung benutzte, um uns unter Druck zu setzen und die verlangte Vorauszahlung nicht geleistet hat.

Wir haben mit einer Verleumdungsklage zu rechnen lt. Aussage unseres Kunden.

Wie sollen wir uns weiter verhalten?
Es sind schon Türen und Zargen geliefert, die Rechnungen gestellt und bereits fällig, Geldeingang ist nicht festzustellen.

Weitere Türen sind zu liefern. Wie sollen wir uns verhalten.
Dürfen wir weiter mit dem Auftraggeber unseres Kunden verhandeln oder wie sollen wir den Auftrag weiter abwickeln.
Vielen Dank für eine schnelle Antwort. Die Sache brennt. Am Dienstag nächste Woche stehen Türen zur Lieferung an.
Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.

1. Es stellt sich jetzt die Frage, ob wir dies tun durften. Ob wir den Auftraggeber unseres Kunden anrufen durften, nachdem uns unser Kunde dermaßen unter Druck gesetzt hat.

Es spricht nichts dagegen, als (Sub-)Lieferant den Bauherrn bei Unklarheiten und zum Abklären von Rechnungslegung, Auftragsterminen und Zahlungszielen. zu kontaktieren. Problematisch wäre, wenn Sie mit dem Bauherrn direkt eine Geschäftsverbindung aufbauen würden. Problematisch sind auch Aussagen zu unbezahlten Forderungen, da dies strafrechtlich als versuchte Nötigung ausgelegt werden könnte. Zivilrechtlich könnte eine Unterlassungsklage nebst Schadensersatzansprüchen in Betracht kommen. Insoweit sollten Sie vorsichtig mit Anderen kommunizieren.

2. Wir haben mit einer Verleumdungsklage zu rechnen lt. Aussage unseres Kunden.

Eine Verleumdungsklage hat nur dann Erfolg, wenn Sie bewusst etwas unwahres als wahr dargestellt haben und einen anderen dadurch verächtlich machen, in der öffentlichen Meinung herabwürdigen oder die Kreditfähigkeit zu gefährden. Nach Ihren Aussagen haben Sie lediglich von Kunden angesprochene Fakten hinterfragt und diesen gerade nicht als zahlungsunfähig dargestellt. Insofern würde die Anzeige wegen Verleumdung ins Leere laufen. Wichtig ist hier, dass Sie beweisen können, was Sie zum Architekten und Bauherrn gesagt haben.

3. Wie sollen wir uns weiter verhalten?

Sind alle Zahlungsfristen (aus diesem Auftrag) verstrichen, haben Sie Ihrerseits die Möglichkeit, weitere Lieferungen nur nach Zahlung der geschuldeten und fälligen Forderung auszuführen, vgl. § 273 BGB.

Haben Sie wirksam einen Eigentumsvorbehalt vor oder während des Vertragschlusses mit Ihrem Kunden vereinbart, könnten Sie bereits gelieferte Türen, welche noch nicht verbaut sind, wieder abholen, bis Ihre Kunde diese bezahlt hat. Jedoch ist vom Selbsthilferecht aus einem vertraglich vereinbarten Eigentumsvorbehalt vorsichtig Gebrauch zu machen, da hier auch der Vorwurf der Nötigung entstehen kann.

Weiterhin sollten Sie wegen den ausstehenden fälligen Forderungen ein Mahnverfahren gegen Ihren Kunden einleiten. Da sich dieser im Verzug befindet, hat er auch diese Kosten zu tragen.

Gleichzeitig könnten Sie einen Strafantrag wegen Betruges bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen. Dort müssten Sie den Sachverhalt schildern und alle Beweismittel wie Vertrag, Rechnung, Mahnungen etc. vorlegen.

4. Dürfen wir weiter mit dem Auftraggeber unseres Kunden verhandeln oder wie sollen wir den Auftrag weiter abwickeln.

Nein. Eine Verhandlung über die Lieferung der Türen mit dem Auftraggeber ist so nicht möglich, da Sie in keinerlei vertraglichen Verhältnis zueinander stehen. Jedoch besteht ein wirksamer Vertrag mit Ihrem Kunden, welcher letztendlich auch von beiden Seiten erfüllt werden muss.

Um mit dem Bauherrn direkt zu verhandeln, müssten Sie also zunächst vom Vertrag wegen Nichtzahlung zurücktreten. Dies hätte zur Folge, dass auch die bereits gelieferten Türen wieder herausgegebene werden (was praktisch schwierig sein dürfte) und Ihr Zahlungsanspruch erlischt. Daneben könnten Sie Schadensersatz für Ihre Aufwendungen etc. geltend machen.

Ebenfalls könnten Sie Schadensersatz statt Leistung fordern. Dies bedeutet, dass die beiderseitigen vertraglichen Leistungspflichten erlöschen und Sie im Rahmen vom Schadensersatz so zu stellen wären, als wäre der Auftrag ordnungsgemäß abgewickelt worden.


Zu einer rechtsicheren Abklärung rate ich Ihnen dringend einen Anwalt aufzusuchen, der anhand der vorliegenden vertraglichen Klauseln zwischen Ihnen und Ihrem Kunden, das Vorgehen bewertet und die nötigen Schritte einleitet.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2011 | 11:59

Zum Absatz der Aussagen zu offenen Forderungen: Hierzu wurden wir gezwungen, da der Kunde eine noch offene Rechnung als Druckmittel dazu benutzt hat, in dem laufenden Auftrag die Türen früher geliefert zu bekommen.
Dies hat der Kunde zu unserem Firmeninhaber persönlich gesagt "ich brauchte doch was, um Dich unter Druck zu setzen".
Er hatte auch zugesagt, 5000 € zu zahlen, hat dann aber nur die offene Rechnung 2086 € beglichen und das andere, den jetzigen Auftrag betreffend wieder gestoppt.
Die Aussage über noch offene Forderungen unseres Kunden gegenüber dem Bauherrn erfolgt aufgrund dieses Drucks durch unseren Kunden und dessen Mail, in der er uns in Verzug gesetzt hat.
Heutige Aussage unseres Kunden über die bereits fällige Rechnung der Stahlzargen: Er zahlt erst, wenn er auch die Türen hat.
Er wird jedoch mit einer Vertragsstrafe seines Auftraggebers rechnen müssen und er hat uns angekünigt, daß er das nicht zahlt sondern bei uns in Abzug bringt.
Warum also sollten wir mit einer Unterlassungklage wegen Nötigung rechnen müssen.
Unser Kunde selbst bzw. die Tochter des Hauses hat uns gegenüber sehr viel schlimmere Aussagen gemacht. Sie hat tatsächlich gesagt, daß wir zahlungsunfähig seien, mich persönlich beleidigt und mir Unfähigkeit unterstellt. Sie hat auch in Aussicht gestellt, daß sie überall erzählen wird, daß wir nicht liefern können. Nochmal... wir befinden uns nicht in Verzug mit unseren Lieferungen.
Was können wir in diesem Falle tun, können wir auch klagen?
Vielen Dank für eine kurze Antwort hierzu.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2011 | 12:19

Einen Verzug Ihrerseits habe ich nicht angenommen, da Sie von Anfang an, einen bestimmten Liefertermin angegeben haben. Dies war Ihrem Kunden zu spät. Daraufhin haben Sie aus Kulanz eine vorzeitige Lieferung mit viel Aufwand ermöglicht. Ihr Kunde hat sich trotz der Lieferzeit für einen vertrag mit Ihnen entscheiden. Daraus kann Ihnen kein Vorwurf gemacht werden.

Bei einer Selbsthilfe wegen Eigentumsvorbehalt ist stets vorsichtig umzugehen, da Ihr Kunde aufgrund des bestehenden Vertrages ebenfalls Rechte hat, die zunächst nichts mit seinem Verzug zu tun haben. Außerdem Nötigung, weil Ihnen ja das zivilrechtliche Mittel des Mahnverfahrens zur Verfügung steht.

Zu den Aussagen Ihres Kunden zur Zahlung nach Lieferung, verweise ich auf meine bereits getroffene Antwort und § 273 BGB.

Zu den Aussagen des Kunden bzw. seiner Tochter könnten Sie ebenfalls strafrechtliche Schritte einleiten. Nötigung, Verleumdung und Beleidung. Sollte dann tatsächlich über Sie Unwahrheiten erzählt werden, dann haben Sie die Möglichkeit eine Unterlassungsklage anzustreben und Schadensersatz zu fordern.

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