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Nun die Frage: Richterliche Unabhängigkeit ist die eine Seite, aber auf welcher Grundlage wird hier über den Sachverhalt geurteilt? ... Die Richter waren informiert über die Illegalität der Werkstatt, dennoch wurde verhandelt, als ob alles in bester Ordnung wäre. ... Strafanzeigen gegen die Richter und Institutionen sind wohl aussichtslos, wenn diese schon im Vorfeld im Papierkorb entsorgt werden, zumindest handhabt man das in Baden-Württemberg so.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie mir schnellstmöglich zu helfen damit ich endlich wieder etwas beruhigter schlafen kann. Ich habe folgendes Problem und zwar mein Lebensgefährte (26 Jahre) steht kurz vor einer Gerichtsverhandlung. Ich werde mein Problem kurz schildern: Mein Lebensgefährte ist in einem ziemlich schlechten Familienverhältnis aufgewachsen und später ins Heim gegeben worden.

Zu Frage 1: Ich bin seit über 10 Jahren als IT Freelancer,als IT- Berater(Programmierung), in den unterschiedlichsten Projekten, in der Hauptsache bei größeren Firmen und im Moment bei einer Bank tätig. ... Laut Gesetz (zumindest nach dem Paragraphen,den ich gelesen habe,) sollte sich die Entscheidung aber nach dem richten, was ich tue und nicht nach meiner Ausbildung. ... Zu Frage 2: Da ich vom Finanzamt als Gewerbetreibender eingestuft werde, velangt die IHK Gebühren wegen der Zwangsmitgliedschaft, was ich aber nicht einsehe.

Er beantwortete viele Fragen des Richters mit nicht wissen. In dieser letzten Gerichtsverhandlung hat der Richter den Termin zur Urteilsverkündung bekannt gegeben. Meine Fragen lauten: 1.Darf der Richter einen von der Beklagtenpartei nach dieser Verhandlung eingereichten Schriftsatz noch in das angekündigte Urteil mit berücksichtigen?

Noch während ich mit Handschellen auf dem Rücksitz saß, versuchten die Beamten einen Richter zu erreichen, um ihm mitzuteilen, dass ich rote Augen habe.

Frage: Kommt er bei einem Richter damit durch, wo doch schon der äußere Anschein seine Tricksereien zeigt und dürfte ich auf Teilzeit gehen um mein Einkommen zu senken (was ich wegen Betreuungs- und Krankheitproblemen eines Kindes eigentlich müsste).

Guten Tag, bei einer Scheidung geht es momentan um den Unterhalt. Der Ehegatte möchte nicht bezahlen, aufgrund einer WhatsApp Sprachnachricht von seiner Frau:" Ich arbeite bei Fritz heute den ganzen Tag und nächste Woche 8 Stunden" Wird dies als Beweis anerkannt? Vielen Dank

Staatsanwalt hat 4 Monate auf Bewährung gefordert doch denke ich das der Richter mich irgendwie nicht leiden konnte. ... Zudem weiß ich nicht wie ich das Geld "Raten a 250.- euro vom Richter sofort festgelegt" herholen soll, verdiene nicht viel, Frau ist Arbeitslos, Kind geht zur Schule, habe einen Kredit am laufen, wenn ich die 250.- euro im Monat zahle dann weiß ich nicht wie ich meine Familie weiter ernähren soll, verdiene nur sehr wenig, darum kann ich mir auch keine Rechtschutzversicherung leisten, keinen Anwalt.

Der Richter hat diesen Zeugen allerdings nicht zum Verhandlungstermin geladen, weil er der Meinung ist, dass es auf diese Zeugenaussage nicht ankommt. Nun meine Frage: Kann ich den Richter dazu zwingen, den Zeugen einzuvernehmen wenn ich ihn zur Verhandlung mitbringe, er also als präsenter Zeuge anwesend ist? ... Falls der Richter es auch dann ablehnt, den Zeugen zu vernehmen, kann ich einen darüber einen Beschluss herbei führen, der in das Protokoll aufgenommen werden muss.

Räumungsklage wurde stattgegeben, trotz Anerkenntnis von Mietminderungen durch Richter, weil Klausel im Vertrag stand, dass der Mieter keine Mietminderung machen darf, diese Klausel ist dem Wortlaut nach vom BGH als nichtig erklärt worden. ... Schuldner stellt Vollstreckungsgegenklage mit Einrede des nicht erfüllten Vertrags, der selbe Richter lehnt ab.

Und letztendlich steht auch die Frage im Raum, ob es überhaupt zulässig ist, jemanden in einen Zwangsvertrag zu zwingen. ... Daraufhin hatte ich am 01.02.2022 gegen den Richter Koch und den Rechtspfleger XXXXX bei der Staatsanwaltschaft XXXXX Anzeige wegen Betrug nach § 263 StGB eingereicht. ... Der Befangenheitsantrag gegen den Rechtspfleger XXXXX wurde am 08.02.2022 durch den Richter XXXXX abgelehnt.

Der Richter am LG hatte zuvor mit meinem Anwalt gesprochen und auf unbedingte Beendigung des Rechtsstreites gedrängt. ... Zu bemerken ist noch, dass in einem Teilvergleich alle Forderungen meinerseits ausgeschlossen wurden, obwohl ich eine Teilforderung, wie ich den Rechtsanwalt und Richter mitteilte ausgenommen wissen will. ... Besteht Mandanten Verrat wenn mein Rechtsanwalt illegale Absprachen mit den Richtern trifft (keine Fortführung des Rechtsstreites am OLG), eventuell in Absprache mit den gegnerischen Rechtsanwalt?

Der Richter ließ nur den Vermieter zu Wort kommen und gab mir nie die Möglichkeit, zur Sache Stellung zu beziehen. ... Der Richter fragte ob im Einverständnis auf die Vereidigung verzichtet werden kann. ... Der Richter meinte zu mir, dass die Sache keinen Sinn hätte und es kostengünstiger wäre, die Anträge zurückzunehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ehegatte A möchte Ehegatte B seinen 1/2 Anteil am gemeinsamen selbstbewohnten Einfamilienhaus abkaufen, um Pflichtteilsansprüche, die sich gegen B richten, zu vermindern. Fragen: 1) Ist ein solches Vorgehen erbrechtlich möglich?

Meine Frage nun: Habe ich Anspruch die Schankerlaubnis einzusehen und falls ja welche rechtlichen Schritte sind durchzuführen

Neben einer Beschwerde bei der Landesärztkammer stellt sich mir nun die Frage, inwieweit ich auch zivilrechtliche Schritte in Erwägung ziehen kann. ... Meine Planung würde vorsehen, dass ich nächste Woche einen vorerst letzten Brief mit Einschreiben an die Klinik richten und in dieser eine 14-tägige Frist für die Zusendung des Arztbriefes setzen werde, verbunden mit der Ankündigung, dass ich nach Ablauf der Frist zum einen die Landesärztekammer in Kenntnis setzen, und zum anderen einen Anwalt beauftragen werde. ... An wen genau muss ich dieses Ultimatum richten?

Frage: ich habe zum ersten Mal einen Anwalt beauftragt und bin erschrocken über die Kosten.

Guten Tag, ich habe eine wichtige und eilige Frage: Ich bin seit meheren Jahren in einer anwaltlichen Beratung wegen einer Unterhaltsangelegenheit (Kinder-Ehegattenunterhalt). ... Das vereinfachte Verfahren ist von dem örtlichen Richter zunächst abgelehnt worden,nach einer Beschwerde beim OLG aber doch eindeutig als begründet akzeptiert worden.. ... Fragen: Was kann ich schnellstmöglich tun um den Vergleich und die Pfändung abzustellen?

Hallo, wir haben vor einem Jahr ein freistehendes Haus gekauft. An der rechten Grundstücksgrenze , vor dem Haus von der Strasse aus stehend, hatte der Nachbar rechts bevor wir einigezogen sind ohne dies mit uns zu besprechen Bäume gefällt Diese dienten als Grundstücksgrenze. Jetzt bedrägt er uns auf einen Zaun, obowohl der Nachbar auch von seiner rechten Seite keinen vollen Zaun seit 20 Jahren hat.

Ein neuer Richter kommt rein und erklärt, dass ich angeblich nicht aktiv legitimiert bin. Mein Anwalt, die Gegenanwälte und der Richter treiben dann ein Spiel, mich mit allen Mitteln dazu zu bringen, dem Miterben mittels eines gerichtlichen Protokolls meine Anteile an den Immobilien, die mir bereits durch Erbeinsetzung gehören, an den Miterben zu übertragen.