603 Ergebnisse für hoch straftat

. „Dort dürfte auch der Täter bereits über den Geldsegen aus Deutschland hoch erfreut sein“, heißt es dazu von der Polizei.

Dazu ist ergänzend anzumerken, dass ein Widerspruch selbst nach den zwischenzeitlichen Weisungen des Bundesversicherungsamtes an die ihm unterstellten Krankenkassen vom 12.11.2010 aufschiebende Wirkung hat, weil von einer unbefristeten Krankengeldbewilligung auszugehen ist, wenn – wie im zu beurteilenden Fall – weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bedingungsgemäß vorliegen): http://www.bundesversicherungsamt.de/nn_1047218/DE/Krankenversicherung/Rundschreiben/Rundschreiben49,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Rundschreiben49.pdf Ergeben sich Anhaltspunkte für eine Straftat (Rechtsbeugung, § 339 StGB) ?

Sehr geehrte Anwälte, es gab vor dem Vertrag von Lissabon schon einmal eine Entscheidung des EuGH da war die Charta der Grundrechte aber noch nicht rechtskräftig Normalerweise ist es ja so, dass der EuGH für das Unionsrecht in letzter Instanz also nach BGH etc zuständig ist. Nunmehr lese ich im Art 276 AEUV allerdings, dass der EuGH keine Zuständigkeit über die Bewertung "nicht zuständig für die Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit..." Dejure Bedeutet das nun das der EuGH jetzt neuerdings (entgegen der damsls vertretenen Ansichf der bundesregierung)garnicht mehr über Rechtmäßigkeit der vorratsdatenspeicherung entscheiden kann ?

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vater meiner tochter zahlt nicht. Die Trennung war 2001 und am 30.9.2005 sind wir geschieden worden.In diesem Zeitreaum gab es unregelmäßige Zahlungen.Am 26.10.06 wurde die Unterhaltspflicht auf 291€ festgesetzt, zu zahlen ab 01.05.06.Zum 22.11.06 war es mittlerweile ein Rückstand von 1537€.Am 01.07.07 wurde der Unterhalt auf 288€ reduziert, aber weiterhin nicht bezahlt.Ein Pfändungsbeschluß vom 09.07.08 blieb erfolglos.Ein Beschluß zur Rückstandtilgung habe ich nicht unterschrieben. Am 08.07.09 wurde ein Bescheid zur Zahlung von 295€ auf 0€ festgesetzt.

Meine Frage ist, ob es anhand der Krankengeschichte meiner Mutter möglich ist, Anzeige wg. unterlassener Hilfeleistung zu stellen. Obwohl sie ein Notfall war ,wurde sie 2 Tage lang nicht operiert und so schlecht versorgt, dass sich ihr Zustand lebensbedrohend verschlechterte und sie dann auch letztendlich starb. Den folgenden Brief schrieb ich an das Krankenhaus, das mich dann wissen ließ, sie würden recherchieren und dann antworten.

Ich war dumm genug zu glauben, dass sie mir die Firma für 0 € überschreibt wenn ich dies möchte, so wie sie dies mir hoch und heilig versprochen hat.

Rein subjektiv sind der Arbeitsdruck und die körperliche Belastung inzwischen so hoch, dass ich daher meine Gesundheit gefährdet sehe und deshalb Haupt- und Nebenjob nicht mehr für vereinbar halte.

Hallo, ich bin selbständig und arbeite für mehrere verschiedene Auftraggeber als Bau- und/ oder Montageleiter, je nach Auftrag. Nun ergibt sich folgende Konstellation: Firma A ist eine deutsche Firma. Diese möchte Firma B mittels Werkvertrag mit der Montage von vorgefertigten Bauteilen im Fenster- und Fassadenbereich in Deutschland beauftragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen mich wurde letztes Jahr ein Strafbefehl erlassen, 100 Tagessätze zu 30€ Ich erhob zwar Einspruch doch der wurde wegen Fristversäumnis verworfen. Meine Frage ist nun ob ich jetzt als vorbestraft gelte und wenn ja wann mit einer Löschung des Eintrages im Führungszeugnis zu rechnen ist. Gelte ich nach einer löschung des Eintrages wieder als nicht vorbestraft?

Hallo, Mein Sohn ist 17 Jahre Alt und im wird vorgeworfen: Bewaffneter Schwerer Raub. Er hat vor ca. einer Woche einen DHL Postboten mit einem Messer bedroht und hat im gesagt: Paket auf den Boden und verschwinden Sie! Aber der Postpote hat im das Paket nicht ausgehändigt.

Sehr geehrter Rechtsanwalt / Rechtsanwältin, ich befand mich im Monat Oktober in einer finanziellen Notlage, da ich mein Arbeitsverhältnis aufgrund von Einführung eines Schichtsystems zur telefonischen Erreichbarkeit kündigen mußte, da ich hätte sonst am Abend nach der Arbeit meine Tochter nicht versorgen hätte können. Da dieses Kündigungsbegehren von meiner Seite ausging, hätte dies auf telefonische Nachfrage beim Arbeitsamt u. U. eine dreimonatige Sperrfrist zur Folge gehabt.

Guten Tag meine Damen und Herren. Meine Frage bezieht sich auf die oben genannten Gebiete. Im August 2011 bin ich mit meiner Freundin (geb. 01.01.1991, unbefristete Aufenthaltsgenehmigung) in eine ostdeutsche Stadt gezogen.

Guten Tag, bei einer Weihnachtsfeier im vergangenden Jahr bekam ich per Handyverbindung ein Bild einer Kollegin (Oberkörper frei) zugesandt. Ich sendete das Bild auf meinen Dienstrechner auf Arbeit. Die betroffene Kollegin bekam davon etwas mit, unterrichtete unseren Arbeitgeber ( 3000 Angestellte).

Es existiert der Musik-Streaming Internetdienst mixcloud.com. Dieser in England ansässige Dienst erlaubt es Nutzern längere Tondateien (z.B. Radiomitschnitte oder DJ-Mixes) hochzuladen und als Stream zu veröffentlichen.

Hallo, erstmal ein paar grundlegende Fakten zu meinem Fall: Mein leiblicher Vater ist dieses Jahr im sächsischen Freiberg, wo er wohnte, gestorben und ich soll für dessen Begräbnis die Einäscherung in Höhe von 1332 Euro bezahlen. Seine Geschwister bezahlen den Friedhof. Ich kannte ihn nicht (das letzte Mal gesehen habe ich ihn, da muss ich so ca. 3 Jahre alt gewesen sein und da wusste ich zu der Zeit schon nicht, wer er ist) und auch Unterhalt hat er die letzten 4 oder 5 Jahre einfach nicht mehr gezahlt.

Die Polizei hat nach einer innerfamiliären Auseinandersetzung Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung gegen mich eingeleitet. Eine Vorladung zur Vernehmung erhielt ich heute. Ich habe vor, mir einen Fachanwalt für Strafrecht mit besonderer Erfahrung mit dem Jugendstrafrecht zur Seite zu nehmen.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich versuche mich kurz zu fassen. Weitere Ausführungen können persönlich besprochen werden sofern sie den Fall/die Fälle annehmen. Bitte nehmen sie diesen Fall/Die Fälle nur an, wenn sie tatsächlich bereit sind mich zu vertreten.

Hallo, ich brauche dringend Hilfe...zwar habe ich einen Anwalt aber irgendwie geht da nix voran...ich bin seit 2004 geschieden...aus der Ehe stammen 3 Kinder die jetzt 15 und 2x12 Jahre alt sind...mein Exmann hat sich nach der Scheidung selbständig im Bereich Garten- und Landschaftsbau gemacht...laut Unterlagen verdient er seit er selbständig ist nicht mehr als ca 200 Euro Reingewinn im Monat...ich habe einen Unterhaltstitel wo er für die gemeinsamen Kinder 610,-- Euro im Monat bezahlen muss...mein Exmann hat dür die Monate Mai, Juni, Dezember 2007 sowie für den Monat Januar und Februar 2008 keinen Kindesunterhalt bezahlt...mein Einkommen besteht zur Zeit aus ca 400 Euro Krankengeld, ca 450 Euro Kindergeld und 189 Euro von der Arge...von diesem Geld muss ich 500 Euro Kaltmiete, 200 Euro Prüfungsvorbereitungskurse bzw Nachhilfe sowie 50 Euro Zahnarztkosten und Strom, Versicherungen etc bestreiten...mir bleiben also 0 Euro im Monat zum Leben wenn mein Exmann den Kindesunterhalt nicht bezahlt...ausserdem hat sich mein Exmann wieder bei seinen Eltern angemeldet obwohl er inoffiziell bei seiner Freundin wohnt....mein Anwalt hat auch schon den Gerichtsvollzieher beauftragt was aber nichts brachte und ich habe schon Strafanzeige bei der Polizei wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erstattet...nun meine Fragen: 1.Was kann man noch tun damit der Unterhalt wieder bezahlt wird? 2. Muss mein Exmann sich an den Kosten für den Zahnarzt und den Nachilfekosten beteiligen?

Ich habe in einem Call Center gearbeitet, welches ohne mein Wissen und ohne Ankündigung zweimal meine Gespräche mitgehört hat.Daß dies generell praktiziert wird, wußte ich auch nicht (steht auch nicht im Av oder einer anderen Vereinbarung). Die Gespräche wurden von der Schichtleitung aufgezeichnet und an die Teamleitung weitergegeben (auch ohne mein Wissen ). Das ganze 2x in zwei Arbeitstagen (Fr und Mo, war WE dazwischen ).

Nachdem klar war wie hoch in etwa die Kosten für den Bau sein würden, kam es bei einem weiteren Treffen zu einem Gespräch, bei dem die Aufteilung des Gewinns bei einem möglichen Verkauf besprochen wurde.