Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gilt ein Strafbefehl als Vorstrafe?


| 22.09.2005 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen mich wurde letztes Jahr ein Strafbefehl erlassen, 100 Tagessätze zu 30€

Ich erhob zwar Einspruch doch der wurde wegen Fristversäumnis verworfen.

Meine Frage ist nun ob ich jetzt als vorbestraft gelte und wenn ja wann mit einer Löschung des Eintrages im Führungszeugnis zu rechnen ist.
Gelte ich nach einer löschung des Eintrages wieder als nicht vorbestraft?

Desweiteren würde ich gerne erfahren, ob es jetzt noch eine Möglichkeit gibt gegen diesen Strafbefehl vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Im Bundeszentralregister werden alle Verurteilungen, unter Angabe der Tagessätze, gespeichert (§ 4 BZRG).

Dabei ist egal, welcher Straftatbestand verwirklicht wurde oder wie hoch die Strafe war. Aus dieser Datei ist jederzeit ersichtlich, ob eine Person strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und als vorbestraft gilt.

Vorbestraft im umgangssprachlichen Sinn ist man nach einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe.

Im Führungszeugnis werden nämlich nur derartige Verurteilung sichtbar (§ 32 BZRG).

Ihre Verurteilung wird also im Führungszeugnis ersichtlich sein.

Die Frist, wie lange die Eintragung im Führungszeugnis erscheint, regelt § 34 BZRG:

Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt
1. drei Jahre
bei Verurteilungen zu
a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als
drei Monaten, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht
vorliegen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines
Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt,
diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht
außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen
ist,
c) Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,
d) Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
e) (weggefallen)
2. zehn Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafevon mehr als einem Jahr,
3. fünf Jahre in den übrigen Fällen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 2, Nr. 3 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Vermögensstrafe bestimmten Ersatzfreiheitsstrafe, des Strafarrests oder der Jugendstrafe. Bei Erlaß des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe verlängert sich die Frist um den zwischen dem Tag des ersten Urteils und dem Ende der Bewährungszeit liegenden Zeitraum, mindestens jedoch um zwanzig Jahre.


Bei Ihrer Schilderung sind dies also drei Jahre.

Sind im Register jedoch mehrere Verurteilungen eingetragen, so sind sie alle in das Führungszeugnis aufzunehmen, solange eine von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist (§ 38 BZRG).

Nach Löschung aus dem Führungszeugnis werden Sie nach außen wieder als unbescholten erscheinen, eine Vorstrafe im eigentlichen Sinne Besteht aber und ist im Bundeszentralregister eingetragen.

Die Entfernung der Eintragung aus dem Bundeszentralregister richtet sich nach § 24 BZRG:

(1) Eintragungen über Personen, deren Tod der Registerbehörde amtlich mitgeteilt worden ist, werden drei Jahre nach dem Eingang der Mitteilung aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf nur den Gerichten und Staatsanwaltschaften Auskunft erteilt werden.
(2) Eintragungen, die eine über 90 Jahre alte Person betreffen, werden ebenfalls aus dem Register entfernt.
….


Die Möglichkeiten, gegen den Strafbefehl heute noch vorzugehen, dürften wenig Erfolg versprechend sein. Insbesondere hätte ein Wiedereinsetzungsantrag bei Fristversäumnis direkt erfolgen müssen. Dieser dürfte nach vorsichtiger Schätzung heute nicht mehr begründet sein. Abschließend kann dies allerdings nur nach genauer Prüfung der Akte erfolgen. Deshalb kann sicher die Erfolgsaussicht auch nicht verneint werden, sie scheint jedoch eher gering zu sein.

Bitte haben Sie Verständnis, dass eine verbindliche Aussage nicht möglich ist.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2005 | 21:25

Sehr geehrter Herr Steininger,

es verhält sich so das ich zum Zeitpunkt des Einspruchs, erkrankt war und mein damaliger Anwalt die Frist versäumte. Worauf er mir später allerdings mitteilte er hätte das Mandat niedergelegt und mir schriftlich mitgeteilt, nur hier ist nichts angekommen.

Unter welchen Voraussetzungen kann ich eine Wiedereinsetzung beantragen?


Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus.


Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2005 | 21:34

Zwar ist die Zurechnung des Verschuldens des Anwalts in Strafsachen nicht derart ausgeprägt wie im Zivilrecht.
Allerdings hätten Sie einen Wiedereinsetzungsantrag spätestens 2 Wochen nach Kenntnis des Grundes einlegen müssen.
Dies scheint hier nicht gegeben zu sein.
Zwar könnte die fehlende Mitteilung der Mandatsniederlegung ein Grund sein, allerdings dürfte es zu spät sein.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke für die schnelle Antwort "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER