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6.923 Ergebnisse für agb agbs

Heizöl Bestellung
vom 26.11.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Bei Vertragsabschluss wird vereinbart, dass die Rechnungsbeträge nach Rechnungsstellung per Lastschrift eingezogen werden. Später wird dies meinerseits auf Zahlung per Überweisung geändert. Hierfür jedoch verlangt der Anbieter bei jeder Überweisung bzw.
Stromanbieterwechsel Vertragslaufzeit
vom 5.7.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Im Onlineformular gibt es ein Kästchen, das auf die AGB verweist. Die AGB enthalten einen Abschnitt zu Widerruf und seinen Folgen. 14 Tage sind dort ab Vertragsabschluss genannt. Die auf das Formular folgende Email mit Teilnahmebestätigung enthält dann keine Verweise mehr auf Fernabsatz, Widerruf, AGB oder Ähnliches.
Zahlung und Rechnung im Namen des Verkäufers abwickeln. Geht das?
vom 24.3.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Morgen, darf ich im Internet ein Webportal mit folgendem Inhalt errichten: Gegen Gebühr (max.15,-EUR/p.A.) registrieren sich Interessenten. Dafür schreibe ich große Firmen an und versuche von denen hochwertige Produkte, wie Autos mit Werbung der Firma, etc. zu bekommen.Vielleicht stiftet der örtliche Me+++ Mar++ ja auch eine Waschmaschine, wenn zu Übergabe die Presse dabei ist... Sobald ich ein solches Produkt ergattert habe, soll unter Aufsicht eines Notars eine Nummer gezogen werden, hinter der ein Interessent in meiner Datenbank steckt - Das KFZ wird an diese Person übergeben.
Rücktritt von einem Seminar
vom 8.7.2016 25 € Historischer Preis
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Ein Internetanbieter hat AGB (die Online akzeptiert werden) mit folgendem Inhalt: Durch Angabe der Bankverbindung in Form der Kontonummer und der Bankleitzahl erteilt der Nutzer der Firma XY die ERmächtigung, die Gebühren vom angegebenen Konto einzuziehen. ... Frage: 1) Ist eine unwiderrufliche Anweisung an die Bank, die per Internet zwischen dem Internetanbieter und dem Nutzer abgeschlossen wird zivilrechtlich und AGB-rechtlich zulässig?
Vertragsrecht Pauschalpreis?
vom 26.7.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Auf Rückfrage teilte man mit, der Platz hat nicht an eine andere Person vergeben werden können und man verweise auf die AGB lt denen in den 4 Wochen vor Beginn die vollen Gebühren fällig wären und in Bezug auf das Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht bezüglich Fernabsatzverträge findet laut BGB § 312 Absatz b Nr. 6 keine Anwendung. ... Mir wurde mitgeteilt, dass man mir zwar auf meine Frage nach den anfallenden Stornogebühren nicht geantwortet hätte, aber da diese in den AGB stünden wäre das nicht notwendig.
Kündigung des Gasliefervertrags trotz Preisgarantie bis 12/2023
vom 18.7.2022 für 40 €
In unseren AGBs steht daß der aufgeführte Angebots- Preis bis zum Liefertermin nicht garantiert werden kann. ... Ausserdem steht in unseren AGBs es gelten nur schriftliche Vereinbarungen,. mündliche Vereinb. u. ... Meine Antwort auf dem Auftragsform. steht nach AGBs d.
Mindestumsatz in skalierbarem Mietwäschevertrag bindend?
vom 3.3.2017 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bestandteil des Vertrages sind auch die AGB und hier unter anderem die Vereinbarung einer Erstlaufzeit von 12 Monaten. Der Versorger hat den Vertrag mit Berufung auf die AGB zum 31.7.22 gekündigt. ... Beide Regelungen sind Vertragsbestandteile, und meine Frage ist, ob die einseitige Kündigung gemäß AGB angesichts der weiterreichenden Preisgarantie bis 12/23 rechtlich zulässig und wirksam ist.
Rechtsfolgen - Rücktritt vom Vertrag
vom 22.4.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In den AGB steht tatsächlich "Ist der Mindestwochenumsatz nicht explizit auf der ersten Seite des Vertrages aufgeführt, so beträgt er 80% des ersten wöchentlichen Rechnungsbetrages nach vollständiger Lieferung.". ... Außerdem steht diese Klausel meiner Meinung nach in Widerspruch zu einer weiter oben in den AGB stehenden Klausel (siehe unten). ... AGB Punkt 1.3 besagt "Der Kunde ist während eines ungekündigten Vertragsverhältnisses berechtigt das Textildepot entsprechend seinem Personalbestand zu erhöhen oder zu ermäßigen."
Kabelanbieter erkennt Kündigung(sfrist) nicht an
vom 27.8.2015 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vertraglich wurden die AGBs des Anbieters mit einbezogen, welche mir ein Rücktrittsrecht einräumen. ... Die Anzahlung sei nicht erstattungsfähig, da dies 1. so gehandhabt wird/vereinbart ist (ein entsprechender Hinweis ist lediglich in einer Informationsbroschüre und nicht in den AGB enthalten) und 2. ich bereits eine Teilleistung (Kurshefte) erhalten sowie geleistet (Anzahlung) habe.