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Nichtigkeit des gesamten Vertrags?
vom 2.9.2006 30 € Historischer Preis
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Nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 BGB: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung">§ 427 BGB</a> haften sie gesamtschuldnerisch. ... A vergißt auf Seite 2 des Vertrags (er hat beide Seiten des Vertrags - Vertrag besteht aus 2 Blätter - mittels Handzeichen paraphiert)im dafür vorgesehenen Unterschriftsfeld zu unterzeichnen. ... Zunächst kann eine Haftung des D hier nur eingreifen, wenn der Vertretene A den Vertrag nicht genehmigt hat, vgl.
Gebrauchtwagenkauf Privat: Mängel entdeckt nach Vertrag aber vor Bezahlung+Üebergabe
vom 27.9.2022 für 50 €
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Hallo, ich habe vergangene Woche nach Besichtigung eines Fahrzeugs einen Vertrag für einen Gebrauchtwagenkauf abgeschlossen. ... Das Auto wurde bisher weder voll bezahlt (aber Anzahlung von 50 Euro in Bar geleistet), noch übergeben, da der Alteigentümer es noch 1-2 Wochen braucht (vertraglich wurde eine Übergabe nach max 2 Wochen vereinbart). ... Insbesondere: habe ich die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten / das Auto letzten Endes nicht zu kaufen?
Zufahrt zum Hof vom Nachbar abgesperrt
vom 18.8.2019 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Folgender Sachverhalt. ich habe von meinem Onkel vor ca. 5 Jahren einen alten landwirtschaftlichen Hof geerbt (Haus mit Scheune und Nebengebäude). Direkt neben meiner Scheune ist im rechten Winkel eine baugleiche Scheune die dem Nachbar gehört. Alle drei Gebäude haben einen gemeinsamen Hof und Einfahrt direkt an der Straße.
1&1 Vertrag kündigen wegen Nichteinhaltung Umzugsauftrag
vom 17.2.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Vertrag läuft noch bis Februar 2011. ... Im Sommer letzten Jahres habe ich den Vertrag verlängert um weiter 2 Jahre. ... Bei Beauftragung des Umzugs habe ich nicht gewusst, dass ich einen neuen Vertrag abschliesse, der noch nicht mal erfüllt wurde, und dieser jetzt bis 2011 läuft.
Ausschließlichkeitsklausel
vom 10.2.2008 30 € Historischer Preis
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IN meinem Vertrag ist der folgende Passus: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mit GmbH XXX während der Dauer des Vertrages nicht in Konkurrenz zu treten und die Kunden von GmbH XXX nicht abzuwerben. Der Auftragnehmer verpflichtetsich, für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung dieser Vereinbarung keine vertraglichen Beziehungen zu Kunden der GmbH XXX einzugehen, bei denen der Auftragnehmer durch die GmbH XXX eingesetzt wurde. ... Meine Fragen sind 1.) könnte ich direkt mit Groß IT company 1 oder 2 kooperieren, oder verstößt das gegen den Vertrag. also ICH -> IT 1 -> YYY.
Kündigung Vertrag mit sofortiger Wirkung
vom 29.9.2022 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe einen hochpreisigen Börsenbrief mit vereinbarter wöchentlicher E-Mail-Zusendung mit sofortiger Wirkung gekündigt und die Einstellung der weiteren Zustellung gefordert, weil die Zustellung einmalig wegen eines Feiertages (fiel auf einen Samstag) nicht zugesandt wurde. Die Kündigung betraf das Nachfolgeabonnement für ein weiteres Jahr, eine Bestätigung der Kündigung jedoch blieb aus. Acht Monate später wird nun per Zahlungserinnerung der fällige Betrag eingefordert und angemahnt.
Anfechtung Arbeitsvertrag/Kündigung wegen Schwangerschaft
vom 11.1.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Anfechtung des Arbeitsvertrages rechtfertigt: "Der Mitarbeiter erklärt, dass er arbeitsfähig ist, an keiner ansteckenden Krankheit leidet und keine sonstigen Umstände vorliegen, die ihm die vertraglich zu leistende Arbeit jetzt oder in naher Zukunft wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
Mitmieter aus Vertrag entlassen / schlechte Bonität
vom 18.11.2008 30 € Historischer Preis
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Die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) verlangt, bei schlechter Bonität, das jemand mit guter Bonität mit im Vertrag steht. ... Nehmen wir mal an, die WBG nimmt uns im Vertrag auf (egal ob die jetzt unsere Schufa bzw von unserer Insolvenz wissen oder nicht). ... Nach 2 oder 3 Monaten will die Mutter aus dem Vertrag entlassen werden, weil sie und ihr Mann ausgezogen sind.
Kinderbetreuungsvertrag nach Überleitung zu freiem Träger
vom 12.10.2013 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ist das so überhaupt rechtens, zumal es eine solche Klausel in unserem alten Vertrag, der ja gem. § 8 desselbigen übernommen werden soll, nicht gab? ... Die Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen gilt nach erfolgter Abmahnung als außerordentlicher Kündigungsgrund.". ... Dies war auch in unserem alten Vertrag der Fall.
Hund gekauft, wieder verkauft, Klausel aus Vertrag A weiterhin wirksam?
vom 17.10.2015 28 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
In dem Vertrag zwischen dem Züchter und mir steht eine Klausesl drin die besagt: "Der Käufer räumt dem Verkäufer ab Kaufdatum 1 Jahr lang das Recht ein, den Hund zu üblichen Zeiten besuchen zu dürfen...." ... In dem Vertrag zwischen meinen Bekannten und mir habe ich diese Klausel und Bedingung nicht verfasst.
Mietzahlung nach frisloser Kündigung
vom 31.1.2011 30 € Historischer Preis
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Geltend gemacht wurden die zwei vertraglich vereinbarten Bruttomieten, diese waren bereits vor der fristlosen Kündigung zur Zahlung fällig. ... Ich gehe jedoch davon aus, dass ich hier die vertraglich vereinbarte Bruttomiete geltend mache und nicht den Mietausfall nach Kündigung.
Wohnung kleiner als angegeben / Rücktritt vom Vertrag ?
vom 24.11.2006 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wollte, dass die Wohnfläche mit in den Vertrag aufgenommen wird, während des Unterzeichnens unter Zeugen sagte die Maklerin, das würde durch die Hausverwaltung geschehen, auf meine Frage wiederholte sie die 65 qm. Ich glaubte das und unterzeichnete den Vertrag. ... Da ich durch die Anzeige und die wiederholten -mündlichen- Bestätigungen der Maklerin im guten Glauben eine 65 qm Wohnung angemietet habe, fühle ich mich getäuscht und möchte (Vertrag wurde am 16.11. geschlossen) fristlos kündigen.