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Deutsche arbeitsrecht im falle Auslndische vertrag

24.02.2012 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


07:55
Im Kurzen. Bin EU und arbeite führ eine EU unternehmen in Deutschland. I habe nicht ein Deutschen Arbeitsvertrag sondern eine mit die Ausländische EU unternehmen. Meine Gehalt wird in Deutschland bezahlt nach Deutschen Anforderungen durch einen Gehalt Agent.

Falls Ich eine arbeitsrechtliche Streit habe wie läuft es als meine Arbeitgeber hat keine Deutsche Niederlassung man klagen kann aber in meine Vertrag steht dass Deutsche Arbeitsrecht wird gefolgt.....
24.02.2012 | 18:31

Antwort

von


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50672 Köln
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage ist aufgrund der erteilten Informationen nur schwer eindeutig zu beantworten, da ich Einblick nehmen müsste in Ihren Arbeitsvertrag. Ferner kann es von Bedeutung sein zu wissen, aus welchem EU-Staat Sie stammen:
In der EU gibt es kein einheitliches Arbeitsrecht, sondern jeder Mitgliedsstaat regelt seine arbeitsrechtlichen Normen und Verfahrensvorschriften selber. So ist das Arbeitsrecht in Deutschland ein vollkommen anderes als beispielsweise in Frankreich; das Arbeitsrecht beider Länder wiederum unterscheidet sich grundsätzlich vom englischen Arbeitsrecht. Deswegen kann ich bereits insoweit keine eindeutige Aussage treffen.
Dann kommt es wesentlich darauf an, was Sie mit ihrem Arbeitgeber vertraglich vereinbart haben, ob z.B. im Falle einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung deutsche Gerichte überhaupt zuständig sein sollen, und wenn ja, welches Recht zur Anwendung kommen soll. Sie teilen mit, dass der Vertrag eine Klausel enthält, wonach deutsches Arbeitsrecht eingehalten wird. Hierbei kommt es aber auf den genauen Wortlaut an. Dies kann nämlich entweder bedeuten, dass der Arbeitgeber natürlich gewillt ist, deutsche arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen einzuhalten, soweit dies ergänzend zum Arbeitsrecht des Heimatlandes erforderlich ist (z.B. Arbeitnehmerschutzbestimmungen zur täglichen Arbeitszeit o.ä.); es kann aber auch bedeuten, dass der gesamte Vertrag dem deutschen Arbeitsrecht unterliegen soll. Ob dies aber nur die arbeitsrechtlichen Normen oder aber auch die Anwendung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen der deutschen Gerichtsbarkeit mit einschließt vermag ich nicht zu beurteilen. Ohne genaue Kenntnis des Vertrages lässt sich hierzu aus der Ferne nur spekulieren.

Enthält Ihr Vertrag hierzu irgendwelche Regelungen mit diesem Inhalt, so könnte dies tatsächlich dazu führen, dass Sie sich an ein deutsches Gericht wenden können - ABER: Eine solche Vereinbarung muss natürlich wirksam sein, was wiederum nach dem Heimatrecht des Staates zu beurteilen ist, dem Sie und Ihr Arbeitgeber entstammen. Ich weiß jedoch nicht, welches Land dies ist - und selbst wenn ich es wüsste, könnte ich hierzu gleichwohl keine Aussage treffen, da ich ein deutscher Rechtsanwalt bin, der sich im deutschen Recht auskennt. Von ausländischem Recht hingegen habe ich keine Ahnung.

Allerdings weise ich auf folgende Möglichkeit hin: Vor deutschen Arbeitsgerichten gilt in der ersten Instanz NICHT der Grundsatz der Kostenerstattung wie z.B. im Zivilrecht. Dort muss derjenige die Kosten des Verfahrens tragen, der den Prozess verliert. Im Arbeitsrecht hingegen trägt jeder seine Kosten immer selber, egal ob er gewinnt oder verliert.

Das bedeutet konkret: Wenn Sie Ihren Arbeitgeber vor einem deutschen Gericht verklagen, entstehen Ihnen zunächst einmal keinerlei Kosten. In der ersten Verhandlung, der sog. Gütesitzung, wird der Richter Ihren Fall mündlich erörtern und zu der Frage der eigenen Zuständigkeit Stellung nehmen. Das Ergebnis muss dann nicht zwingend richtig sein - auch Richter können Fehler machen. Aber auf diese Weise haben Sie jedenfalls schon mal eine erste Einschätzung. Und Sie laufen auch nicht Gefahr, dass irgend welche Ansprüche verfristen. Sollte das Gericht die eigene Zuständigkeit ablehnen, können Sie die Klage hier problemlos zurücknehmen, ohne dass Ihnen (abgesehen von den Portokosten für die postalische Zustellung) Kosten entstehen, und die Klage in Ihrem Heimatland einreichen. Selbst wenn Ihr Arbeitgeber vor dem deutschen Gericht anwaltlich vertreten sein sollte - diese Kosten müssen Sie dann trotzdem nicht bezahlen, die trägt Ihr Arbeitgeber selber. Erst wenn Sie selber einen eigenen Anwalt beauftragen, müssen Sie den auch selber bezahlen - egal, ob Sie gewinnen oder verlieren. Aber in der ersten Instanz sind Sie nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Und Gerichtskosten entstehen erst, wenn das Gericht ein Urteil fällen muss. Dies ist in der ersten Gütesitzung regelmäßig nicht der Fall.

Ich bedaure, Ihnen zu Ihrem Fall keine konkretere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Fenimore v. Bredow
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2012 | 19:05

So im end effect wird es eine beurteilung nach zwei fragen:

1.Ist der vertrag gültig nach ursprungsland gesetz
2.Falls ja , welche teil und wie kann mann es nach Deutschen gesetz umsätzen und gegen wem?

.....und die grosse frage...wie?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2012 | 07:55

Sehr geehrter Fragesteller,

die erste Nachfrage stellt sich meines Erachtens nach nicht. Es ist davon auszugehen, dass der Vertrag nach dem Gesetz Ihres Heimatlandes Gültigkeit besitzt. Die zweite Frage stellt sich dagegen eher, kann von mir aber ohne nähere Kenntnis der Umstände und insbesondere des Wortlauts des Vertrags nicht abschließend beantwortet werden. Die Frage, gegen wen Sie die Ansprüche geltend machen können, stellt sich m. E. nicht, da Sie natürlich Ihren Arbeitgeber als Anspruchsgegner haben. Zum "Wie" empfehle ich so zu verfahren, wie ich es im letzten Absatz meiner ursprünglichen Antwort beschrieben habe.

Mit freundlichen Grüßen

Fenimore v. Bredow

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