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Fahrkarte

| 08.11.2011 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Sehr geehrter Rechtsanwalt / Rechtsanwältin,

ich befand mich im Monat Oktober in einer finanziellen Notlage, da ich mein Arbeitsverhältnis aufgrund von Einführung eines Schichtsystems zur telefonischen Erreichbarkeit kündigen mußte, da ich hätte sonst am Abend nach der Arbeit meine Tochter nicht versorgen hätte können. Da dieses Kündigungsbegehren von meiner Seite ausging, hätte dies auf telefonische Nachfrage beim Arbeitsamt u. U. eine dreimonatige Sperrfrist zur Folge gehabt. Um dies zu vermeiden, begab ich mich schnell auf die Suche nach einer neuen Tätigkeit. Da ich zudem für meine Tochter und mich durch meinen geschiedenen Ehemann keinen Kindes- oder Ehegattenunterhalt beziehe,kam es bei mir im Monate Oktober zu einer finanziellen Notlage. Ich kaufte mir nun zum Erreichen mehrerer Bewerbungsgespräche Einzel- bzw. Tagesfahrkarten, da ich zunächst davon ausging, daß sich eine Monatskarte im Monat Oktober nicht lohnen würde, da ich im September und Oktober 2011 nicht berufstätig war. Mein nächster Geldeingang (da ich darüber hinaus Sozialleistungen beziehe) war nun Anfang November 2011. In der letzten Oktoberwoche hatte ich nun noch ein Vorstellungsgespräch, aber keine Möglichkeit mehr, den finanziellen Engpaß bis Ende Oktober zu überbrücken. Da ich, wie bereits erwähnt, zum schnellen nahtlosen Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis auch dieses Gespräch noch wahrnehmen wollte, fiel mir ein, dass ich die Monatskarte des letzten Monats (September) noch nicht weggeworfen hatte und so fälschte ich zur einmaligen Benutzung zur Fahr zum Vorstellungsgespräch die Entwertung der Fahrkarte. Ich habe bislang mit dem Strafrecht nichts zu tun gehabt und natürlich war mir auch unwohl dabei, aber ich sah kurzfristig keinen anderen Ausweg. Dummerweise wurde dies bei Fahrkartenkontrolle festgestellt und so bekam ich jetzt eine Strafanzeige. Da mir so etwas noch nie passiert ist, bin ich natürlich im Moment völlig durcheinander. Bitte teilen Sie mir doch mit, was ich zu erwarten habe, wie ich am besten auf dem auszufüllenden Bogen der Polizeiinspektion reagieren soll und mit welchem Strafmaß ich ggf. zu rechnen hätte.

Vielen herzlichen Dank

Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Sie haben sich der Beförderungserschleichung (§ 265a STGB) und Urkundenfälschung (§ 267 STGB) strafbar gemacht. Die genannten Strafvorschriften, aus denen Sie auch das Strafmaß ersehen könne, füge ich am Ende meiner Antwort bei.

Ich empfehle Ihnen, den polizeilichen Anhörungsbogen wahrheitsgemäß auszufüllen und insbesondere die besonderen Hintergründe und Umstände die Tat - hier also die wirtschaftliche/finanzielle Notlage etc. – exakt, präzise und detailgenau zu schildern und ggf. die entsprechen Nachweise beizufügen.

Persönliche Daten müssen gemäß § 111 OWiG ohnehin geschildert werden, Angaben zur Tat hingegen nicht. Unter die persönlichen Angaben fallen der Vor-, Familien- und Geburtsname, der Ort und Tag der Geburt, der Familienstand, der Beruf, der Wohnort, die Wohnung und die Staatsangehörigkeit. Beachten Sie, dass Sie ordnungswidrig handeln, wenn Sie über diese Informationen unrichtige Angaben machen, oder die Angabe darüber verweigern. Angaben zum Einkommen sind freiwillig. Sollten Sie jedoch keine Angaben zum Vermögen machen, so wird das Gericht Ihr Einkommen schätzen, was sich gegebenenfalls nachteilig für Sie auswirken könnte. Im Anhörungsbogen können Sie ankreuzen, dass Sie mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage einverstanden sind. Sollte in Ihrem Anhörungsbogen keine Ankreuzmöglichkeit dafür geben, so können Sie dieses in einem Satz im Anschluss aufschreiben, oder dieses im Feld „Sonstiges/Anmerkungen usw." vermerken.

Ein Geständnis wird strafmildernd berücksichtigt; erst Recht wenn darin glaubhaft gemacht wird, dass der Täter seine Tat bereut.

Eine Einstellung gegen Geldbuße nach § 153 a StPO wegen geringer Schuld ist zwar möglich, halte ich jedoch im vorliegenden Fall für eher unwahrscheinlich, da zwei Straftatbestände verwirklicht wurden.

Vielmehr gehe ich sehr stark davon aus, dass es zu einer Geldbuße kommen wird. Wie hoch die Geldbuße konkret ausfällt, ist ohne weitere Informationen nicht zu prognostizieren. Eine Geldstrafe bemisst sich nach Tagessätzen und variiert von Einzelfall zu Einzelfall stark. Die Höhe eines Tagessatzes bemisst sich am Monatseinkommen geteilt durch 30. Sofern Sie ein geringes Einkommen haben, sollten Sie im Anhörungsbogen Ihre Verhältnisse wahrheitsgemäß angeben. Ansonsten wird – wie oben dargelegt - vom Gericht ihr Einkommen geschätzt.

Sollte eine Geldstrafe verhängt werden, hängt dies auch vom Ermessen des Richters ab. Desweiteren ist die Rechtssprechung von Bundesland zu Bundesland verschieden. In Bayern und Baden-Würtemberg sind die Urteile vom Strafmaß im Durchschnitt höher als im restlichen Bundesgebiet. Das Vorhersagen der genauen Höhe der Geldstrafe ist somit nicht möglich.

§ 265a Erschleichen von Leistungen
(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

§ 267 Urkundenfälschung
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden würde. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2011 | 00:11

Sehr geehrter Herr Schell,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Ich habe zunächst nicht den Link zur kostenlosen Nachfragefunktion gefunden und Ihnen daher über die von Ihnen erwähnte Internetseite per E-Mail die Nachfrage geschickt.

Nun fiel mir auch der Link zur eigentlichen Nachfragefunktion auf.Gerne komme ich ggf. auf Ihre Beauftragung zurück.

Vielen Dank also zunächst für Ihre hilfreiche und verständliche Antwort, zu der ich also noch eine kurze Nachfrage habe. Sie erwähnten in Ihrer Beantwortung die §§ 265 und 267 StGB und gehen von einer Geldbuße aus. Natürlich lesen sich die erwähnten §§ beunruhigend, zumal, wenn man bislang nicht mit dem Strafrecht in Berührung gekommen ist. Kann denn eine ebenfalls dort erwähnte Freiheitsstrafe ausgeschlossen werden?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2011 | 00:21

Ich kann Sie beruhigen: Sofern Sie gemäß Ihren Angaben Ersttäter sind (und auch anderweiitig nicht vorbelastet sind), kann eine Freiheitsstrafe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Ich bin mir aus vergleichbaren Fällen in meiner täglichen Praxis sicher, dass es zu einer Geldbuße kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell, Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 08.11.2011 | 23:50

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.11.2011 5/5,0
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