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Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung trotz Wahrheit


| 20.09.2007 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Mutter wird seit längerer Zeit von unserem Vermieter genötigt und beschimpft. Letztens wollte sich dieser zusammen mit einem Landschaftsgärtner, der sich angeblich unseren Garten anschauen wollte, Zutritt zu unserem Haus verschaffen. Nachdem meine Mutter den Zutritt zum Haus ohne Voranmeldung verweigerte, wurde sie von dem Vermieter gewaltsam an die Seite geschupst. Der Landschaftsgärtner stand daneben. Ich konnte dazwischen gehen und den Vermieter abhalten, das Haus zu betreten.

Deshalb stellten wir Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung am Amtsgericht mit dem Antrag, dass der Vermieter solche Dinge zukünftig unterlassen soll. Heute Morgen war der Verhandlungstermin.

Der Richter ließ nur den Vermieter zu Wort kommen und gab mir nie die Möglichkeit, zur Sache Stellung zu beziehen. Er fragte nur, ob die Anträge aus der Verfügungsschrift gestellt werden. Ich war als Vertreter für meine Mutter erschienen, da diese beruflich bedingt nicht zum Termin kommen konnte.

Den Landschaftsgärtner brachte der Vermieter als Zeuge mit. Dieser Zeuge sagte unwahr aus, er habe die ganze Zeit den Vermieter bei deren Besuch beobachtet und könnte zu 100% sagen, dass der Vermieter meine Mutter nicht berührt hat. Das war eine absolute Lüge!!

Ich kann schwören, dass meine Mutter von dem Vermieter körperlich angegriffen wurde. Auf die Vereidigung des Zeugen (also des Landschaftsgärtners) verzichtete ich aber in der Verhandlung auf Nachfrage. Der Richter fragte ob im Einverständnis auf die Vereidigung verzichtet werden kann.

Meine Mutter und ich haben für die Einstweilige Verfügung eine eidesstattliche Versicherung darüber abgegeben, dass der Vermieter meine Mutter körperlich angegriffen hat, in der Form von an die Seite schupsen.

Der Richter meinte zu mir, dass die Sache keinen Sinn hätte und es kostengünstiger wäre, die Anträge zurückzunehmen. Dies tat ich dann auch. Wir waren definitiv im Recht, nur scheinbar ist Recht haben nicht Recht kriegen!! Der Vermieter grinste und fast die ganze Nachbarschaft saß im Gerichtssaal. Aber unsere Beweise waren wohl nicht ausreichend!!

Jetzt sagte der Vermieter zum Richter, dass er eine Anzeige wegen mich wegen falscher eidesstattlicher Versicherung machen will, weil ich diese ja für die Einstweilige Verfügung abgegeben hatte.

Was kann mir jetzt passieren???

Ich schwöre, dass ich die WAHRHEIT gesagt habe und der Landschaftsgärtner für den Vermieter gelogen hat!! In einem Strafverfahren könnte meine Mutter den Angriff bestätigen. Der Vermieter und der Landschaftsgärtner würden dann wohl gegen mich aussagen… was soll ich nur tun und was kann mir jetzt passieren?

Ich habe wirklich nichts Unrechtes getan, sondern bin Opfer von einer Falschaussage geworden, die mir nur noch ein Strafverfahren bescheren soll!! Wie gehen solche Verfahren in der Regel aus?

Ich arbeite in einem empfindlichen Bereich und muss immer wieder versichern, dass gegen mich kein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft. Die Sache könnte für mich fatal sein!

Bitte helfen Sie mir!
20.09.2007 | 14:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben weiter wie folgt:

Eine Falsche Versicherung an Eides Statt wird gemäß § 156 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Als zuständige Behörde im Sinne der genannten Vorschrift gelten auch Gerichte, so § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB. Da die von Ihnen gemachten Angaben vom Inhalt her richtig waren, ist bereits der objektive Tatbestand des § 156 StGB nicht erfüllt.

Vielleicht beruhigen Sie sich zunächst etwas und warten ab, ob der Vermieter seine Drohung überhaupt wahr macht. Wenn ja, so sollten Sie zunächst keine Aussage machen, sondern spätestens dann einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Sie haben zwar den Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zurückgenommen. Das heißt natürlich nicht, dass Sie gelogen haben. So können und sollten Sie z.B. immer noch eine Rechtsanwalt in der mietrechtlichen Angelegenheit mit der Abfassung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beauftragen und erforderlichenfalls mit dessen Hilfe ein Hauptsacheverfahren angehen.

Eine Aussage zu einem Verfahrensausgang bei einer Strafanzeige wegen dem Verdacht der falschen Versicherung an Eides Sztatt wäre reine Spekulation. Schließlich wurde ja noch nicht einmal Anzeige erstattet. Außerdem kann eine seriöse Einschätzung zu der Rechtlage vom Verteidiger in der Regel erst nach erfolgter Akteneinsicht abgegeben werden. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Anlage

§ 156 StGB

Falsche Versicherung an Eides Statt

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2007 | 14:41

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kohberger,

für Ihre Antwort vielen Dank.

Ich gehe davon aus, dass auch eine erneute einstweilige Verfügung durch einen Rechtsanwalt wenig bringen wird, denn uns fehlen ganz einfach die Zeugen und der Antragsgegner hat Zeugen, die offentsichtlich für ihn lügen.

Dass der Tatbestand des § 156 StGB nicht erfüllt ist, ist mir klar. Nur wenn 2 Leute das Gegenteil behaupten und auch an Eides Statt versichern wie ist dann meine Glaubwürdigkeit, wenn ich nur meine Mutter als Zeugin habe? Jeder behauptet ja, dass er unschuldig ist. Reichen also die zwei Aussagen wenn diese den Aussagen von mir und meiner Mutter gegenüberstehen, um mich zu verurteilen?

Außerdem wie verhält sich die Strafanzeige im Hinblick auf den Mietstreit? Ich habe den Antrag ja zurückgenommen und ich habe auf die Vereidigung des Zeugen verzichtet. Wenn der Vermieter keine anderen Beweisen hat, kann ich dann trotzdem verurteilt werden?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2007 | 16:35

Vielen Dank für die Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Zunächst mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie nicht auf eine Verurteilung des Antragsgegners „ verzichtet “ haben, sondern den „ Antrag zurückgenommen “ haben. Das ist zivilprozessual und auch im allgemein gängigen Sprachgebrauch schon ein erheblicher Unterschied. Ich habe außerdem nicht geschrieben, dass ein beauftragter Anwalt noch mal eine einstweilige Verfügung beantragen wird. Hierfür fehlt es wahrscheinlich an den erforderlichen Voraussetzungen. Schließlich dürfte die erste Einschätzung des Richters schon in die richtige Richtung gegangen sein.

Ich meinte vielmehr, dass Sie mit dem Rechtsanwalt zusammen zunächst außergerichtlich gegen den Vermieter vorgehen sollten und erforderlichenfalls eine Klage auf Unterlassung einreichen.

Eine Unterlassungsklage ist etwas anderes als ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung.

Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn der beantragte Rechtsschutz besonders eilbedürftig ist und Ihnen ein Zuwarten auf die HAUPTSACHEENTSCHEIDUNG in einem ZIVILKLAGEVERFAHREN nicht zumutbar wäre.

Eine Entscheidungsfindung wird vor Gericht weder in strafrechtlicher noch in zivilrechtlicher Hinsicht durch Abzählen der Zeugen gewonnen. Im Strafrecht gilt der Grundsatz „ in dubio pro reo,“ was so viel bedeutet wie, „im Zweifel für den Angeklagten.“ Der zuständige Strafrichter müsste also zu der Überzeugung gelangen, dass Sie gelogen haben. Hierfür sehe ich kaum Anhaltspunkte, zumal ich Sie und die Mutter für absolut glaubwürdig erachte.

Außerdem könnten Sie nur verurteilt werden, wenn Sie von der Staatsanwaltschaft überhaupt angeklagt werden.

Hierfür müsste zunächst hinreichender Tatverdacht bestehen, was sehr zweifelhaft ist. Ein beauftragter Verteidiger würde daher bereits während des laufenden Ermittlungsverfahrens auf eine frühzeitige Verfahrenseinstellung hinwirken.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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