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Vorweggenommene Erbfolge - kann Vertrag rückgängig gemacht werden?

| 12.01.2020 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


17:35
Hallo,

vor ca 9 Jahren haben wir einen notariell beurkundeten Vertrag geschlossen.
Inhalt war: Übertragung Grundstück mit 2 aufstehenden Häusern im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, von meiner Mutter auf meinen Bruder (kleines Einfamilienhaus - vermietet, größeres 3-Familienhaus - eine Wohnung vermietet, eine Wohnung durch meinen Bruder selbst genutzt, eine Wohnung mit umentgeltlichem Wohnrecht meiner Mutter - siehe unten) Übertragung erfolgte vor 9 Jahren.
Ebenfalls wurde im Vertrag geregelt, dass mein Bruder mich (Schwester) auszahlen muss. Zeitpunkt der Auszahlung nach 15 Jahren (also in 6 Jahren). Auszahlung iHv 1/3 des Verkehrswertes.
Gleichzeitig wurde im Vertrag festgelegt, dass meine Mutter ein lebenslanges Wohnrecht in einer der Wohnungen hat, welches aber nicht berücksichtigt werden soll bei der Ermittlung des Verkehrswertes.

Nun, nach 9 Jahren, möchte mein Bruder mich auszahlen. Leider wurde sich vor 9 Jahren auf keinen Verkehrswert geeinigt.

Mir hat damals schon ein Betrag in Höhe von 80.000 Euro vorgeschwebt weil das ganze Grundstück alles in Allem mindestens 240.000 Euro wert ist, eher sogar 350.000 Euro - und das auch schon nach damaligen Immobilienpreisen. Mein Bruder findet das nun viel zu hoch und droht damit, dass er das Grundstück meiner Mutter zurück geben würde und ich damit keine Auszahlung mehr bekäme. Meine Mutter denkt genau so wie mein Bruder.

Meine konkreten Fragen:

1. Kann mein Bruder das Haus einfach so an meine Mutter rückübertragen und so die Auszahlungsvereinbarung aufheben? Oder wäre er an die Auszahlungsverpflichtung weiterhin gebunden, auch wenn mein Bruder das Haus an meine Mutter zurück gibt?

2. Kann meine Mutter das Haus zurück verlangen wenn mein Bruder zustimmt? Und wenn ja: Wie sähe es dann mit der Auszahlung an mich aus?
Im Vertrag selber steht, dass meine Mutter das Haus nur unter gewissen Umständen zurückverlangen darf (Insolvenz, Tod oder Scheidung meines Bruders). Diese Dinge sind alle nicht gegeben.

3. Auf dem Grundstück lastete vor 9 Jahren noch ein Darlehen von ca. 100.000 Euro, welches sich aber durch die beiden Mieten fast vollständig alleine trägt. Das Darlehen übernahm mein Bruder. Mindert das Darlehen den Verkehrswert? Ich meine, das dem nicht so ist.

Über Antworten würde ich mich sehr freuen.



12.01.2020 | 16:27

Antwort

von


(565)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Ich gehe davon aus, dass der Vertrag zu Ihren jeweiligen Fragen keine Regelung enthält.

1. Eine einseitige "Rückgabe" in diesem Sinne ist nicht möglich. Natürlich kann ihr Bruder das Haus an die Mutter übertragen oder gar verschenken. Eine Auflösung des Erbvertrages wäre damit nicht verbunden.

2. Die Mutter kann das Haus zurück verlangen wenn die vertraglichen Voraussetzungen gegeben. Die Zustimmung Ihres Bruders ist hier unerheblich. Inwieweit eine Rückforderungsvoraussetzung mutwillig herbeigeführt werden kann (Scheidung), ist eine andere Frage. Alleine um den Erbvertrag aufzulösen, ist ein Rückgabeverlangen nicht möglich.

3. Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ist der Wert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidend. Dann wäre auch die Belastung zu berücksichtigen.
Problematisch und sehr umstritten ist die Frage ob der so ermittelte Wert zu verzinsen ist. Meines Erachtens spricht in Ihrem Fall einiges für eine Verzinsung des 1/3 Verkehrswert von vor 9 Jahren. Wird der Wert nämlich vor 9 Jahren ermittelt, haben Sie an der Wertsteigerung durch die geringere Lebenserwartung der Mutter (Wohnrecht) keinen Anteil. Ebenso nehmen Sie an Wertsteigerungen nicht teil. Würde dies nicht berücksichtigt, würde Ihr Bruder zweimal gewinnen. Dies soll nicht sein. Ausschlaggebend ist im Zweifel die Frage was die Parteien vernünftigereeise vereinbart hätten wenn sie an eine Regelung gedacht hätten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen rechtlichen Einblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2020 | 17:19

Vielen Dank!

Wie ermittelt sich die Verzinsung des Verkehrswertes? Anhand welcher Paragrafen des BewG / ErbStG? Bzw. anhand welcher eventueller Anlagen zum BewG?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.01.2020 | 17:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Verzinsung richtet sich nicht nach dem Steuerrecht sondern nach dem Verbraucherpreisindex. Dieser ist auf der Seite destatis.de einsehbar.
Der Wert für Januar 2010 beträgt 92,3. Der Wert für November 2019 liegt bei 105,3.
Die Berechnung für 100 € ergibt sich eine folgt:
100 €/92,3*105,3= 114,08 €
Das heißt, 100 € die im Januar 2010 verliehen wurden, hätten im Novemberr 2019 einen Wert von 114,08€.

Bei weiteren Rückfragen können Sie mich via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.01.2020 | 16:46

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