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Hund gekauft, wieder verkauft, Klausel aus Vertrag A weiterhin wirksam?

17.10.2015 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zu Klauseln in einem Hundekaufvertrag, wenn der Hund dann weiterverkauft wird.

Schönen guten Tag,

ich habe vor kurzem einen Hund bei einem Hobbyzüchter gekauft. In dem Vertrag zwischen dem Züchter und mir steht eine Klausesl drin die besagt:
"Der Käufer räumt dem Verkäufer ab Kaufdatum 1 Jahr lang das Recht ein, den Hund zu üblichen Zeiten besuchen zu dürfen...."
Zzgl. steht als besondere Abmachung drin:
"alle 6 Monate ein Familientreffen der Hunde"

Nun haben wir den Hund leider abgeben müssen, da sich bei mir beruflich die Zeiten stark geändert haben und ich somit nicht genügend Zeit für den Hund habe. Den Hund habe ich selbst Bar und komplett bezahlt. Mit unseren Bekannten haben wir einen Ratenkaufvertrag abgeschlossen, da diese das komplette Geld nicht sofort hinlegen konnten.
In dem Vertrag zwischen meinen Bekannten und mir habe ich diese Klausel und Bedingung nicht verfasst.

Nun ist meine Frage: Wie wirksam ist diese Klausel weiterhin? Muss ich dem Züchter immer noch das Recht einräumen, den Hund sehen zu dürfen? Immerhin kann ich die neuen Besitzer nicht zwingen, Kontakt mit dem Züchter zu halten (Diese übrigens auch keinen Kontakt mit den Züchtern möchten) und den Hund zu Besichtigungen zur Verfügung zu stellen, oder irre ich mich?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie Sie letztlich selbst schon erkennen, sind hier zwei verschiedene Verhältnisse auseinander zu halten:

1. Verhältnis zwischen Züchter und neuem Besitzer

Zwischen Züchter und dem neuen Besitzer bestehen keine vertraglichen Beziehungen. Der Vertrag zwischen Ihnen und dem Züchter entfaltet auch nur zwischen Ihnen beiden Wirkung.
Gegenüber dem neuen Besitzer hat der Züchter damit keine Rechte.

2. Verhältnis zwischen Ihnen und dem Züchter

Umgekehrt bleibt zunächst eine wirksame vertragliche Regelung zwischen Ihnen und dem Züchter bestehen, wonach Sie verpflichtet wären den Hund Besuch zu lassen sowie die Verpflichtung zum „Familientreffen".

Das ist Ihnen nun aber nicht mehr möglich, da Sie ja gerade gegenüber dem neuen Besitzer sich diese Rechte nicht haben einräumen lassen. Damit sind Ihnen die vertraglichen Verpflichtungen unmöglich geworden. Etwas Unmögliches kann jedoch von niemandem verlangt werden, weshalb Sie von den vertraglichen Verpflichtungen frei werden, § 275 Abs. 1 BGB.

Damit gehen die Ansprüche des Züchters ins Leere. Üblicherweise versucht ein Züchter so eine Situation dadurch zu verhindern, dass er eine Genehmigungspflicht für den Weiterverkauf oder ein Rückkaufsrecht in den Vertrag aufnimmt. Hiervon schreiben Sie jedoch nichts, weshalb Sie auf der sicheren Seite sein sollten.
Theoretisch könnte man einen Schadensersatzanspruch des Züchters prüfen. Allerdings dürfte ein finanzieller Schaden für den Züchter nicht nachzuweisen sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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